Kürzlich kamen der Landtagsabgeordnete und neue verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Andreas Becker und der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Koordinator der nordrhein-westfälischen Abgeordneten im Verkehrsausschuss Andreas Rimkus zum politischen Austausch in Düsseldorf zusammen.
Nach der Wahl von Reiner Breuer zum Bürgermeister der Stadt Neuss tritt nun Andreas Becker seine Nachfolge als Sprecher für den Bereich Verkehr der SPD-Landtagsfraktion an. Um die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Land fortzuführen trafen sich die Abgeordneten zu einem ersten Gespräch, um die kommenden verkehrspolitischen Herausforderungen zu beleuchten.
Dabei waren sie sich einig, dass die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln mit einer Aufstockung der Mittel um 700 Millionen Euro auf insgesamt 8 Mrd. Euro und die Festlegung auf eine Dynamisierungsrate von 1,8 Prozent ein wichtiger Erfolg für den Schienenverkehr in Deutschland sind.
Andreas Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW
Andreas Rimkus MdB
Darüber hinaus arbeiten aktuell der Bund an einem nationalen Hafenkonzept sowie das Land NRW an einem Konzept für das Land, was die Abgeordneten ausdrücklich begrüßen. Wichtig wird dabei sein, dass die Düsseldorfer Liste ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt wird. „Die Wirtschaftskraft unseres Landes hängt auch an der Prosperität unserer Binnenhäfen in NRW“, betont Rimkus.
Mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) steht ein wichtiges verkehrspolitisches Projekt in Deutschland an. „Der BVWP ist für Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung, weil er den Rahmen für die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastruktur der nächsten 15 Jahre darstellt. Der BVWP bietet mit den anstehenden Priorisierungen der Verkehrsprojekte große Chancen für NRW, um bei uns im Land verkehrsträgerübergreifend und im transparenten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den verkehrspolitischen Akteuren wichtige Investitionen für unsere Verkehrsinfrastruktur vornehmen zu können“ erklärt Becker.
Einig sind sich beide Abgeordneten, dass die Barrierefreiheit von kleineren Bahnhöfen weiter zu fördern ist. Daher freuen sich Andreas Becker und Andreas Rimkus über die Entscheidung des Bundes, im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms ZIP 50 Millionen Euro für solche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. „Davon werden auch unsere Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen profitieren“, so die beiden Verkehrspolitiker.
Der Bundestagsabgeordnete Rimkus begrüßt den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dass zum Schutz der kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer insbesondere an Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern zukünftig Tempo 30 gelten soll.
„Es ist gut, dass wir uns getroffen haben und den wichtigen Dialog der sozialdemokratischen verkehrspolitischen Sprecher im Landtag NRW und im Bundestag fortsetzen um Hand in Hand für eine erfolgreiche Verkehrspolitik zum Wohle der nordrhein-westfälischen Infrastruktur und der Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten“, so das Fazit von Becker und Rimkus.
