Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) verabschiedet und damit die nationale Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtline II (Renewable Energy Directive II, kurz RED-II) der EU beschlossen. Die THG-Quote verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoffe herstellen, den Treibhausgasausstoß ihrer Produkte zu senken. Damit sollen Entwicklung, Produktion und Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe wie grüner Wasserstoff oder auch Strom stärker gefördert werden. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete Andreas Rimkus:
„Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Gesetzes haben wir die Treibhausgasminderungs-Quote deutlich angehoben auf nunmehr 25% bis 2030. Zudem haben wir den jährlichen Anstieg der Zielvorgaben verstetigt. Damit setzen wir insgesamt ambitioniertere Ziele für mehr erneuerbare Energien im Verkehr, die zudem schneller ihre Wirkung entfalten werden. Das umweltschädliche Palmöl wird bereits ab 2023 von der Förderung ausgenommen. Auch für die regionale Wertschöpfung und für kommunale Klimaschutzprojekte haben wir im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen erreicht. Mittels Elektrolyse hergestellter Wasserstoff aus biogenen Quellen, der in Straßenfahrzeugen eingesetzt wird, kann zukünftig auf die THG-Quote angerechnet werden.
Besonders wichtig ist mir, dass wir mit den verbesserten Mehrfachanrechnungen von Wasserstoff, synthetischen erneuerbaren Kraftstoffen, fortschrittlichen Biokraftstoffen sowie dem Strom für Elektrofahrzeuge Anreize schaffen für eine Vielzahl verschiedener, innovativer und technologieoffener Klimaschutzoptionen im Verkehr. Darüber hinaus legen wir mit der Einführung einer Quote für synthetisches Kerosin im Luftverkehr den Grundstein für saubereres Fliegen und treiben den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im Sinne der nationalen und europäischen Wasserstoffstrategien weiter voran.
Auch für meinen Düsseldorfer Wahlkreis wird sich das jetzt beschlossene Gesetz positiv auswirken. Düsseldorf ist zusammen mit den Städten Duisburg und Wuppertal sowie mit dem Rhein-Kreis Neuss NRW-Kompetenzregion für Wasserstoffmobilität. Damit wird auch bei uns in Düsseldorf und der Region der Einsatz von umweltfreundlichem Wasserstoff in Fahrzeugen eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Bei der Düsseldorfer Rheinbahn laufen bereits Vorbereitungen zur Einführung einer Innovationslinie, die ausschließlich mit Wasserstoffbussen befahren wird. Auch für weitere Fahrzeuge aus den vielfahrenden Flotten, zum Beispiel für Taxis oder Müllfahrzeuge, kann Wasserstoff eine innovative Lösung für den umweltfreundlichen Antrieb sein. Dies zahlt neben dem Klimaschutz auch auf die Ziele saubere Luft und Reduzierung von Verkehrslärm ein.
Das jetzt im Bundestag beschlossene Gesetz zur THG-Quote bietet nun Planungssicherheit für Unternehmen, die vor Ort investieren und Elektrolysekapazitäten aufbauen wollen, um umweltfreundlichen Wasserstoff herzustellen. Die erreichte Berücksichtigung von Wasserstoff aus biogenen Quellen ermöglicht die Nutzung von in Müllheizkraftwerken gewonnener Energie für die Elektrolyse und damit die dezentrale Herstellung und Nutzung von ökologischem Wasserstoff.
Mit diesem Beschluss bringen wir den Klimaschutz im Verkehrsbereich weiter voran und gehen den nächsten Schritt eines sektorübergreifenden Transformationspfades für eine klimagerechte Wirtschaft.“
