Liebe(r) Leserin Leser,
zum Ende dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages möchte ich Ihnen und euch die neueste Ausgabe meines Newsletters „Rhein-Spree-Kanal“ zukommen lassen.
Die letzten Tage und Wochen waren sehr arbeitsintensiv und von einer Vielzahl wichtiger und zugleich besonders intensiv diskutierter Themen geprägt.
Im besonderen Interesse vieler Menschen steht völlig zu Recht die Umwelt- und Klimapolitik der Regierung. Als Sozialdemokrat und Energiepolitiker sage ich übrigens nicht erst seit Kurzem, dass Klimapolitik Gesellschaftspolitik ist und dass wir eine sozialdemokratische Antwort auf diese Menschheitsherausforderung brauchen. Die SPD muss die Partei sein, die die Energiewende und eine progressive Klimapolitik als Ausgangspunkt für eine sozial-ökologische Transformation auffasst und politisch gestaltet. Wir können den Schutz unserer Umwelt, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau von sozialer Gerechtigkeit miteinander verbinden, wenn wir entschlossen und sachgerecht handeln. Meine persönliche Bewertung der Eckpunkte der Bundesregierung zum Klimaschutzpaket und was diese Eckpunkte nun für das zukünftige Handeln bedeuten, können Sie / könnt ihr in diesem Newsletter nachlesen. Gerne können Sie / könnt ihr mir auch Feedback zu diesem Thema zukommen lassen.
Besonders gefreut habe ich mich diese Woche auch über den Besuch einer Düsseldorfer Delegation in Berlin, die auf meine Einladung hin an der wohnungspolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen hat. Wohnungspolitik ist und bleibt die soziale Frage unserer Zeit und ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD sowohl als kommunalpolitische Kraft als auch bundesweit die Partei ist, die die besten Rezepte für eine sozial gerechte und zeitgemäße Wohnungspolitik hat. Diese Kompetenz auf dem Feld der Wohnungspolitik hat viel damit zu tun, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Mieterinnen und Mieter kennen und das die SPD durch ihr praxisnahes und kontinuierliches Engagement vor Ort erlebt und erfährt, welche politischen Maßnahmen geeignet sind, um eine Wohnungswende herbeizuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch in Berlin weiter Druck machen, damit das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen flächendeckend und dauerhaft verwirklicht wird. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier der SPD-Fraktion sind wir dafür gut gerüstet. Auch zu diesem Thema gibt es weiterführende Informationen im Newsletter.
Und auch an anderer Stelle setzen wir uns sehr konkret dafür ein, das Leben von Menschen zu verbessern und die Würde der Arbeit zu verteidigen: Paketzusteller*innen haben einen Knochenjob und sind vielfach sehr schlechten Arbeitsbedingungen und Lohngefügen ausgesetzt. Das nimmt meine Fraktion nicht hin. Gerechte Löhne sind notwendig, damit die Menschen die Kosten ihres Lebensunterhaltes decken können, gleichzeitig sind gute Löhne auch ökonomisch klug, da eine hohe Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten Nachfrage und Investitionen ankurbelt. Gute Löhne sind zugleich auch eine notwendige Bedingung dafür, im Alter abgesichert zu sein. Wir wollen, dass Menschen in Dienstleistungsberufen oder mit Brüchen in der Erwerbsbiografie während ihres Berufslebens auch einen ordentlichen Rentenanspruch erhalten. Deswegen begrüßen wir, dass das Kabinett diese Woche das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Es stellt sicher, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketboten auch durch Subunternehmen abgeführt werden, indem der Auftrag gebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann. Dieser Beschluss, ist wichtig, um Altersarmut vorzubeugen. Wir alle genießen die Vorteile des Versandhandels und bestellen Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Diese Dienstleistung, die unglaublich effektiv und bequem für uns ist, muss der Gesellschaft im Gegenzug etwas wert sein. Wir als SPD Bundestagsfraktion werden alles dafür tun, dass diese Regelung noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.
Mit diesem Ausschnitt aus meinem aktuellen politischen Alltag wünsche Ihnen, wünsche ich euch nun ein schönes Wochenende und viel Freude bei der Lektüre dieses Newsletters, der eine Vielzahl an Artikeln zu den unterschiedlichsten Politikfeldern bereithält.
Auf bald!
Ihr/euer
