NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans
Die SPD Düsseldorf hat auf ihrem Unterbezirksparteitag am 15. April 2016 wichtige politische Beschlüsse zur Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gefasst. Nach einem überzeugenden Vortrag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben sich die Delegierten des Parteitages in die Antragsberatung und – diskussion begeben.
Der Vorstand der SPD Düsseldorf hat einen Leitantrag mit inhaltlichen Forderungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, den Konsequenzen aus den Enthüllungen rund um die Panama Papers, der Weiterentwicklung des Steuersystems zu mehr Gerechtigkeit u. a. durch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Erbschaften sowie zur wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Notwendigkeit von mehr öffentlichen Investitionen insbesondere in Infrastruktur, Bildung und Sozialstaat eingebracht. Außerdem hat sich die SPD Düsseldorf in ihrem Beschluss dafür ausgesprochen, das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wieder in Richtung 50% zu stabilisieren, um Altersarmut zu verhindern. Auch für diese Maßnahmen – die steuerfinanziert gestaltet werden können – sind ausreichende Steuereinnahmen des Staates notwendig.
Die SPD Düsseldorf hat ebenfalls zur öffentlichen Debatte um die Schuldenbremse in Deutschland Stellung genommen und in ihrem Beschluss die unreflektierte Sicht auf einfachste ökonomische Zusammenhänge in der Diskussion um die Schuldenbremse kritisiert. Aus Sicht der Düsseldorfer Sozialdemokratie bedarf es anstelle der eindimensionalen Diskussion über ein dogmatisches Verbot von Krediten zur Finanzierung von öffentlichen und wertbildenden Investitionen vielmehr eine Diskussion über eine Verwahrlosungsbremse in Deutschland, um den Investitionsstau der öffentlichen Infrastruktur zu beheben. So warnt beispielsweise die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingesetzte Fratzscher-Kommission vor den gravierenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland, sollten die Investitionsdefizite in Deutschland nicht endlich behoben werden.
Neben den Anträgen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die SPD Düsseldorf auf ihrem Parteitag auch Anträge zu den Themen öffentliche Beteiligungen der Landeshauptstadt Düsseldorf, sozial gerechte Boden- und Flächennutzung in Düsseldorf, Fortführung der Entflechtungsmittel zur Verkehrsfinanzierung sowie eine Solidaritätsadresse an die Beschäftigten im Düsseldorfer Einzelhandel beschlossen.
Download: Parteitagsbeschlüsse vom 15-4-2016
