Liebe(r) Leserin Leser,
in diesen Tagen sehen wir, welche positiven Auswirkungen eine Vielzahl an sozialpolitischen Gesetzen auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat. Ich vertrete die Auffassung, dass gute Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik ist. Und wir sichern mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie unserer sozialen Sicherungssysteme und schaffen mehr Klarheit bei der Zuwanderung.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich trotz abnehmender Dynamik nach wie vor in einem konjunkturellen Aufschwung. Das ist ein Erfolg unserer Politik der vergangenen Monate: Zum Beispiel mit der Rückkehr zur hälftigen Aufteilung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (Parität) zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, dem Familienentlastungsgesetz, der Kindergelderhöhung und der Abmilderung der kalten Progression haben wir für mehr Kaufkraft der breiten Schichten der Bevölkerung gesorgt. Dies und staatliche Investitionen, wie z.B. der Digitalpakt Schule, erzeugen laut Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Und da das Wirtschaftswachstum 2019 insgesamt mit 0,5 Prozent prognostiziert wird, sorgen wir mit unserer Politik dafür, dass die Wirtschaft nicht stagniert. Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz erhöhen wir die verfügbaren Einkommen von Privathaushalten. Das macht sich insbesondere im anhaltend hohen Niveau beim privaten Konsum bemerkbar, der den Aufschwung stützt. Das zeigt: Nur sozialdemokratische Politikgestaltung verbindet soziale Gerechtigkeit mit Wohlstand für alle. In diesem Sinne halte ich auch die öffentliche Debatte, die Kevin Kühnert angestoßen hat, für wichtig. Was seine Wortwahl angeht, hätte ich andere Akzente gesetzt und die Bereiche der öffentliche Daseinsvorsorge als Beispiel genannt. Aber es stimmt, die Sozialdemokratie muss den Anspruch nach einer Wirtschaft, die den Menschen dient, zu ihrem Thema machen.
Mit den Vorhaben, die wir dieses Jahr noch umsetzen wollen, setzen wir den erfolgreichen Kurs der Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik fort: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sorgt für Gerechtigkeit für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und deren Rente nicht oder kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt. Und sie wird den Konsum weiter stärken. Für uns ist eine ordentliche Rente eine Frage von Respekt vor der Lebensleistung und kein Almosen des Staates. Die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung sorgt für die soziale Absicherung für Paketzustellerinnen und –zusteller. Die BaföG-Erhöhung ermöglicht Studierenden bessere Studienbedingungen. Die Mindestausbildungsvergütung stellt mehr Lohngerechtigkeit für Azubis her. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler führt zu weiteren Erhöhungen der Nettoeinkommen. Auch aufgrund dieser Maßnahmen wird die Wachstumsdynamik wieder zunehmen. Für das Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent.
Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Entlastungen für wenige Reiche und Senkungen von Unternehmenssteuern keine positiven Auswirkungen für die Wirtschaft haben. Darum lehnen wir Steuersenkungen die Kosten von 20 Milliarden Euro und mehr pro Jahr verursachen würden ab.
Unser Weg, die Mehrheit der Menschen in Deutschland besser zu stellen und die Kaufkraft weiter zu erhöhen ist der richtige, um auch in außenwirtschaftlich turbulenten Zeiten die Konjunktur zu stabilisieren und den Wachstumskurs sozial gerecht fortzusetzen.
Neben diesen politischen Fragen beschäftigt mich in Berlin nach wie vor insbesondere die Arbeit einer solidarischen, umweltfreundlichen und erfolgreichen Energiewende. Ich freue mich sehr, dass die seit langer Zeit von mir vertretenen Themen Wasserstoffwirtschaft und Sektorkopplung auch immer mehr Zuspruch und Aufmerksamkeit über die Fachebene hinaus in der breiten Öffentlichkeit erfahren. In dieser Woche hat zum Beispiel Spiegel Online in einer Hauptmeldung über die schlummernden ökonomischen und ökologischen Potentiale berichtet, die in der emissionsfreien Wasserstoffmobilität liegen. An diesen Themen arbeite ich weiter. Ich freue mich daher auch sehr, dass in Kürze die zweite Wasserstofftankstelle in Düsseldorf eröffnet werden wird.
In dieser Sitzungswoche hatte ich auch wieder Besuch aus Düsseldorf. Ich habe mich sehr über den arbeitsmarktpolitischen Austausch mit dem Betriebsrat des Düsseldorfer Flughafens gefreut, deren Vertreter ich zur Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen habe. Die SPD steht auch weiter fest an der Seite der Arbeitnehmer*innen und ihrer Vertreter*innen in den Betriebsräten und den Gewerkschaften.
Eine sehr schöne kulturpolitische Nachricht aus Berlin für die Stadt Düsseldorf gab es in dieser Woche auch. Auf meine Initiative hin hat die Stadt Düsseldorf einen Antrag für einen Bundeszuschuss für die Denkmalschutz-Sanierungen am Schloss Jägerhof, den Sitz unseres Goethe-Museums gestellt. Der Antrag hatte Erfolg und die anstehenden Sanierungen am Schloss Jägerhof werden nun mit 450.000 Euro vom Bund gefördert. Das zeigt: Auch die Kultur kann sich auf die Sozialdemokratie verlassen.
Abschließend möchte ich nochmal an die Europawahl am 26. Mai erinnern. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen. In Düsseldorf finden zahlreiche Wahlkampftermine der SPD statt, die ihre und eure Unterstützung und Aufmerksamkeit verdienen. Ich freue mich sehr, dass am 22. Mai unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley auf den Düsseldorfer Schadowplatz kommt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch über die Zukunft Europas zu kommen.
Ich wünsche Ihnen und euch viel Freude beim Lesen meines Newsletters und ein schönes, erholsames Wochenende
Ihr/euer
