Der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus stellt sich an die Seite der Gastronomie und setzt sich für eine dauerhafte Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ein und erklärt dazu: „Ich unterstütze die Forderung der Mitglieder der Arbeitsgruppe Tourismus in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich für die Entfristung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent für die Gastronomie einsetzen.
Für uns Sozialdemokrat:innen ist klar, dass die Gastronomie essenziell für unsere Städte und ländlichen Regionen im ganzen Land ist. Gastronomische Einrichtungen sind unverzichtbar für lebendige und lebenswerte Kommunen, egal welcher Größe. Das Risiko, dass Gastronomen gezwungen sind, die entstehenden Mehrkosten bei einem Steuersatz von 19 Prozent auf die Kundinnen und Kunden umzulegen, ist zu groß.
Mir als sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten ist es besonders wichtig, dass weiterhin alle Menschen trotz gestiegener Lebenshaltungskosten gastronomische Angebote nutzen können. Wir wollen die Gastronomie in diesen Zeiten der multiplen Krisen unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Hinzu kommt, eine geschlossene Gaststätte, Restaurant oder ein geschlossenes Café bringen auch keine Steuereinnahmen. Den Steuerkosten des reduzierten Satzes steht auch eine langfristige, existenzsichernde Komponente entgegen.
Mithilfe einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer, begonnen mit einem ersten Schritt mit einer Verlängerung bis Ende 2024, schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit. Mit diesem Vorgehen haben wir ein wirksames Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen und sichern damit die Zukunft und Existenz der Betriebe.
Ich stehe fest an der Seite der Gastronominnen und Gastronomen in Düsseldorf. Oberbürgermeister Stephan Keller habe ich bereits mit einem Brief geantwortet und meine Haltung deutlich gemacht. Und ich hoffe, dass sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag eine Mehrheit für die Beibehaltung finden wird.“
