Liebe Düsseldorferinnen, liebe Düsseldorfer,
das vergangene Jahr hat uns durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr geprägt. Die Menschen in der Ukraine brauchen gerade in den kommenden kalten Monaten weiterhin unsere Solidarität – in Form humanitärer, finanzieller und eben auch militärischer Hilfe. Und auch im menschlichen Miteinander mit den Geflüchteten hierzulande. Wir spüren die Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges auch sehr deutlich, jede und jeder von uns. Die ansteigenden Energiepreise infolge der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland belasten uns alle. In den vergangenen Monaten war ich politisch federführend engagiert für die Sicherung und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung. Bei den durch meine Mitwirkung beschlossenen Gesetzen haben wir die Entlastungen bei den Energiekosten laufend angepasst und im Blick behalten: Für die Deckelung der Energiepreise wurde mit dem Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro viel Geld bereitgestellt und die Energiepreisbremsen werden jetzt zielgerichtet an den Start gebracht. Wir machen mit der Preisbegrenzung für Strom, Gas und Fernwärme für Haushalte und Unternehmen Ernst und lösen unser Versprechen ein, dass niemand alleine durch die Krise muss.
Dank des dritten Entlastungspakets erhalten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Rentenempfangende, Studierende und Fachschülerinnen und -schüler gezielte Direkthilfen. Rentnerinnen und Rentner erhalten jetzt im Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Ab dem 1. Januar 2023 wird das neue Wohngeld Plus eingeführt für zwei Millionen Haushalte – mehr als doppelt so viel wie bisher – zusammen mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente und einer Klimakomponente bei steigenden Wohnkosten. Das neue Bürgergeld erhalten Menschen in schwieriger Lebenslage ohne Angst, die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Die in den drei Entlastungspaketen beschlossenen Erleichterungen kommen unterschiedlichsten Gruppen zugute: mit dem Kindersofortzuschlag wurde die Kindergrundsicherung vorangetrieben und mit der Bafög-Erhöhung die freie, elternunabhängige Berufswahl junger Menschen gestärkt. Das 9-Euro-Ticket ermöglichte bundesweit kostengünstige Mobilität im Sommer über Tarifgrenzen hinweg, die Nachfolgelösung ist gesichert, jetzt liegt es an den Ländern und Verkehrsverbünden die Einführung des 49 Euro „Deutschland-Tickets“ schnell umzusetzen. Mit der Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro haben wir 44 Millionen Erwerbstätige sofort entlastet und Erwerbsminderungsrentnerinnen und Rentner haben Zuschläge bis zu 7,5 Prozent erhalten. Wir deckeln den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme. Die Preisbremsen treten Anfang März 2023 in Kraft, rückwirkend zum 1. Januar 2023.
In den parlamentarischen Beratungen haben wir jetzt erreicht, dass auch Verbraucher:innen Hilfen erhalten, die hohe Kostensteigerungen beim Heizen mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder anderen Energieträgern hatten, die nicht wie Gas oder Strom über eine Leitung in die Haushalte kommen. Auch Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister erhalten gesonderte Unterstützung.
Die Energieversorgungssicherheit liegt mir in meiner Funktion als Wasserstoffbeauftragter der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Wir müssen jetzt den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland aktiv gestalten, heimischen grünen Wasserstoff für die verschiedenen Sektoren produzieren und effiziente Speicherlösungen finden und ausbauen. Wir müssen internationale Energiepartnerschaften eingehen, um grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu importieren. Eine möglichst breite Anwendung von Wasserstoff als Energieträger, -speicher und -transporteur kommt allen zugute. Über verschiedene Wege der Wasserstoffnutzung in der Industrie habe ich mich in diesem Jahr an vielen Orten Deutschlands informiert, ob im Wasserstoff-Kompetenzzentrum in Herten, bei der Aluminiumherstellung bei Trimet in Essen, über die Erzeugung von Wasserstoff aus Windkraft bei GP Joule in Nordfriesland, beim Flugzeughersteller Apus im brandenburgischen Strausberg, bei Bosch in Salzgitter und Bamberg oder auch bei Hydrogenius in Erlangen. Um einen Wasserstoffmarkt zu schaffen, verbessern wir für Wasserstofferzeuger die Rechtssicherheit durch eine gesetzlich geregelte Herkunftsnachweisregistrierung. Mit den neuen Herkunftsnachweisen können beispielsweise Erzeuger grünen Wasserstoffs erstmals grünes Gas zertifiziert gegenüber ihren Kunden vermarkten.
Durch die beschlossenen Änderungen des Energiesicherungsgesetz und die gut gefüllten Gasspeicher können wir künftigen Gefährdungen der Energieversorgung ein großes Stück ermutigt entgegensehen. Der neue Bundeshaushalt schafft Sicherheit in der Krise, stärkt uns in der Verteidigungs- und Außenpolitik und investiert in Infrastruktur und Klimaschutz, förderte Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt.
Dieses Jahr geht für uns alle im unangenehmen Krisenmodus zu Ende, der schreckliche Krieg in der Ukraine und die daraus folgenden, weltweit und bei uns spürbaren Belastungen begleiten uns zusammen mit den bekannten Einschränkungen durch die Covid-19 Pandemie. Wir alle wünschen uns so sehr die Rückkehr zu einer für uns gewohnten Normalität. Das notwendige Energiesparen, die überall spürbare Inflation und weiterhin die persönlichen Sorgen, Ängste und auch konkreten Nöte der Menschen belasten sehr viele von uns und auch unsere gesamte Gesellschaft. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt in diesen Tagen auch besonders den mutigen Menschen in der islamischen Republik Iran, die sich mit ihren Protesten gegen das brutale Regime stellen und einen fundamentalen politischen Wandel fordern. Einen Wandel hin zu demokratischer Beteiligung, Gleichberechtigung, einem selbstbestimmten Leben und zu politischen Freiheiten – kurzum: hin zu elementaren Menschenrechten.
Ich bin allerdings ungebrochen und unerschütterlich der festen Überzeugung, dass wir durch diese Krisenzeiten schneller als gedacht durchkommen und wir wieder mehr den starken Zusammenhalt, die Gemeinschaft und das Miteinander spüren und erleben werden. Diejenigen, die diese Gesellschaft spalten wollen, werden keine Chance dazu haben. Ich vertraue und glaube fest an das Miteinander, an das, was uns verbindet und an die starke Solidarität in unserer Gesellschaft. Mein Motto ist und bleibt: …gemeinsam stark!…
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche euch ein ruhiges, frohes und besinnliches Weihnachtsfest und dass Sie, dass ihr den Jahreswechsel friedlich und ruhig im Kreise der Familie, mit Partner:innen und Freund:innen feiern könnt.
Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen, wünsche ich euch viel Mut, Zuversicht und Kraft und ein rundum zufriedenes und vor allem gesundes Jahr 2023. Und ich hoffe sehr, dass es ein friedlicheres Jahr für uns alle werden wird.
Ihr / euer
Andreas Rimkus
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