Liebe(r) Leserin Leser,
nach den ersten beiden Sitzungswochen im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause melde ich mich mit der neuesten Ausgabe meines Newsletters bei Ihnen und euch.
Für uns alle ist ein gutes Umfeld mit der nötigen Infrastruktur sehr wichtig. Damit Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden, müssen Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch in Zukunft bewältigen können. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingebüßt. Mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, dass in dieser Woche beschlossen wurde, entlasten wir unsere Kommunen ganz wesentlich. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir auf Bundesebene in Corona-Zeiten unseren Beitrag dazu leisten, dass sie weiterhin lebenswerte Bedingungen in ihren Wohnorten vorfinden. Doch wir wollen die Kommunen dauerhaft und noch spürbarer entlasten. Die Union steht hier bedauerlicherweise weiter auf der Bremse. Aber wir werden hartnäckig bleiben, denn auf Dauer ist Kaputtsparen teuer und schadet dem sozialen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Entwicklung und mindert die Zukunftschancen der jungen Generation. Es ist gut, dass wir in meinem Düsseldorfer Wahlkreis mit Thomas Geisel einen Oberbürgermeister haben, der zusammen mit der SPD-Ratsfraktion in den letzten Jahren für Rekordinvestitionen in moderne und neue Schulen, neue Schwimmbäder und sanierte Kultureinrichtungen sowie für bezahlbare Wohnungen bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft gesorgt hat. Diesen Kurs gilt es weiter fortzusetzen und zu verstetigen. Deswegen ist die Stichwahl am 27.09. so wichtig!
Die SPD ist die Partei der guten und menschenwürdigen Arbeit. Als früherer Betriebsrat und als Gewerkschafter ist dies auch im Bundestag ein Kernthema von mir. Wir wollen sowohl in Deutschland, in Europa und auch global für ein ethisch verantwortliches und sozial nachhaltiges Wirtschaften sorgen. Deswegen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte entlang der Lieferkette ein. Niedrigste Löhne, fehlender Arbeitsschutz, Kinderarbeit – in anderen Teilen der Welt sind das die Auswüchse der Globalisierung. Zu viele Unternehmen, die im Ausland produzieren oder zuliefern lassen, nehmen solche Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Mit einem Lieferkettengesetz wollen wir die Reißleine ziehen. Denn in vielen Produkten, die wir in Europa einkaufen, steckt Ausbeutung. Wir werden darauf bestehen, dass der Schutz von Menschenrechten zum Standard in deutschen Unternehmen wird. Wir wollen Unternehmen ab 500 Beschäftigten verpflichten, Verantwortung für die Produktionsbedingungen ihrer Waren zu übernehmen - und zwar entlang ihrer gesamten Lieferkette. Das geht aber nur, wenn die Firmen auch bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können. Noch konnten wir dazu keine Einigung erreichen, aber wir verhandeln weiter.
Vor den Toren Europas erleben wir derzeit eine humanitäre Katastrophe. Wegen eines Brandes im griechischen Flüchtlingslager Moria sind rund 13.000 Menschen obdachlos geworden – darunter zahlreiche Kinder. Nun ist schnelles Handeln gefordert, damit schlimmeres Leid verhindert wird. Die Große Koalition hat sich diese Woche darauf verständigt, weitere 1553 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist auch ein Erfolg der SPD.
1553 Flüchtlinge dürfen nun nach dem verheerenden Brand in Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland kommen - zusätzlich zu den 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Aufnahme Deutschland bereits letzte Woche zugesagt hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Aufnahme eines größeren Kontingentes zunächst abgelehnt, doch am Dienstagabend kam dann die Einigung in der Koalition. Auch unser Düsseldorfer OB Thomas Geisel hat seine humanitäre Haltung und sein Verantwortungsbewusstsein erneut unter Beweis gestellt, als er kurzfristig anbot, dass Düsseldorf Flüchtlinge aus Moria aufnehmen kann. Ich danke Thomas Geisel sehr für dieses humane Zeichen, dass er aus Düsseldorf in die Republik und nach Europa sendet. Auf Dauer brauchen wir aber auch endlich gesamteuropäische Lösungen, um zu einer gerechteren Politik zu kommen. Es ist daher auch dringend zu überlegen, EU-Staaten, die sich prinzipiell weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, auch mit finanziellen Druckmitteln zu begegnen. Länder, die von der EU profitierten, müssen dafür auch in schwierigen Zeiten Leistungen erbringen.
Diese Woche hat das Bundeskabinett außerdem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf den Weg gebracht. Ich danke insbesondere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vize-Kanzler Olaf Scholz für ihren Einsatz für die arbeitenden Menschen in unserem Land, die unverschuldet von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Die Kurzarbeit ist in der Corona-Krise das Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Menschen und ihren Familien sichern. Die von der SPD durchgesetzte Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Davon profitieren alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Auch hier wird wie bei vielen anderen Beispielen deutlich: Es macht einen Unterschied, ob die SPD Verantwortung übernimmt, oder ob andere politische Lager alleine an der Regierung sind.
Am Wochenende und in der kommenden Wahlkreiswoche werde ich mich erneut mit aller Kraft in den Düsseldorfer Wahlkampf einbringen, damit unser sozialdemokratischer OB Thomas Geisel bei der Stichwahl am 27.09. gewinnt und Düsseldorf weiter modern, sozial gerecht und tolerant regiert wird. Thomas Geisel steht für eine mutige Verkehrspolitik, die den urbanen Ansprüchen der heutigen Zeit gerecht wird und die eine konsequente Stärkung von Bus, Bahn, Radwegen und Fußgänger*innen bedeutet. Auch bei dem großen Ärgernis der viel zu oft ohne jeden Verstand im öffentlichen Straßenraum abgestellten E-Scooter möchte Thomas Geisel voran gehen und mit Mobilitätsstationen und einer stärkeren Regulierung der Anbieter für mehr Ordnung im Verkehr sorgen. Und unser OB steht für einen kommunalen Klimaschutz, der nicht nur Symbolpolitik oder Rhetorik ist, sondern der für verbindliche Maßnahmen, ein transparentes Controlling der Fortschritte beim Klimaschutz und für massive Investitionen in moderne Technologien wie zum Beispiel Fernwärme, Photovoltaik und Wasserstoff sorgt. Auch beim Thema Klimaanpassung steht Thomas Geisel für einen klugen Weg, damit wir mehr Begrünungen an Hausfassaden und auf Dächern, mehr Bäume und auch Wasserzerstäuber und Trinkwasserspender in unseren Stadtteilen bekommen. Und zuletzt: Wer möchte, dass in Düsseldorf weiter Wohnungen für Durchschnitts- und Geringverdiener gebaut werden und ein weiterer Anstieg des Mietspiegels verhindert wird, kann nur Thomas Geisel wählen. Der CDU-Gegenkandidat von Thomas Geisel schweigt im Wahlkampf zum Thema Wohnungspolitik.
Düsseldorf hat am 27.09. die Wahl. Ich wähle Thomas Geisel. Machen Sie es, macht ihr es auch!
Nun wünsche ich viel Freude beim Lesen meines Newsletters
Ihr/Dein
