Der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus zeigt sich erfreut und zufrieden über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für ein Konjunkturprogramm in Deutschland. „Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig und richtig es ist, dass die SPD Verantwortung für unser Land innehat und politisch für die Harmonisierung von Ökonomie, Ökologie und sozialem Fortschritt eintritt. Die beschlossenen Maßnahmen sind ein klares Signal für die Stärkung der Kaufkraft der Menschen und der Binnennachfrage in Deutschland, die Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende und der Digitalisierung sowie zur Sicherung der Investitionstätigkeiten in unseren Kommunen. Und wir haben klare und konkrete Hilfen für die Unternehmen und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland beschlossen. Von den Unternehmen im Handel erwarte ich, dass die beschlossene temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auch direkt an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Der Kinderbonus in Form von einer Einmalzahlung von 300,- Euro pro Kind ist sozial gerecht und eine Anerkennung der besonderen Leistungen der Familien während der Corona-Pandemie. Auch Düsseldorf wird massiv von den Beschlüssen – etwa zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und zur Bundesfinanzierung der Kosten der Unterkunft von Empfänger*innen von Sozialtransfers – profitieren. Als sozialdemokratischer Berichterstatter für Wasserstoff im Wirtschaftsausschuss des Bundestages freue ich mich insbesondere auch über die klaren Zielsetzungen für den Hochlauf der Wasserstofftechnologie in Deutschland. Wir verbinden Klimaschutz, Technologieförderung und industrielle Wertschöpfung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Das sind gute Nachrichten für Deutschland. Die konzentrierte inhaltliche Arbeit der SPD für gute und gerechte Politik hat sich gelohnt“, so Andreas Rimkus.
Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, fasste Vizekanzler Olaf Scholz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen. Zuvor hatten die Spitzen von Regierung und Koalition insgesamt 21 Stunden die Einzelheiten verhandelt.
Von „beispielhaften Ergebnissen“ sprach auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Denn allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.
Städte und Gemeinden können wieder investieren
Ebenso hat sich die Koalition auf den Vorschlag der SPD geeinigt, die Kommunen kräftig zu entlasten. So sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Sie betragen laut Steuerschätzung rund 12 Milliarden Euro. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Auch dies wird ein wichtiger Konjunkturimpuls sein, denn „die Kommunen sind der tragende Teil von Investitionen“, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Städten und Gemeinden ausgelöst.
Für Klimaschutz und ein modernes Land soll außerdem kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden.
Mit dem Konjunkturpaket setzt die Koalition damit auf eine gestärkte Kaufkraft der Menschen, auf Kommunen, die investieren können und auf gezielte Unterstützung für die Modernisierung des Landes.
Hier finden Sie detaillierte Informationen zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses: Beschlüsse Konjunkturprogramm für Deutschland
