„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon können auch wir in Düsseldorf profitieren. Einmal mehr hat die SPD in der Koalition im Bund vorlegt und gezeigt, wie progressive Politik aussieht. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese sehr wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf die Schiene gesetzt werden. Wir wollen den Kommunen schnell und wirksam helfen. Armin Laschet und die NRW-Landesregierung haben jetzt die Chance, diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen zu unterstützen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen“, erklärt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus zu den konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen kommunalen Rettungschirm.

Olaf Scholz hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

Andreas Rimkus sagt dazu: „Unsere Kommunen sind systemrelevant für die Menschen in unserem Land. Vor Ort entscheiden sich gute Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger. Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise. In NRW sind die Kommunen ohnehin seit langer Zeit strukturell unterfinanziert, was sich unter anderem an Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur ausdrückt. Jetzt sind die Länder nicht nur verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen zu helfen. Die Investitionen der Kommunen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. In Düsseldorf investieren OB Thomas Geisel und die SPD-geführte Ampel seit Jahren massiv in Schulen, Schwimmbäder, Klimaschutz, die Verkehrswende und die Kultur. Diese Investitionen sind gerade auch jetzt weiterhin wichtig und notwendig. Umso positiver ist das klare Signal des Bundesfinanzministers zu dieser massiven Hilfe für die Kommunen. Die Wirtschaft müsse jetzt schnell wieder auf die Beine kommen, die Kommunen handlungsfähig ein. Der von Olaf Scholz eingeschlagene Weg verfolge genau dieses Ziel: Nichts auf die lange Bank schieben, sondern jetzt im Interesse guter Lebensverhältnisse in den Kommunen handeln.

Die finanziellen Auswirkungen der Krise treffen auch die finanziell gut aufgestellte und solide wirtschaftende Landeshauptstadt Düsseldorf. Andreas Rimkus betont daher: „Unser sozialdemokratisches Engagement für die Kommunen in Deutschland hat sich gelohnt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Wort. Für Düsseldorf zeichnen sich coronabedingt schon aktuell finanzielle Defizite von rund 185 Millionen für den Etat der Stadt ab. Der Vorschlag von Vize-Kanzler Olaf Scholz würde bedeuten, dass der Bund die Einbrüche bei der Gewerbesteuer für den Düsseldorfer Stadthaushalt ausgleichen würde. Armin Laschet und die Düsseldorfer CDU müssen endlich dem breiten Widerstand bei CDU und CSU entgegentreten. Die CDU muss sich klar und deutlich zur finanziellen Hilfe für unsere Kommunen bekennen, statt nur zu lavieren. Wir brauchen Kommunen mit Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und kraftvolle Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur. Armin Laschet muss jetzt Schluss mit Mikado machen und aus der Deckung kommen, um endlich Politik im Sinne der Kommunen zu betreiben. Ich erwarte auch von der FDP, dass sie ihren Einfluss in der NRW-Landesregierung dahingehend nutzt!“