Zum Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ des Wissenschaftlichen Beirates im Wirtschaftsministerium erklärt Andreas Rimkus, MdB:
„Die Einlassungen der Berater von Minister Altmaier gehen völlig an der Realität vorbei. Sie fordern, staatliche Regelungen zu lockern und stattdessen das Wohngeld aufzustocken. Aber das käme quasi einer Subvention für noch höhere Gewinne bei Immobilienunternehmen und Vermietern gleich – zulasten derjenigen, für die es ohnehin schon knapp ist.
Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, denn das ist eines der wichtigsten Instrumente gegen teilweise absurd in die Höhe schießende Mietpreise – gerade in Städten, in denen es besonders wichtig ist, dass wir mit bezahlbaren Mieten ein Gegengewicht setzen zu den teilweise absurden Mietpreiserhöhungen. Der wissenschaftliche Beirat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will den sozialen Wohnungsbau stattdessen abschaffen – das ist in meinen Augen absolut unverantwortlich!
Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxusartikel, bei dem der Anbieter auf dem Markt den Preis diktieren darf. Die Menschen müssen dazu in der Lage sein, angemessenen Wohnraum bezahlen zu können! Und dafür braucht es klare Regeln. Auch wenn die Nachfrage hoch ist, dürfen Vermieter den Preis nicht beliebig in die Höhe treiben. Ein wichtiges Instrument, um genau daran anzusetzen, ist die Mietpreisbremse. Klar ist auch, dass diese in der Vergangenheit noch nicht gut genug funktioniert hat. Und genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch Nachbesserungen verabredet. Der Vorschlag aus dem Beraterstab von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Mietpreisbremse stattdessen ersatzlos zu streichen, wirkt da geradezu absurd.
Dieses sogenannte Gutachten aus dem BMWi wirkt zutiefst ideologisch motiviert – und kommt denn auch zu gerade den falschen Schlüssen. Würde man den Vorschlägen folgen – was wir als Sozialdemokraten nicht mitmachen werden – würde man die ohnehin schon große Not noch einmal deutlich verschlimmern. Minister Altmaier muss sich nun eindeutig zu den vereinbarten Plänen der Koalition bekennen und sich von den neoliberalen Wunschträumen seiner Berater distanzieren, damit wir endlich die so dringenden Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger erzielen können.“
