Wie kann die öffentliche Sicherheit garantiert werden? Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies eine ganz entscheidende Frage, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deshalb hat die SPD-Fraktion nach Berlin zur Fachkonferenz „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ eingeladen, um insbesondere mit denen ins Gespräch zu kommen, die sich täglich vor Ort um die Sicherheit kümmern – Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen. Der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus begrüßte dazu Frank Lamers, stellv. Dienststellenleiter des Malteser Hilfsdienst e. V. Düsseldorf.
„Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir brauchen staatliche Sicherheitsbehörden, die personell und technisch mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sind. Nur ein handlungsfähiger Staat kann die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Die SPD hat deshalb in der Großen Koalition bereits 3.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt. Wir fordern darüber hinaus Bund und Länder auf, die Personaldecke der Polizei bis zum Jahr 2019 massiv um insgesamt 12.000 neue Stellen zu verstärken. Und zwar um 6.000 bei der Landespolizei, und um 6.000 bei der Bundespolizei – also um 3.000 mehr Stellen, als wir bisher beschlossen haben. Zu letzterem kann sich unser Koalitionspartner bisher leider noch nicht durchringen“ erklärt Andreas Rimkus, MdB. „Ich freue mich, dass wir im direkten Austausch mit den Einsatzkräften ins Gespräch kommen konnten und werde den Dialog auch vor Ort in meiner Heimatstadt Düsseldorf gerne fortführen“, so Rimkus weiter.
Frank Lamers und Andreas Rimkus
Die öffentliche Sicherheit war vor einer Woche auch Thema auf der gemeinsamen Klausur der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU. „Dort haben wir ein Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor Terror und organisiertem Verbrechen beschlossen: Mit einem Ein- und Ausreiseregister an EU-Außengrenzen sowie der Schaffung eines europäischen Terrorabwehrzentrums wollen wir u. a. die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen internationalen Terrorismus verbessern. Außerdem sind wir übereingekommen, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Novellierung des BKA-Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen“, so Andreas Rimkus abschließend.
