In seiner Rede zur Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erd- und Flüssiggas stellt der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus fest: „Umso erstaunter war ich zu sehen, wie Finanzminister Schäuble diese klare Positionierung ignorierte und in seinem Entwurf eine Verlängerung für Erdgas vorsah, jedoch einer Verlängerung für Autogas eine Absage erteilte. Ich muss gestehen: Unter einer zuverlässigen Vertragspartnerschaft verstehe ich etwas anderes! Dies war ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und irreführend für die, die sich auf unser Versprechen verlassen haben. Erst hinhalten und dann Versprechen brechen, das ist keine zuverlässige Kooperation und ziemlich schlechter Stil Herr Schäuble.“
Die vollständige Rede von Andreas Rimkus zum TOP 27 der Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes: (es gilt das gesprochene oder zu Protokoll gebrachte Wort)
„Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/-in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Energiewende und unseren Zielen sowie den Vorhaben um diese Ziele zu erreichen habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages schon viel gesagt. So stehen wir vor der Herausforderung ein Gesamtkonzept der Energiewende aufzubauen, das unseren Ansprüchen an Nachhaltigkeit gerecht wird. So sollte dieses Konzept uns helfen unsere ökologischen Ziele zu erreichen, den Wandel in der Arbeitswelt sozialverträglich zu gestalten und jedem in dieser Gesellschaft die Chance geben einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Lassen sie mich den letzten Punkt noch einmal deutlicher sagen. Es kann nicht sein, dass die Energiewende nur eine Sache des dicken Geldbeutels ist! Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ich bin froh, dass wir in Deutschland – auch im weltweiten Vergleich – sehr weit damit sind den Umbruch zu meistern. Und zwar so zu meistern, dass jeder seinen Beitrag leistet, aber eben auch leisten kann – wie beispielsweise durch die EEG-Umlage. Daher ist es auch weiterhin wichtig denjenigen die Tür auf zu halten, die sich aufgrund der hohen Anschaffungskosten kein Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeug oder eben auch Erdgasfahrzeug leisten können. So war es für uns Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen nicht nur die Steuerbegünstigung auf Erdgas zu verlängern, sondern auch auf Autogas.
Wir können doch nicht hinnehmen, dass es keine bezahlbare Form der emissionsreduzierten Mobilität gibt. Die Einwände zur Ökobilanz dieser Fahrzeuge mögen stimmen, der Erdgasantrieb ist emissionsärmer und ermöglicht die Integration erneuerbarer Energien und sicherlich würde auch ich mir wünschen, dass schon alle mit batterieelektrischen oder Brennstoffzellenfahrzeugen auf unseren Straßen unterwegs wären. Doch die Kritiker von Autogas mögen mir doch bitte erklären, ob es ihnen dann lieber wäre – im Lichte unserer Erkenntnisse – lieber auf Diesel umzusteigen, als auf Propangas.
Aus diesem Grund haben wir die Verlängerung der Steuerbegünstigung von Flüssiggas auch bereits im Koalitionsvertrag verankert. Darüber hinaus haben wir einen Koalitionsantrag aus dem Parlament heraus verabschiedet, der dieses Ziel noch einmal bekräftigt. Umso erstaunter war ich zu sehen, wie Finanzminister Schäuble diese klare Positionierung ignorierte und in seinem Entwurf eine Verlängerung für Erdgas vorsah, jedoch einer Verlängerung für Autogas eine Absage erteilte. Ich muss gestehen: Unter einer zuverlässigen Vertragspartnerschaft verstehe ich etwas anderes! Dies war ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und irreführend für die, die sich auf unser Versprechen verlassen haben. Erst hinhalten und dann Versprechen brechen, das ist keine zuverlässige Kooperation und ziemlich schlechter Stil Herr Schäuble.
Deshalb haben wir als Sozialdemokraten – wie ich auch in meiner letzten Rede bereits deutlich gemacht habe – uns von Anfang an klar positioniert und sind dafür eingestanden, dass die Steuerbegünstigung auch für Autogas verlängert wird. So steht am Ende eine Verlängerung die, wie es auch sachgerecht ist, kürzer und geringer ausfällt nämlich bis 2022 läuft und ab 2019 jedes Jahr um 20 Prozentpunkte mehr abschmilzt.
So haben wir im Zuge des parlamentarischen Verfahrens eine ökologisch vernünftige, sozial verträgliche und politisch verlässliche Lösung gefunden.
Vielen Dank!
