Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Bund einen sogenannten Impfgipfel abgehalten hat. Das war dringend erforderlich, denn eine ausreichende Anzahl an Impfstoff-Dosen gegen das Corona-Virus ist in der Pandemie der Gamechanger schlechthin!
Deutschland und die EU kommen aber aktuell genau hier nicht schnell genug voran. Am Beispiel Corona zeigt sich, dass wirtschaftsliberale und konservative Rezepte gescheitert sind. Die Impfstoffherstellung durch die Produzenten folgt ihrer betriebswirtschaftlichen Logik, wonach eine Ausweitung der Kapazitäten mit Kosten verbunden ist, die sich betriebswirtschaftlich langfristig eventuell nicht rechnen. Dies ist ein klassischer Zielkonflikt zwischen betriebswirtschaftlichem Gewinnstreben und dem Gemeinwohl. Daraus muss Politik lernen.
Wir müssen politisch jetzt schnell und konsequent vom BWL-Modus auf den VWL-Modus wechseln. Bund und Länder müssen ihr Handeln deswegen jetzt darauf anlegen, dass neue und zusätzliche Kapazitäten aufgebaut und genutzt werden können, mit denen deutlich höhere Produktionszahlen von Corona-Impfstoffen möglich werden. Der Markt regelt das Problem auch hier eben nicht allein. Der Staat muss nun mehr Geld in die Hand nehmen, um den Herstellern umfangreiche Abnahmegarantien zu geben oder um sogar selbst Produktionskapazitäten aufzubauen bzw. zu erschließen und mit der Verwendung von Patenten eine ausreichende Impfstoffherstellung zu erreichen. Jedes weitere Warten würde einen viel höheren Preis haben, sowohl gesundheitlich, sozial als auch ökonomisch.
Parallel zum Einsatz für mehr Impfstoff brauchen wir einen bundesweiten Impfplan und ein entschlosseneres Handeln auf allen staatlichen Ebenen, um schnellere und effektivere Prozesse bei der Organisation von Impfterminen in Gang zu setzen. Hier sehe ich durch den gestrigen Impfgipfel positive Tendenzen. Die SPD setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, dass wir die Pandemie so schnell wie möglich in den Griff bekommen. Ich erwarte insbesondere von Gesundheitsminister Jens Spahn und seinen Parteikolleginnen – und kollegen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.
