Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben – wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren, erklären die SPD Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.
„Bisher handelt es sich bei dem Vorschlag von Minister Dobrindt lediglich um ein Ressortpapier und nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, um ein abgestimmtes Konzept der Bundesregierung. Somit wird es zunächst keine politische Wirkung entfalten. Wir bieten jedoch als SPD-Bundestagsfraktion an, konstruktiv in die Verhandlungen zu gehen, um unseren Luftverkehrsstandort nachhaltig, sicher und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Die stetig steigenden Kosten sind eine hohe Belastung für die Branche. International konkurrenzfähig zu bleiben und gleichzeitig das höchste Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten sind unsere politischen Maßstäbe. Hier werden wir ein wohlwollender Gesprächspartner sein.
Jedoch finden weder die Abschaffung der Luftverkehrssteuer noch das Thema Nachhaltigkeit sowie soziale Rahmenbedingungen – entsprechend unseren Forderungen – einen angemessenen Platz im vorgestellten Konzept. Die Themen gute Arbeit und Schutz von Mensch und Umwelt fehlen völlig.
Wichtiger Inhalt des Konzepts ist das Bekenntnis zum Erhalt der Betriebszeiten, die oftmals ein Ergebnis umfangreicher Beteiligungsprozesse sind, für bessere Planbarkeit sorgen und zum Erhalt eines international wettbewerbsfähigen Luftverkehrs beitragen. Die Luftfahrtdrehkreuze und großen Verkehrsflughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln-Bonn, Hannover sowie der Frachtflughafen Leipzig sollen unter anderem zur national bedeutenden Luftverkehrsinfrastruktur zählen. Dies ist die Basis für die Etablierung einer vernetzten Infrastruktur, die verschiedene Mobilitätsformen zusammendenkt und aufeinander abstimmt.
Der Luftverkehr bildet eine wichtige Grundlage für einen lebendigen Tourismus, ein gutes Mobilitätsangebot und ist ein bedeutender Standortfaktor für unsere produzierende und exportierende Wirtschaft. Dies sollte ein gutes Luftverkehrskonzept abbilden.“
Zur Pressemitteilung auf der Seite der NRW-Landesgruppe der SPD Bundestagsfraktion
