Der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus betont: „der Öffentliche Personenverkehr steht in der Tat vor großen Herausforderungen. Unser Dank gilt allen, die dafür gesorgt haben, dass der öffentliche Verkehr auch zu Hochzeiten der Krise zur Verfügung stand.
Alle Systeme sind aktuell wieder bei hundert Prozent Betriebsleistung, allerdings hat sich die Einnahmesituation bei weitem noch nicht stabilisiert. Die Gelegenheitsverkehre sind fast komplett eingebrochen. Sie machen zwar nur knapp 10% der Fahrten, aber über 20% der Einnahmen aus. Auch droht ein Attraktivitätsverlust in Folge der Krise gegenüber anderen Formen der Mobilität. Der Öffentliche Personenverkehr muss aber weiterhin – und gerade im Hinblick auf die zu erreichenden Klimaziele sogar stärker als bisher – zentrales Element der Mobilität sein.
Der Bund fördert über die Regionalisierungsmittel den Schienenpersonennahverkehr mit auskömmlichen Mitteln. In dieser Legislaturperiode haben wir die Mittel um noch einmal 5,25 Milliarden Euro bis 2031 aufgestockt. Für das Jahr 2020 kommen dem Öffentlichen Personenverkehr bereits 150 Millionen Euro mehr zu Gute. Die 2019 weggefallenen Entflechtungsmittel stehen über den Bund-Länder-Finanzausgleich weiterhin zur Verfügung, in NRW Dank einer gesetzlichen Festlegung der rotgrünen Vorgängerregierung sogar zweckgebunden. Hiermit lässt sich also leicht dokumentieren, dass der Öffentliche Personenverkehr eine herausgehobene Stellung in der Politik dieser Bundesregierung einnimmt.
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem umfassenden „Recovery“-Konzept, das die Industrie, die Dienstleistungen aber auch die Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften in den Blick nehmen wird. Das Programm wird und muss mit einem angemessenen Finanzvolumen ausgestattet sein. In diesem Kontext wird die Stützung der Mobilitätsdaseinsvorsorge eine Rolle spielen.
Der Öffentliche Personenverkehr steht aber nicht alleine vor diesen Herausforderungen, sondern die gesamte öffentliche und private Verkehrsinfrastruktur ist in der einen oder anderen Weise von der Krise betroffen. Der Erarbeitung eines solchen „Recovery“-Konzeptes muss daher eine seriöse und transparente Abwägung zugrunde gelegt werden. Damit so gezielt auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie reagiert werden kann, ist es zwingend nötig, die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln und geeignete Instrumente zu entwickeln. Dazu bedarf es mit Blick auf den Öffentlichen Personenverkehr auch einer engen Abstimmung zwischen Bund und den Ländern.
Das Programm der Bundesregierung soll Anfang Juni vorgestellt werden und erst dann die Details bekannt sein.
Klar ist aber jetzt schon: der Öffentliche Personenverkehr muss eine hohe Priorität genießen, wenn wir es mit der sozialdemokratischen Verkehrswende ernst meinen. Es gilt also nicht nur kurzfristig den Fortbestand der Leistungen zu sichern, sondern darüber hinaus den drohenden Attraktivitätsverlust des Öffentlichen Personenverkehrs frühzeitig zu adressieren und zu verhindern. Das tägliches Engagement der Verkehrsverbünde und der kommunalen Verkehrsunternehmen in dieser Krise wissen wir daher sehr zu schätzen.“
