Bundeshaushalt 2018: Solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert
Zur ersten Beratung des Bundeshaushalts 2018 in dieser Woche erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus MdB:
„Mit seinem ersten Haushaltsentwurf hat unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt: Investitionen in die Zukunft und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger stärken den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir setzen den Koalitionsvertrag um und bilden die prioritären Maßnahmen im Haushalt ab: Die Investitionen erreichen mit über 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 ein Rekordniveau. Wir stellen bis Ende dieser Legislaturperiode über 46 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung. Hinzu kommen rund zehn Milliarden Euro aus der neuen Steuerschätzung.
Was werden wir konkret tun? Wir werden in den sozialen Wohnungsbau investieren. Mit der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes geben wir Langzeitarbeitslosen eine Perspektive. Dafür hat die SPD seit vielen Jahren gekämpft.
Wir unterstützen Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und Einführung des Baukindergeldes. Durch die Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepaketes schaffen wir beste Bildungsvoraussetzungen für alle Kinder und Jugendliche. Mit dem Abbau des Soli und der Abmilderung der kalten Progression wird die große Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger wieder mehr netto vom brutto erhalten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen die personelle Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden fort. Dafür schaffen wir 2.500 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Zoll und anderen Behörden.“
