Zukunftspakt Erneuerbare Energie

Verhandlungsgrundlage für die parlamentarischen Verhandlungen zum EEG

Zusammen mit weiteren Kolleginnen und Kolleginnen der SPD-Bundestagsfraktion haben wir vor den Verhandlungen mit CDU/CSU über den Entwurf der EEG-Novelle unsere Positionen konkretisiert. Darüber hat der Tagesspiegel-Background am 16.11.20 berichtet. Wir fordern darin u.a. einen umfangreicheren und schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

An dem Papier haben neben mir der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sowie die Energie- und Klimapolitiker Bernd Westphal, Johann Saathoff, Timon Gremmels, Nina Scheer und Klaus Mindrup mitgearbeitet.

Die Zeit drängt! Als SPD-Fraktion sehen wir uns in besonderer Verantwortung. Wir sind die einzige Fraktion, die in Regierungsverantwortung die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen – und vor Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Weg gebracht hat. Somit geht Deutschland als erstes hochindustrialisiertes Land den Weg in das Zeitalter der vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem großen grauen Kraftwerk, sondern von unseren Dächern, von Flächen auf dem Land und vom Meer.

Aber nicht nur die Energiewirtschaft wird erneuerbar: Der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft, die Dekarbonisierung des Verkehrs, die Einsparungen im Gebäudebereich sind allesamt zu einem großen Teil stromgetrieben. Mit dem Konjunkturpaket haben wir den zukunftsfähigen Umbau unserer Industrie nochmals gewaltig angeschoben. Grüner Wasserstoff ist als Schlüssel der Sektorkopplung für eine erfolgreiche Energiewende unverzichtbar – um dieses Potenzial aber auch mit nationaler Produktion zu erschließen, müssen wir ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung haben.

Da die Energieversorgung an vielen Orten zentral und dezentral stattfindet, müssen wir die Bürger*innen wieder dafür begeistern mitzumachen. Die Energiewende muss ein Mitmachprojekt für alle werden. Warum sollte künftig in der Tagesschau nicht wie über den Dax über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien in den einzelnen Regionen Deutschlands berichtet werden? Dies setzt sicherlich voraus, dass sich alle Bürger*Innen an der Wertschöpfung im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligen können und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen.

Der Umstieg wird nur gelingen, wenn wir jetzt umfassend handeln. Darum wollen wir JETZT mit der Reform des EEG die Weichen für die Bürger*Innen sowie für die Industrie und den Handel stellen und bieten dem Koalitionspartner eine weitgehende Beschlussfassung an.

Unsere Leitsätze dabei sind eine bezahlbare Versorgung mit erneuerbarer Energie für alle, eine faire Verteilung der Kosten, verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für private Verbraucher*Innen und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen.

Zentrale Bausteine sind für uns:

• der viel umfangreichere, schnellere und vor allem konzertierte Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden, der Ausbaupfade und Zielerreichung transparent werden lässt; dieser Pakt schafft stabile Rahmenbedingungen und damit sichere zukunftsfähige Arbeitsplätze. Er soll gleichzeitig ermöglichen, flexibel auf neue heute noch nicht absehbare Herausforderungen in diesem Rahmen zu reagieren. Denn eines wissen wir auch: Die Energiewende ist ein lernender Prozess;
• die stärkere Beteiligung der Bürger*Innen an der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien u.a. durch einen verstärkten Ausbau des Mieterstroms, der gemeinschaftlichen Eigenversorgung im Rahmen von Energiegemeinschaften, kommunalen Beteiligungsmodellen und Grünstrom-Anleihen;
• die konsequente und verpflichtende Nutzung von geeigneten Flächen: so müssen beispielsweise geeignete Dächer öffentlicher Gebäude sowie privater und gewerblicher Neubauten für erneuerbare Energien genutzt werden;
• die größtmögliche Entbürokratisierung zugunsten des Eigenverbrauchs einschließlich gemeinschaftlicher Eigenversorgung und die gerechte Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien durch eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems sicherzustellen – einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage. Eine Finanzierung soll über die Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen erfolgen. Digitalisierung und Flexibilisierung sind notwendige Instrumente im Rahmen der Energiewende.

Im Detail unsere Position zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien: 2020_11_16_Verhandlungsgrundlage_EEG