„Dieser Kohleausstieg ist eine große Chance für NRW. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, gerade weil die Regionen fest zusammenhalten. Der SPD-Vorschlag für eine Kohlekommission hat den Weg geebnet und wir haben bis auf die letzten Meter erfolgreich für einen sozial-gerechten, nachhaltigen und verlässlichen Kohleausstieg gekämpft“, erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages. „Der Kohleausstieg eröffnet starke Perspektiven für die Braun- und Steinkohlereviere und gibt den Kraftwerks-Beschäftigten mit ihren Familien und den Menschen in den Revieren Sicherheit im Wandel. Der Pfad ist klar: Raus aus Kohle und Atom, Industriestaat bleiben, Energie bezahlbar halten und Klima und Arbeit schützen. Unser Kohleausstieg ist ökologisch, sozial und rechtssicher. Das heißt: Ein früherer Ausstieg vor 2038 ist möglich.“
Insgesamt werden mehr als 40 Milliarden Euro für neue Wertschöpfung und Beschäftigung in die Kohleländer fließen – davon allein rund 15 Milliarden ins Rheinische Revier und 662 Millionen Euro ins Ruhrgebiet. Die NRW-Landesgruppe hatte sich frühzeitig u.a. mit den Positionspapieren „Für einen gelingenden Strukturwandel“ und „Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden“ aktiv eingebracht und sich für eine sozial-gerechte Klimawende im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet engagiert.
Das Ruhrgebiet erhält fairen Anteil an den Strukturhilfen
Andreas Rimkus erklärt: „Für die Menschen im Ruhrgebiet ist wichtig, dass sie einen fairen Anteil an den Strukturhilfen erhalten und wir aus einem unzureichenden Entwurf des Wirtschaftsministeriums das Bestmögliche herausgeholt haben – mit verbesserten Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung und Ausschreibungen, dem Umrüstungsprogramm und vor allem der harten und zielgenauen Evaluierungsklausel für junge Kraftwerke in kommunaler Trägerschaft. Das ist ein wichtiger Punkt für viele kommunale Haushalte im Ruhrgebiet. In der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung muss jetzt eine konkrete Förderkulisse festgeschrieben werden, um gute Arbeitsplätze zu schaffen und die Steinkohleregionen mit Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Wasserstoff, Abfall- und Kreislaufwirtschaft oder Wissenschaft & Forschung weiterzuentwickeln.
Das Rheinische Revier wird besonders im Fokus des Strukturwandels stehen
„Für NRW ist besonders wichtig, dass wir eine verlässliche Finanzierung für den Strukturwandel in den Revieren und eine großzügige Lösung beim Anpassungsgeld (APG) zur Absicherung von älteren Beschäftigten in den Braun- und Steinkohlerevieren festgeschrieben haben. Der Dank gilt ganz besonders Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil. Auf sie ist Verlass!, unterstreicht Andreas Rimkus. „Das Geld soll zur Schaffung von guten und nach Tarif bezahlten Arbeitsplätzen beitragen. Deshalb haben wir im Gesetz verankert, dass die Gewerkschaften und die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort mit am Tisch sitzen. Eine weitere gute Nachricht: Das S-Bahn-Netz Rheinisches Revier kommt! Der Druck aus den Kommunen im Revier hat gewirkt. Die Landesregierung hat sich auf den letzten Metern bewegt und sich für das S-Bahn-Netz eingesetzt. Das „Bohren dicker Bretter“ in den letzten Monaten hat sich gelohnt. Entgegen vielen Unkenrufen, die uns gesagt haben, dass sei unnötig und habe keinen Zweck, ist die Aufnahme des Projektes in das Strukturstärkungsgesetz gelungen: Das haben wir Sozialdemokrat*innen in der Region und NRW gemeinsam geschafft“, so Rimkus abschließend.
