„Für ein solidarisches Land“ – unter diesem Motto veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion Anfang September eine Dialogwoche. In ganz Deutschland schwärmen die SPD-Abgeordneten aus, um Menschen und Einrichtungen zu besuchen, die sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen – in Kitas, Ausbildungsbetrieben, Wohnungsgenossenschaften, Mietervereinen oder Pflegeheimen.

Matthias Herz, Hans-Jochem Witzke, Andreas Rimkus, Michaelo Damerow (v.r.)

Der SPD-Abgeordnete Andreas Rimkus aus Düsseldorf ist heute unterwegs in seinem Wahlkreis und besuchte für einen gemeinsamen Austausch zur Wohnungsmarktsituation gemeinsam mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz, den Mieterverein Düsseldorf. Das Thema Wohnen beschäftigt Andreas Rimkus intensiv. Als Ratsherr der Stadt Düsseldorf war Rimkus wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Derzeit engagiert sich der Bundestagsabgeordnete ehrenamtlich im Landesvorstand des Deutschen Mieterbunds NRW.

Ein bezahlbares Dach über dem Kopf ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. In Deutschland fehlen Hundertausende Wohnungen, die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen ist auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf die zentrale kommunalpolitische Herausforderung. Deshalb legen wir einen Schwerpunkt darauf, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, Mietwucher einzudämmen und jungen Familien beim Traum vom Eigenheim zu helfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dabei die Kommunen vor Ort. Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und investieren in den sozialen Wohnungsbau. 2 Milliarden Euro investiert der Bund zusätzlich in den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. Außerdem soll das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund dauerhaft beim sozialen Wohnungsbau engagieren kann. Grundstücke des Bundes sollen günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können. Zudem erhalten die Kommunen neue Instrumente, um dafür zu sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Insgesamt sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das lindert die Wohnungsnot, entlastet den Wohnungsmarkt und sorgt dafür, dass mehr Menschen ein bezahlbares Zuhause ­ finden, auch und gerade in Düsseldorf.

Die Politik der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt damit die erfolgreiche Arbeit von OB Thomas Geisel und der Düsseldorfer SPD-Ratsfraktion vor Ort. Die SPD setzt als die Düsseldorf-Partei alles daran, dass Menschen sich unabhängig von ihrem Geldbeutel das Wohnen in unserer Stadt leisten können. Seit Antritt von OB Geisel und der SPD-geführten Ampel im Jahr 2014 werden in Düsseldorf endlich wieder bezahlbare und öffentlich geförderte Wohnungen in hoher Anzahl genehmigt und fertiggestellt.

Junge Familien unterstützen wir zukünftig beim Erwerb von Wohneigentum. Beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung erhalten sie über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Kind 1200 Euro jährlich. Voraussetzung ist, dass ihr zu versteuerndes Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt.

Wir stoppen extreme Mieterhöhungen nach Modernisierung oder Sanierung. Wenn in Mietshäusern etwa Balkone oder Aufzüge eingebaut wurden, nutzen die Vermieter das oft für satte Aufschläge. In einigen Fällen werden Bewohner sogar gezielt „rausmodernisiert“. Dem schieben wir einen Riegel vor. Bislang dürfen Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das begrenzen wir auf acht Prozent. Und die monatliche Miete darf nach einer Modernisierung um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen.  Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Künftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. Das schafft Transparenz und stellt sicher, dass die Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietung tatsächlich nur maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen.

„Ich möchte mit Menschen ins Gespräch kommen, die sich ehrenamtlich oder beruflich für ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen, die mit ihrer Arbeit einen Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land leisten“, sagt Andreas Rimkus. „Ich möchte wissen, wo ihnen der Schuh am meisten drückt und wie die Politik ihre Arbeit gut unterstützen kann. Deswegen habe ich heute den Vorsitzenden des Düsseldorfer Mietervereins Hans-Jochem Witzke besucht um zu unterstreichen, wie wichtig der Einsatz für eine gerechte und anständige Wohnungspolitik ist.“

Der Abgeordnete verweist auf gesellschaftliche Verwerfungen: gute Arbeit einerseits, unsichere Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit andererseits, Niedriglöhne auf der einen Seite, exorbitante Managergehälter auf der anderen, boomende Städte und abgehängte Landstriche. Das seien nur einige Beispiele. „Viele Menschen fragen sich, wie hier wieder mehr sozialer Ausgleich organisiert werden kann“, so Andreas Rimkus.

Außerdem herrsche Verunsicherung, ob die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auf Chancengleichheit, Aufstieg durch Leistung und soziale Sicherheit noch verlässlich sind: „Politik muss das ernst nehmen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Anstrengung anerkannt wird und alle zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Das ist die Aufgabe der SPD, deswegen übernehmen wir uns übertragene Verantwortung in schwierigen Zeiten“, so Rimkus.

 

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