Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Koordinator für Verkehrspolitik der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Rimkus freut sich, dass der für Düsseldorf und NRW wichtige Rhein-Ruhr-Express RRX im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie Vordinglicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E) eingestuft ist. Wichtigstes Kriterium für die Einstufung von Vorhaben in die Kategorie VB-E ist das Ergebnis der Wirtschaftslichkeitsuntersuchung. In der Kategorie VB-E sind jene Verkehrsvorhaben aufgenommen worden, die aus fachlicher Sicht eine besonders hohe verkehrliche Bedeutung haben und deshalb nun frühzeitig umgesetzt werden sollen. Der RRX weist mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,8 einen besonders positiven Nutzen auf und trägt entscheidend dazu bei, den verkehrlichen Engpass auf dieser bei den Fahrgästen hoch frequentierten und beliebten Strecke zwischen Köln und Dortmund zu beseitigen.
Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus
„Die hohe Priorisierung des Rhein-Ruhr-Express im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und die Nutzerinnen und Nutzer der Deutschen Bahn in Düsseldorf. Die gute Bewertung der Maßnahme macht deutlich, welche Bedeutung der RRX nicht nur für unsere Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat. Die Anstrengungen der nordrhein-westfälischen SPD-Verkehrspolitiker haben sich gelohnt und sind eine tolle Nachricht für die Menschen in NRW und in Düsseldorf“, so MdB Andreas Rimkus.
Die Einstufung des RRX in die höchste Dringlichkeitskategorie des BVWP ist auch eine erfolgreiche und wichtige Hürde für den notwendigen RRX-Halt in Benrath. Das Bundesverkehrsministerium wird nun in einer insbesondere durch das Engagement von Andreas Rimkus und der Stadt Düsseldorf erreichten Sensitivitätsbetrachtung die technischen Details und volkswirtschaftlichen Parameter für den RRX-Halt in Benrath sehr konkret analysieren.
„Ich erwarte von der nun anstehenden Sensitivitätsbetrachtung einen positiven Ausgang für die Entscheidung des RRX-Haltes in Benrath. Eine gute Versorgung mit attraktiven Bahnangeboten ist elementarer Bestandteil einer modernen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik für unsere Metropole Düsseldorf und den Süden unserer Stadt. Wir müssen die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen, deswegen setze ich mich als Düsseldorfer Abgeordneter für den RRX-Halt Benrath ein und freue mich über den heute erreichten wichtigen ersten Meilenstein für dieses Vorhaben“, kommentiert Andreas Rimkus.
Druckfassung des Entwurfs
Rimkus wird sich im Zuge der Realisierung des RRX und des wichtigen transeuropäischen Güterzugnetzes auch weiterhin für optimale Lärmschutzmaßnahmen engagieren. Dies ist zum Beispiel für die Anwohner der Güterzugstrecken in Rath, Eller und Angermund von besonderer Bedeutung. „Von unserem Berliner Koalitionspartner in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarte ich hier zukünftig mehr politische Unterstützung für eine menschen- und umweltgerechte Realisierung von ambitionierten Lärmschutzmaßnahmen“, so Andreas Rimkus.
Der verkehrspolitische Einsatz für Düsseldorf und die Region hat sich auch für den geplanten Ausbau der A3 vom Autobahnkreuz Leverkusen, über das Kreuz Hilden bis zum Autobahnkreuz Ratingen Ost ausgezahlt. Auch dieses Vorhaben ist im Entwurf für den BVWP in die Premium-Kategorie Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung aufgenommen worden. Hinzu kommt, dass der Düsseldorfer Abschnitt der A46 zwischen Holthausen und dem Kreuz Hilden nun auch im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde und die Dringlichkeitsstufe Weiterer Bedarf erhält.
Außerdem erklärt Andreas Rimkus: „Der heute vorgestellte Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein tolles Signal für Nordrhein-Westfalen und Düsseldorf. Erstmals gibt es nun auch für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum BVWP und Anregungen und Hinweise für einzelne Verkehrsprojekte einzureichen. Die Bürgerbeteiligung beginnt am 21. März und wird sechs Wochen dauern. Die Homepage des Bundesverkehrsministeriums wird hierfür alle notwendigen Informationen bereithalten. Ich würde sich mich sehr freuen, wenn auch möglichst viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer an dieser Öffentlichkeitsbeteiligung teilnehmen!“
Nach der Auswertung der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger durch das Bundesverkehrsministerium geht der Bundesverkehrswegeplan in die Ressortabstimmung und in die Kabinettsbefassung. Im September 2016 beginnt dann das abschließende parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des BVWP.
„Ich werde mich auch in den kommenden Wochen und Monaten mit vollem Einsatz für die Interessen von Düsseldorf und der Region engagieren und freue mich auf die Ende des Jahres im Deutschen Bundestag anstehenden Beschlussfassungen zum BVWP. Die an einer guten und zukunftsfähigen Mobilität interessierten Bürgerinnen und Bürger Düsseldorfs haben durch den heute veröffentlichen Bundesverkehrswegeplan ebenfalls allen Anlass zur Freude“, so Andreas Rimkus abschließend.
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.
Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.
Die Priorisierung in VB/ VB-E (vordringlicher Bedarf mit Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung) und WB*/WB (weiterer Bedarf mit Weiterer Bedarf mit Planungsrecht) folgt der Leitlinie des von der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag verankerten nationalen Priorisierungskonzepts: Erhalt vor Neubau (mindestens 65 Prozent der Investitionsmittel) und Vorrang für großräumig bedeutsame Maßnahmen (verkehrsträgerübergreifend mindestens 80 Prozent bzw. bei der Straße mindestens 70 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau).
