Liebe Düsseldorferinnen, liebe Düsseldorfer, sehr geehrte Damen und Herren, zum Ende der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem außerordentlich turbulenten und für uns alle schweren Jahr 2020 möchte ich mich noch einmal an Sie und euch wenden.
Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Corona-Pandemie. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland ohne die Sozialdemokratie in dieser Pandemie-Zeit heute weniger robust und nicht so solidarisch dastehen würde. Doch das Virus hat uns noch immer fest im Griff. Es geht nicht anders: Das Weihnachtsfest kann nur im engsten Kreis stattfinden, Silvesterfeiern sind nicht wie gewohnt möglich. Wir müssen die Infektionszahlen deutlich nach unten drücken. Viele zusätzliche Unternehmen und Betriebe, insbesondere der Einzelhandel, mussten diese Woche schließen. Das ist bitter, aber notwendig. Denn nur indem persönliche Kontakte noch deutlicher reduziert werden, können wir die Gesundheit der Menschen und damit von uns allen schützen.
Aber die Zusage von Vize-Kanzler Olaf Scholz und der ganzen SPD gilt weiterhin und spürbar: Wir werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen in dieser schwierigen Lage weiter unterstützen. Das Kurzarbeitergeld ist ein arbeitsmarktpolitischer Segen in diesen schweren Zeiten. Und wir haben die Überbrückungshilfe III abermals erweitert: Unternehmen, die im Dezember und auch im neuen Jahr direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind, werden aufgefangen. Dafür haben wir die Förderbeträge noch einmal angehoben. Außerdem setzen wir auch im Januar die Insolvenzantragspflicht aus. Ich habe mich auch persönlich intensiv dafür eingesetzt, dass die vielen Solo-Selbstständigen, die keine betrieblichen Fixkosten haben, im Rahmen der kommenden Überbrückungshilfe III eine Neustarthilfe von bis zu 5.000 Euro beantragen können. Auch mit den Düsseldorfer Akteuren von #AlarmstufeRot bin ich im intensiven Austausch, um die Belange der Kultur- und Veranstaltungsbranche bei den Corona-Hilfen zu vertreten. Finanzminister Scholz hat hier überzeugend geliefert und zusätzlich einen Sonderfonds Kultur angekündigt, damit auch unter Corona-Bedingungen im neuen Jahr wieder neue Kulturveranstaltungen wirtschaftlich verlässlich geplant werden können. Auch die Lage der Studierenden, die oft nicht von den bekannten sozialen Transfersystemen abgedeckt sind, ist zum Teil noch sehr prekär. Deswegen brauchen wir hier weitere Hilfen, zum Beispiel eine unbürokratische und bedarfsgerechte Ausweitung des Bafög-Anspruchs. Dazu habe ich viele Gespräche mit Betroffenen und mit Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und mit der Bundesregierung geführt. Zu meinem großen Bedauern macht die CDU-Bundesbildungsministerin Karliczek hier leider einen sehr schlechten und nahezu ignoranten Job.
Der Winter wird für uns alle eine ernste Herausforderung. Doch noch im Dezember sollen auch in Deutschland die Impfungen starten – ein Licht am Ende des Tunnels. Es ist eine wissenschaftliche Meisterleistung, wie schnell und sorgfältig internationale Forscher*innen Impfstoffe gegen das COVID-19-Virus entwickelt haben. Dass mit BioNTech und Pfizer deutsche Hersteller ganz vorne mit dabei sind, darf uns zuversichtlich machen. Im Hochbetrieb werden derzeit Kasernen, Flughäfen, Messehallen und Universitäts-Gebäude oder wie bei uns in Düsseldorf die Merkur Spielarena in Impfzentren umgewandelt. Pfleger*innen und Ärzt*innen kämpfen Tag für Tag für die Genesung und um das Leben der Kranken. Ihnen gilt mein und unser besonderer Dank, der sich endlich auch insbesondere für bessere Löhne in der Pflege ausdrücken muss.
