Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen – Andreas Rimkus MdB und Markus Herbert Weske MdL

Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen – Andreas Rimkus MdB und Markus Herbert Weske MdL

Der Deutsche Bundestag hat heute im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Durch die Regelungen des Bundes werden rund 1.460 Brauereien entlastet. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die...
Reform der Personenbeförderung in Deutschland: SPD setzt zahlreiche Verbesserungen für moderne Mobilität durch!

Reform der Personenbeförderung in Deutschland: SPD setzt zahlreiche Verbesserungen für moderne Mobilität durch!

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Reform des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird ein klarer Rechtsrahmen...