Liebe(r) Leserin Leser,
heute ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode zu Ende gegangen. Bevor die politische Sommerpause und die anstehende heißere Wahlkampfphase beginnen, haben wir im Berliner Maschinenraum auch in dieser Woche weiter daran gearbeitet wichtige Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Wir schaffen die Voraussetzung dafür, unser Klima und damit unsere Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in unseren Städten zu schützen. Insgesamt acht Milliarden Euro fließen in das „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“. Wir unterstützen den Wandel insbesondere dort, wo wir am meisten verändern müssen, zum Beispiel im Verkehr und in der für unseren Wohlstand wichtigen Industrie. Nicht zu Ende gedachte und einseitige Ideen zum CO2-Preis bringen dagegen niemandem etwas. Für die Sozialdemokratie heißt Klimapolitik: einen verlässlichen Weg aufzuzeigen, den alle Menschen und Unternehmen im Land mitgehen können. Sie muss sozial und für alle bezahlbar sein und sie muss jetzt konsequent und mit Durchsetzungskraft die Technologien an den Start bringen, mit denen wir den Wandel gestalten können.
Auch in meiner direkten fachpolitischen Zuständigkeit haben wir diese Woche noch sehr wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat diese Woche die Energiewirtschaftsgesetz-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 beschlossen. Damit setzen wir ein starkes Signal für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Industrie. Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie weiter voranzutreiben, haben wir zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Produktion von Wasserstoff erreicht. Darunter fallen etwa die Regelungen zu den Vollbenutzungsstunden der Wasserstofferzeugungsanlagen und die Anhebung der zulässigen Importquote von erneuerbarem Strom für diesen Zweck. Zudem ermöglichen wir auch Projektgesellschaften und Joint Ventures die Befreiung von der EEG-Umlage zur Erzeugung von Wasserstoff. Damit machen wir Wasserstoff wettbewerbsfähig und im größeren Umfang verfügbar.
Sozial und bezahlbar – das muss auch fürs Wohnen gelten. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Menge getan, um neuen Wohnraum zu schaffen und Mieterinnen und Mieter zu schützen. In dieser Woche sind wir hier erneut einen Schritt vorangekommen: Mit der Reform des Mietspiegelrechts sorgen wir für einen aussagekräftigen und rechtssicheren Mietspiegel – und zwar in mehr Kommunen als bisher: Künftig müssen alle Städte und Gemeinden ab 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner einen Mietspiegel vorlegen. Außerdem legen wir Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel fest, damit diese dann auch vor Gericht Bestand haben. Qualifizierte Mietspiegel verhindern damit auch überzogene Mieterhöhungen. Und dennoch muss mehr getan werden, um Wohnen wirklich dauerhaft für alle bezahlbar zu halten und zu machen. Denn es ist eindeutig zu viel, was inzwischen von vielen Menschen im Land fürs Wohnen aufgewendet werden muss. Zu hohe Mieten sind sozial ungerecht, weil sie die betroffenen Menschen erheblich einschränken, zu hohe Mieten sind aber auch ökonomisch unklug, weil die Kaufkraft der privaten Haushalte in einer funktionierenden Wirtschaftsordnung auch für andere Güter und Dienstleistungen benötigt wird. Indem die CDU diese Probleme ignoriert, versagt sie also sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitisch. Das wurde auch ganz aktuell wieder deutlich, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren eigenen Kabinettsmitgliedern in den Rücken gefallen ist und den von der Bundesregierung beschlossenen Kompromiss zur finanziellen Beteiligung von Vermieterinnen und Vermietern an den co2-preisbedingten Mehrkosten beim Heizen im Bundestag blockiert hat. Ein skandalöser Vorgang, wie ich finde!
Auch Verbraucherinnen und Verbraucher können sich weiterhin auf die SPD-Bundestagsfraktion verlassen: Demnächst gehören teure automatische Vertragsverlängerungen der Geschichte an. Handy-Vertrag, Fitnessstudio oder das Zeitschriften-Abo können dann nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit monatlich gekündigt werden. Das spart Geld und stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher und sorgt für kundenfreundliche Angebote. Wir wollten auch die maximale Mindestvertragslaufzeit von zwei auf ein Jahr reduzieren, um die Verträge fairer zu machen. Dem hat sich die Union aber verweigert.
