Die gute Konjunktur und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen.
Wir setzen den Weg der Kommunalentlastung fort. Seit 2018 unterstützten wir die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro zur Finanzierung von Sozialausgaben. Mit den Mitteln für den sozialen Arbeitsmarkt helfen wir Langzeitarbeitslosen und entlasten auch die Städte und Gemeinden. Das Starke-Familien-Gesetz hilft Familien mit geringem Einkommen, wodurch die Arbeit der kommunalen Schul- und Sozialämter erleichtert wird.
Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen. Fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld und die Förderung privater Investitionen werden der Wohnungsnot in den Kommunen begegnen. Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, löst Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie aus.
Wir verbessern die kommunale Infrastruktur. Der Digitalpakt Schule ist mit fünf Milliarden Euro abgesichert und macht Schulen fit für die Zukunft. Mit der Förderung des Breitbandausbaus ermöglichen wir den Zugang zu schnellem Internet. Die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV auf eine Milliarde Euro unterstützt die Mobilität der Zukunft.
Mit der Reform der Grundsteuer sichern wir das Aufkommen für die Kommunen in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Bund gibt auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro für die Integration und trägt die Kosten der anerkannten Flüchtlinge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
Dennoch ist die Entwicklung nicht überall gleich positiv. Die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ wird bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge machen, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.
Neben dieser generellen bundespolitischen Stärkung unserer Kommunen in Deutschland habe ich auch die laufende Wahlperiode des Bundestages intensiv dafür genutzt, um sinnvolle Projekte in Düsseldorf durch die Mobilisierung von Bundesgeldern auf den Weg zu bringen und zu unterstützen. Unter anderem für die folgenden Düsseldorfer Projekte habe ich mich in besonderer Weise in Berlin stark gemacht:
– Denkmal-Gesamtsanierung Schloss Benrath: Die denkmalpflegerische Gesamtsanierung von Schloss Benrath im Umfang von rund 60 Millionen Euro wurde ermöglicht durch eine Unterstützung des Bundes in Höhe von 20 Millionen Euro, für die ich mich gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Johannes Kahrs erfolgreich eingesetzt habe
– Die Sanierung und Aufwertung des Schauspielhauses Düsseldorf wird vom Bund mit rund 3,6 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere die öffentliche Bereiche, z. B. das Foyer und die Eingangssituation, können mit dieser Unterstützung verbessert werden
– Der Ausbau des superschnellen Internets (Glasfaserausbau) in Düsseldorf wird mit einem Zuschuss des Bundes in Höhe von 7,5 Millionen Euro unterstützt
– Mit Erfolg habe ich mich für eine Bundesförderung für das Forum Freies Theater (FFT) Düsseldorf und das tanzhaus nrw eingesetzt. Diese beiden Düsseldorfer Kultureinrichtungen werden im Rahmen ihres Engagements im bundesweiten Bündnis internationaler Produktionshäuser gefördert. Der Bund förder die Arbeit des Bündnisses internationaler Profuktionshäuser insgesamt mit 12 Millionen Euro
– Der Bund fördert das Projekt „Kooperative Mobilität im digitalen Testfeld Düsseldorf“ mit 9 Millionen Euro. So gestalten wir die Digitalisierung und die Ressourceneffizienz im Mobilitätssektor in der Landeshauptstadt Düsseldorf
– Die Umrüstung von Euro-5-Dieselbussen der Düsseldorfer Rheinbahn auf die umweltfreundlichere Euro-6-Variante und die damit verbundene wichtige Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten der Busse wurde mit einer Bundesförderung in Höhe von 2 Millionen Euro unterstützt
– Die Anschaffung von emissionsfreien Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen für städtische und gewerbliche Fuhrparks und der Ausbau des Angebotes an Ladesäulen in Düsseldorf konnten mit rund 750.000 Euro Bundesgeldern unterstützt werden
