Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Düsseldorf bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 10 Millionen Euro rechnen.
Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus:
„Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen und unterstützt die Politik von OB Thomas Geisel und der SPD-Ratsfraktion für Zukunftsinvestitionen in Düsseldorf.“
