Am 24. Januar 2022 sind die bisherigen Bundesförderungen für energieeffiziente Wohngebäude durch die KfW-Förderbank und das von Robert Habeck geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestoppt worden. Bundesbauministerin Klara Geywitz, meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und ich haben in den letzten Tagen auf eine Lösung des Problems und auf Perspektiven für die Betroffenen gedrängt. Mit Erfolg. Die Ampel-Koalition hat sich nun darauf verständigt, dass alle Anträge (KfW 40-Standard, KfW 55-Standard, Sanierung im Bestand), die bewilligungsreif bis zum 24. Januar 2022 bei der KfW-Bank gestellt worden sind, weiterhin wie beantragt und bisher gefördert, bewilligt werden. Dies betrifft rund 24.000 Anträge. Die Mittel hierfür stellt die Bundesregierung aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes bereit.
Damit wird Vertrauensschutz und Planungssicherheit für alle Antragstellenden geschaffen und baureife Wohnungsvorhaben werden nicht verzögert. Mit der Bearbeitung aller vor dem 24.01.2022 eingegangenen Anträge werden letztlich 285.000 Wohnungen in Deutschland gefördert.
Für die Zukunft gilt zudem, dass der wesentlich klimafreundlichere KfW-40-Standard sowie die Förderung für klimafreundliche Gebäudesanierungen im Bestand in Kürze auch wieder für neue Förderungen geöffnet werden. Die Sanierungsförderung für energetische Gebäudesanierung im Bestand wird mit unveränderten Sanierungstatbeständen wiederaufgenommen. Das Förderprogramm für Neubauten mit dem klimafreundlichen Standard 40 wird im Rahmen eines neuen Programmes „Klimafreundliches Bauen“ spätestens mit Förderbeginn zum 01.01.2023 inhaltlich weiterentwickelt. Für den Übergang wird bis zum Start des neuen Bundesprogramms „Klimafreundliches Bauen“ ein befristetes Standard-40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen aufgelegt. Dieses wird finanziell gedeckelt sein und hinsichtlich des Fördersatzes angepasst werden.
Wir wollen beim Thema Wohnungsbau die Ziele Klimaschutz und Bezahlbarkeit der Mieten wesentlich besser und wirksamer miteinander verbinden. Dafür braucht es mehr, als bestehende KfW-Förderprogramme. Deswegen unternimmt die neue Bundesregierung neben der Förderung des klimafreundlichen und energieeffizienten Bauens auch erhebliche Anstrengungen, um mehr bezahlbare Wohnungen in Deutschland zu bauen. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Die Bundesregierung wird deswegen in Kürze ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Weitere zentrale Maßnahmen für unsere wohnungspolitischen Ziele sind die Bekämpfung des Fachkräftemangels, ausreichende Planungskapazitäten sowie Planungssicherheit für das Baugewerbe sowie schnellere Verfahren und die Bereitstellung von entsprechenden Förderprogrammen. Als eine der ersten Amtshandlungen hat die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Bundesländern eine Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Diese Mittel müssen nun abgerufen und im Interesse von bezahlbaren Mieten verbaut werden.
Die SPD setzt sich ferner dafür ein, dass wir zu einer gerechteren Boden- und Flächenpolitik in Deutschland und in den Kommunen vor Ort kommen. Renditegetriebene Spekulationen mit Grund und Böden müssen unterbunden werden, gerade in den Ballungsräumen müssen freie und planungsreife Grundstücke, die sich für den Wohnungsbau eignen, auch bebaut werden. Idealerweise und wenn möglich durch kommunale oder öffentliche Wohnungsgesellschaften oder durch gemeinwohlorientierte Investoren wie z. B. Wohnungsgenossenschaften oder Baugruppen.
Angesichts der steigenden Energiepreise hat sich die SPD-geführte Bundesregierung jüngst zudem auf einen Heizkostenzuschuss für Bezieher*innen von Wohngeld, Ausbildungsbeihilfe und Bafög verständigt. Mit diesem einmaligen und unbürokratischen Heizkostenzuschuss leisten wir einen konkreten und praktischen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit angesichts der aktuell zum Teil aus dem Ruder laufenden Energiepreisen bei fossiler Energie. Auch dies zeigt, dass wir nun weiter zügig und mit Sachverstand an einer sozial gerechten, ökologisch wirksamen und wirtschaftlich erfolgreichen Energiewende arbeiten müssen. Genau dies haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition vorgenommen.
