Am gestrigen Abend, Mittwoch, den 05.07.2022, hat die Ampelkoalition in einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie wesentliche Weichenstellungen für die Sicherheit und Perspektive des nationalen Energiesystems auf den Weg gebracht. Neben dem umfassenden Paket zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auch ein weiteres Krisengesetz auf den Weg gebracht worden, dass der Sicherstellung unserer Energieversorgung dient.
Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„Der völkerrechtswidrige und verachtenswerte Angriff Russlands auf die Ukraine hat die schwelende Energiepreiskrise drastisch verschärft. Putin versucht, unsere Energieversorgung als Waffe gegen uns einzusetzen. Vor diesem Hintergrund erweitern wir mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz unseren Werkzeugkasten.
Wir bringen Kohle- und Ölverstromung in Stellung, um nötigenfalls Gas in der Stromerzeugung einsparen zu können. Darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen der Betrieb von Gaskraftwerken eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Was mir dabei als langjähriger Stadtwerker außerordentlich wichtig war: Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke geschützt bleiben, und nicht mit einer Strafsteuer belegt werden. Somit bleibt die Fernwärmeversorgung sichergestellt und die Kosten werden nicht künstlich in die Höhe getrieben.
Mit dem Entschließungsantrag nehmen wir außerdem die Bundesregierung in die Pflicht, so dass die Eingriffe in die Personalplanung der Kraftwerke, die sich aus dem Gesetz ergeben, nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausfallen, weder hinsichtlich des Anpassungsgeldes, noch hinsichtlich von eventuellen Lohnausfällen. Dazu habe ich mich auch eng mit den Gewerkschaften abgestimmt.
Nach dem Gasspeichergesetz, dem LNG-Beschleunigungsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz ist dies nun bereits das vierte Krisengesetz im Bereich der Energieversorgung, von dem ich wünschte, wir würden es nicht benötigen. Aber ich bin froh, dass die Bundesregierung Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt. Und auch aus der Sicht des Parlaments kann ich sagen: Die Koalition liefert – auch und gerade in schwierigen Zeiten.“
