Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Wir werden eine Menge Geld in die Hand nehmen, um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Mit einer breit angelegten Investitionsoffensive wollen wir das Land wieder fit machen, um gestärkt aus der Krise zu kommen.
Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr 55 Mrd. Euro investieren: Neben klassisch konjunkturellen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Unterstützung der Automobilbranche, stabilisieren wir die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent und verlängern das Erfolgsmodell Kurzarbeitergeld bis Ende 2021.
In meinem Fachbereich – der Wirtschafts- und Energiepolitik – wollen wir auch in der Zukunft Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbinden. Bis 2024 werden wir 1,5 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für innovative Forschung und Entwicklung bereitstellen. Wir wollen die Wissenschaft und Wirtschaft bei ihrer Gemeinschaftsaufgabe unterstützen, die notwendigen Transformationsprozesse anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Wasserstoffstrategie stellt dabei die Weichen für den Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, die zum Beispiel auch für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend sein wird. Die Strategie wird von 2021 – 2024 mit 6,8 Mrd. Euro umgesetzt.
Auch in den Bereich Verkehr – dem größten Innovationsblock in diesem Haushalt – wird viel Geld fließen. Ganze 18,6 Mrd. Euro sind für den Umbau von Schiene, Straße und Wasserstraße vorgesehen. Der Fokus wird dabei auf der „klimafreundlichen Schiene“ liegen.
Wir haben in dieser Krise deutlich gemerkt: Wir brauchen einen starken Sozialstaat! Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und dessen Verlängerung bis Ende 2021 war richtig und notwendig, denn nur so konnten Millionen von Arbeitsplätzen gerettet werden.
Auch das Thema Wohnen nehmen wir in den Blick: Die Bundesregierung unterstützt die Länder bis 2024 mit einer Milliarde Euro pro Jahr beim sozialen Wohnungsbau. Beim Baukindergeld sind im kommenden Jahr knapp 900 Millionen Euro vorgesehen. Und auch durch den Kinderbonus und die Erhöhung des Zuschlags für Alleinerziehende, das Programm Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung sowie Investitionen in den Kinderbetreuungsausbau werden Familien und Alleinerziehende noch mehr unterstützt werden.
Ich freue mich, dass der von Olaf Scholz vorgelegte Entwurf eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift trägt. In den kommenden Wochen wird der Entwurf im Parlament intensiv beraten und diskutiert werden.