In dieser letzten Sitzungswoche des Jahres konnten wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zwei wichtige sozialdemokratische Projekte unter Dach und Fach bringen. Gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz müssen für jede Arbeit in Deutschland gelten – natürlich auch in der Fleischindustrie. Deshalb beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit und sozialen Missständen in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, endlich Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. Damit setzen wir ein starkes Signal: Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein. Ich danke insbesondere Arbeitsminister Hubertus Heil für seinen konsequenten Einsatz für dieses wichtige Gesetz. Es macht also einen Unterschied, wer regiert. Ohne die SPD würde es dieses Gesetz nicht geben. Ich werde Hubertus Heil auch dabei unterstützen, dass wir bei einem weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben noch voran kommen: Wir benötigen ein Lieferkettengesetz in Deutschland um auch von unserem Land aus stärker an der Schaffung gerechter Arbeits- und Lohnbedingungen auf allen Kontinenten unserer Welt mitzuarbeiten.
Wie Sie und ihr wisst, ist die Energiepolitik eines meiner Schwerpunktthemen im Bundestag. Ich bin deshalb froh, dass wir es diese Woche geschafft haben, die Widerstände in der Union für deutliche Verbesserungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu überwinden und zu einer Schlussabstimmung im Bundestag zu kommen. Die Reform des EEG ist ein starkes Signal für Klimaschutz und Beschäftigung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Solarenergie und damit auch die von mir maßgeblich vertretene Wasserstoffstrategie können jetzt weiter Fahrt aufnehmen. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen sowie Stromanbieter*innen, Vermieter*innen und Mieter*innen in Zukunft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an einem Strang ziehen. Die Energiewende wird jetzt zum sozial-ökologischen und innovativen Mitmachprojekt für alle. Einer der für mich wichtigsten Punkte ist dabei die Befreiung der Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage. Endlich gibt es flexible Optionen für die Produzenten und damit deutliche bessere Bedingungen für die dringend benötigten Investitionen in diesem Bereich und die künftige Anwendung von erneuerbarem Wasserstoff. Und für uns als SPD ist klar: Wir wollen langfristig die EEG-Umlage komplett überwinden, da wir der Auffassung sind, dass diese insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen zu stark belastet. Die entsprechenden Förderungen der Erneuerbaren Energien sollten stattdessen aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden. Außerdem engagiere ich mich momentan unter anderem noch für das Bundesbedarfsplangesetz. Der Bundesbedarfsplan ist das zentrale Instrument zum Ausbau moderner Stromnetze in Deutschland und damit für eine sichere und klimagerechte Stromversorgung in unserem Land.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 treten unter anderem zwei Gesetze in Kraft, für die die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft hat. Die Grundrente und die Abschaffung der Soli-Abgabe für rund 90% aller Lohn- und Einkommenssteuerzahler*innen kommen. Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Dies bedeutet mehr Rente für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen – zum Beispiel die Floristin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Ihre Rente steigt um über 400 Euro monatlich. Das ist gerechte Politik und stärkt die Würde der Arbeit.
Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag (Soli) für fast alle: Rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler*innen, die bisher mit dem Soli belastet waren, werden vollständig von der Zahlung befreit, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Das ist eine der größten Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Geschichte. Für fast alle ist also künftig deutlich „mehr drin“ – für Singles, Lebensgemeinschaften, Familien und Alleinerziehende. Und diese Entlastung kommt jetzt zur richtigen Zeit. Mitten in der Corona-Pandemie haben dann kleine und mittlere Einkommen mehr Geld. Auf der Homepage des Bundesfinanzministerium kann mit dem „Soli-Rechner“ bereits individuell berechnet werden, wie hoch die Entlastung für jeden einzelnen ausfällt. Ein Besuch auf der Homepage des Finanzministeriums lohnt sich also. Und die SPD hat dafür gesorgt, dass die einkommensstärksten Einkommenssteuerzahler*innen den Soli weiter bezahlen werden. Wir sehen nämlich keine Notwendigkeit, dass Höchstverdiener und Einkommensmillionäre steuerlich entlastet werden müssen, während die Aufgaben und Herausforderungen des Staates und des Gemeinwesens immer größer werden.
Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie uns / lasst uns nun die Feiertage im engsten Kreis nutzen, um Kraft für das neue Jahr zu schöpfen. Wir werden diese Kraft sicherlich benötigen. Ich sichere Ihnen und euch zu, dass ich mich auch im neuen Jahr in der SPD und im Parlament für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich progressives und demokratisches sowie tolerantes Land einsetzen werde. Nun wünsche ich abschließend noch viel Vergnügen und Interesse beim Lesen meines Newsletters. Bleiben Sie / bleibt gesund!
Ihr und euer
Andreas Rimkus
