„Gestern war ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag hat eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür haben wir auch das Grundgesetz geändert. Auch unsere Landeshauptstadt profitiert davon kräftig“, erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus.
Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so Rimkus. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert.
Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen lagen nach Angaben von IT.NRW im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro. Das waren rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro). In Düsseldorf sind die Einnahmen um rund 192 Millionen Euro bzw. 76,7 Prozent eingebrochen.
„Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur so wird sichergestellt, dass in Deutschland kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt“ so Andreas Rimkus.
Wichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Entlastet werden vor allem diejenigen Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Davon profitieren in hohem Maße nordrhein-westfälische Kommunen. Insgesamt können die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 jährlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen. Für Düsseldorf sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr rund 41 Millionen Euro.
„Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft leistet in NRW zwar auch ein Betrag zur Vermeidung neuer Schulden, alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidität können dadurch aber gerade in finanzschwachen Kommunen nicht getilgt werden. Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zurückliegenden Verhandlungen blockiert haben. Dies lag auch daran, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Thema viel zu lange schleifen gelassen hat und sich letztlich nicht gegen die Blockierer und Verhinderer in den eigenen Reihen durchsetzen konnte. Wir erwarten nun aber, dass Armin Laschet zumindest zeitnah eine Landeslösung präsentiert. Nun ist er als Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am Zug, die von der Union gepredigte Landesverantwortung wahrzunehmen und den Worten Taten folgen zu lassen. Für Düsseldorf ist der gestrige Beschluss des Bundestages eine wirklich gute Nachricht, denn mit den jährlich rund 41 Millionen Euro an Entlastung kann der wegweisende Kurs von OB Geisel und der SPD-Ratsfraktion weiter fortgesetzt und verstärkt werden: Investitionen in bezahlbare Wohnungen, in eine urbane und zeitgemäße Verkehrswende, in den Klimaschutz sowie in die Sanierung unserer Schulen und Kulturgebäude. Die SPD gibt konkrete Antworten an und schafft Perspektiven“, so Rimkus abschließend.