Nun ist der Sommer da, die Corona-Fallzahlen sind zum Glück niedrig, das Impftempo auch endlich spürbar hoch. Es tut gut, wieder mit Familie und Freunden essen und trinken zu gehen, Konzerte, Theater-, Opern- oder Filmaufführungen zum Beispiel Open Air zu besuchen. Doch auch in nächster Zeit wird Kultur nur mit weniger Gästen möglich sein, auch weil die Verbreitung von Corona-Varianten derzeit schwer abzuschätzen ist. Unter solchen Bedingungen kulturelle Angebote zu planen, können sich viele Veranstalter ohne staatliche und öffentliche Hilfen schlicht nicht leisten. Doch Kultur ist der Kitt in der Gesellschaft. Wir haben deshalb maßgeblich auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und von Olaf Scholz einen Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingerichtet. Er sichert ab September gegen pandemiebedingte Ausfälle ab. Und wir bezuschussen mit dem Fonds die Ticketeinnahmen von Kulturveranstaltungen im Sommer, die coronabedingt noch mit geringeren Zuschauerzahlen durchgeführt und geplant werden müssen. Denn gerade die Kulturszene kann es sich nicht leisten, Veranstaltungen ohne volles Haus zu organisieren. Durch den Wirtschaftlichkeitsbonus kann die Veranstaltung trotzdem stattfinden, Künstlerinnen und Künstler ihre Gagen erhalten, die Bühnentechnikerinnen und Bühnentechniker bezahlt werden und die Veranstalter den Laden am Laufen halten.
Aber nicht nur dem Kultursektor helfen wir weiter. Das zentrale Programm zur wirtschaftlichen Hilfe für Betriebe aller Branchen wurde nun als Überbrückungshilfe III Plus über den Juni hinaus bis Ende September 2021 verlängert und nochmals deutlich erweitert. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu nun wieder steigenden Personalkosten erhalten können. Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird als Neustarthilfe Plus weitergeführt und entsprechend erhöht. Von Juli bis September sieht die Neustarthilfe für Soloselbstständige Zuschüsse von bis zu 1.500 Euro im Monat vor. Das ist weiterhin eine verlässliche sozialdemokratische Politik zur Begrenzung der ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie.
Da die laufende Legislaturperiode des Bundestages bekanntlich bald endet, möchte ich an dieser Stelle auch noch auf einige generelle Entwicklungen der letzten Jahre eingehen, die beispielhaft aufzeigen, wofür ich Politik in Berlin mache und wie ich die Arbeit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der SPD-Mitglieder in der Bundesregierung bewerte.
Die vergangenen Jahre in der Großen Koalition waren für einen überzeugten Sozialdemokraten und engagierten Gewerkschafter wie mich sicher keine einfache Zeit. Permanent und viel zu lange schon stand und steht die Union bei den Themen, die meiner Partei am Herzen liegen, auf der Bremse: Gerechtere Renten, Reform der Pflege, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Zukunftsinvestitionen. Wir konnten durch unseren politischen Druck und durch beharrliche Sacharbeit viele gute Kompromisse in der Koalition und im Bundestag beschließen, die das Leben der Menschen in Deutschland besser gemacht haben. Aber wir hätten wesentlich mehr für die Menschen in unserem Land erreichen können, wenn die CDU nicht ständig blockiert hätte.
Nichts desto weniger können wir mit Fug und Recht behaupten, dieser ungeliebten „Zweckehe“ erfolgreich eine sozialdemokratische Handschrift verpasst zu haben. Ich finde, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Erfolge auch selber stärker wahrnehmen und diese in der Gesellschaft kommunizieren sollten. Wir können zu Recht auch stolz auf die erreichten Ziele sein, denn wir haben die Versprechen und Aussagen aus unserem Wahlprogramm von 2017 eingehalten: Parität bei der Krankenversicherung, Mindestvergütung für Azubis, Kindergelderhöhung, Einführung der Grundrente und eine finanzielle Entlastung für 90% aller steuerzahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Wegfall des Soli bei der Einkommenssteuer. Versprochen, gehalten!
Stolz bin ich auch auf unsere Rolle im Krisenmanagement der Pandemie: Hubertus Heil hat mit der Erhöhung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen können, wir haben insbesondere dank Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz milliardenschwere Wirtschaftshilfen für Betriebe und Selbstständige aber auch für Kommunen und z. B. lokale Nahverkehrsunternehmen bereitgestellt. Wir haben in Europa den größten Wiederaufbaufonds der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht – eine Solidarleistung, für die Europa weltweite Anerkennung bekommt. Und dank Olaf Scholz ist es auf der internationalen politischen Bühne endlich gelungen, eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen durchzusetzen. Steuervermeidung von global tätigen Großkonzernen mit Milliardengewinnen kommt damit endlich an ihr Ende. Ein großer und wichtiger sozialdemokratischer Erfolg für eine gerechtere Wirtschaftsordnung.
Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihr und euer treues Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit und für den Zuspruch aber auch für viele konstruktive Hinweise und Ratschläge in den vergangenen Jahren bedanken. Ich wünsche Ihnen und euch nun einen guten, erholsamen Sommer und freue mich auf erneute Begegnungen im Wahlkampf und bei anderen Gelegenheiten in Düsseldorf, sowohl digital aber vor allem auch wieder live und in Farbe.
Herzliche und solidarische Grüße
Ihr / Euer
