In der Bundesregierung hat die SPD wichtige Fortschritte für Arbeitnehmer, Familien und Rentner durchgesetzt. Den Kurs setzt sie jetzt auf dem Parteikonvent fort. Unter „Fortschritt und Gerechtigkeit“ skizzierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Richtung, die in der anstehenden Programmdebatte konkretisiert werden dürfte.
Der Konvent ist der Kleine Parteitag der SPD – und tagt ein bis zwei Mal im Jahr. Mit Beschlüssen zur Stärkung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, mehr bezahlbaren Wohnungen, Investitionen in die Zukunft, Steuergerechtigkeit und mehr Sicherheit hat die SPD am Sonntag Hinweise für die anschließenden Arbeit am Wahlprogramm geliefert.
„Wir haben heute über die Zukunft des Landes diskutiert – während CDU und CSU miteinander streiten. Wir wollen das Leben der Menschen besser, gerechter machen“, fasst SPD-Chef Sigmar Gabriel die Debatten zusammen. „Fortschritt und Gerechtigkeit“. Konkret heißt das, dafür zu sorgen, dass Deutschland auch in zehn Jahren noch wirtschaftlichen Erfolg haben wird: zum Beispiel durch Investitionen in Infrastruktur, in mehr bezahlbare Wohnungen, in Forschung. So soll etwa in zehn Jahren schnellstes Internet, ein Gigabitnetz, durch private und öffentliche Investitionen aufgebaut werden. Bis zu 400.000 Wohnungen – vor allem mit Sozialbindung – sollen jährlich entstehen und Frauen und Männer, die 40 Jahre gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die auf jeden Fall höher sein muss als bei Menschen, die nie gearbeitet haben.
Mit einem neuen Projekt der Solidarität und der solidarischen Modernisierung unseres Landes und Europaswill die SPD der wachsenden Verunsicherung in der Gesellschaft entgegentreten. Die Leitidee: Wirtschaftlicher Erfolg schafft sozialen Fortschritt. Sozialer Fortschritt erhöht den wirtschaftlichen Erfolg. Hier zum Beschluss
Zum sozialen Fortschritt gehört auch, dass wir endlich Frauen für die gleiche Arbeit gleichen Lohn bekommen wie Männer. Manuela Schwesig hat dafür einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt, den die Union immer noch blockiert. Die SPD wird bei der Lohngerechtigkeit nicht locker lassen! Hier zum Beschluss
Schulen zu „Leuchttürmen“
Investieren will die SPD vor allem auch in Bildung, „denn Schulen müssen wieder zu Leuchttürmen in ihren Stadtteilen werden“, so Gabriel – vor allem dort, wo die Familien nicht zu den Spitzenverdienern zählen. Ein Bildungspakt zwischen Bund und Ländern soll dafür sorgen, dass das notwendige Geld zur Verfügung steht.
Die SPD will außerdem dafür sorgen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vor allem Familien – mehr Geld in der Tasche haben. Ein Baustein dafür ist das Gesetz für Lohngleichheit. Damit Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nicht mehr schlechter bezahlt werden als Männer. Bislang blockieren das CDU und CSU. Aber: „Wir werden nicht locker lassen“, so Gabriel.
Mehr Sicherheit und Kampf gegen Steuerbetrug
Für mehr öffentliche Sicherheit stärken sollen außerdem mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden – insgesamt bis zu 12.000 zusätzlich bei Bund und Ländern. Und im Kampf gegen Steuerbetrug will die SPD alle Vermögenswerte und rechtswidrige Gewinne aus einer solchen Straftat komplett abschöpfen – und Verjährungsfristen anheben.
Kurz vor dem Start zur Arbeit am SPD-Wahlprogramm skizziert die SPD damit ihren Kurs für die kommenden Jahre. Am 25. Juni gibt es die erste Programmkonferenz in Bonn zum Thema „Arbeit“. Drei weitere Konferenzen folgen.
Download:
Die Beschlüsse des Parteikonvents können hier heruntergeladen werden:
https://www.spd.de/partei/parteikonvent-2016/
