Anlässlich der heutigen Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit von möglichen Diesel-Fahrverboten in Kommunen erklären der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus sowie der Vorsitzende des Düsseldorfer Umweltausschusses Philipp Tacer:
„Das Gericht hat heute entschieden, dass Fahrverbote in Kommunen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verhängt werden können. Diese Entscheidung trifft keine Aussage darüber, ob es in Düsseldorf ein Diesel-Fahrverbot geben wird. Ein solches Verbot müsste in jedem Fall im Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf verankert werden.
Die Menschen in Düsseldorf haben ein Recht auf saubere Luft, weshalb Umwelt- und Gesundheitsschutz mit Nachdruck in Angriff genommen werden müssen. Es ist deshalb richtig und notwendig, dass die Bezirksregierung Düsseldorf, gemeinsam mit der Landeshauptstadt, bereits an einem neuen Luftreinhalteplan arbeitet. Nutzerinnen und Nutzer von Diesel-Fahrzeugen pauschal mit Fahrverboten zu bestrafen, wäre der falsche Weg. Vorher müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation erwogen und ihre Umsetzung geprüft werden. Dazu gehört auch, die Automobilindustrie, wenn notwendig per Gesetz, dazu zu bringen, von Abgas-Manipulationen betroffene Diesel-PKW auf eigene Kosten technisch nachzurüsten. Eine Hardware-Nachrüstung reduziert NOx-Emissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung um ein Vielfaches besser. Die Corneliusstraße und viele andere Straßen in Deutschland können mit dieser Maßnahme entlastet werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Musterfeststellungsklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher möglich werden, damit diese bei eingetretenen Wertverlusten ihrer Fahrzeuge durch die Industrie zügig und verbraucherfreundlich entschädigt werden können.
Die momentane Weigerungshaltung der Industrie muss daher beendet werden. Dies hat auch etwas mit Vertrauen in den Automobilstandort Deutschland zu tun. Die Entgiftung unserer Innenstadt und die Reduzierung von NOx-Emissionen werden gelingen, wenn außerdem die vielfahrenden Fahrzeugflotten wie Busse, Taxis, Gewerbeflotten und Nutzfahrzeuge schrittweise emissionsfrei umgerüstet werden. Der Bund hat dafür umfangreiche Fördermittel zur Verfügung gestellt und diese erst jüngst aufgestockt, um besonders von NOx belastete Kommunen – wie Düsseldorf – weiter zu unterstützen. Weitere Anreize wie innovative Logistikkonzepte und eine steuerliche Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge werden ebenfalls ins Auge gefasst. Auch das Land NRW steht in der Pflicht.
Das vom Düsseldorfer Umweltausschuss jüngst beschlossene Handlungskonzept Elektromobilität geht genau diesen Weg. Bestehende Förderungen und die Nutzung der Elektromobilität in Düsseldorf werden ausgeweitet, neue Elemente und Maßnahmen kommen hinzu. Auch die von der Düsseldorfer Ampel forcierte massive Förderung des Radverkehrs sowie des ÖPNV leistet einen wichtigen Beitrag für mehr saubere Luft in unserer Stadt. Wir begrüßen ausdrücklich die öffentliche Diskussion in Deutschland über eine kluge Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs in unseren Großstädten. Alle Finanzierungsmaßnahmen, die geeignet sind, die Attraktivität und Stärke des Nahverkehrs weiter zu verbessern, sollten diskutiert werden. Es ist zu begrüßen, dass eine deutliche Erhöhung der sogenannten GVFG-Mittel geplant ist. Bis 2021 soll die Finanzspritze für den kommunalen Schienenpersonenverkehr auf 1 Milliarde Euro anwachsen.“
