Liebe(r) Leserin Leser,
zum Jahresabschluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die letzten Monate zurückzublicken, die unser Land vor enorme Herausforderungen gestellt haben. Internationale Entwicklungen wie der überraschend deutliche Wahlsieg von Donald Trump in den USA, der Krieg in der Ukraine und der Konflikt im Nahen Osten sorgen für geopolitische Unsicherheiten und grauenhaftes Leid der dortigen Bevölkerung.
In Deutschland besorgt mich zutiefst das gute Abschneiden der AfD bei den Europawahlen und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Wahlen machen gleichzeitig deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger Veränderungen von der Politik erwarten. Obwohl wir als SPD in allen drei Ländern weiterhin regieren und in Brandenburg auch den Ministerpräsidenten stellen, sind die Ergebnisse ein Auftrag für die bevorstehende Bundestagswahl, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Das gilt insbesondere im Hinblick auf den Bruch der Ampelkoalition. Trotz intensiver Bemühungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kompromisse für wirtschaftliche Impulse durchzusetzen, blockierte die FDP zentrale Vorhaben und bereitete strategisch das Ende der Koalition vor. Als Sozialdemokrat ist mir wichtig zu betonen, dass wir in einer Phase des wirtschaftlichen Umbruchs und der Transformation in Richtung Klimaneutralität besonders die finanziell Schwächeren im Blick behalten müssen. Der ehemalige Finanzminister Lindner hat die Einführung des hierfür zentralen Klimageldes über Jahre verschleppt und damit viel Vertrauen in die Politik insgesamt verspielt. Mit der zusätzlichen Forderung nach Steuerentlastungen für Spitzenverdiener:innen zu Lasten unterer Einkommensschichten und der Infragestellung unserer Klimaziele war klar: Eine sozial-gerechte Klima- und Energiewende ist mit der aktuellen FDP nicht mehr zu machen. Die Entlassung des ehemaligen Finanzministers durch unseren Bundeskanzler Olaf Scholz war meiner Meinung nach daher unumgänglich und folgerichtig.
Trotz des ernüchternden Endes dieser Koalition bin ich nach wie vor überzeugt, dass es richtig war, vor drei Jahren das Ampelbündnis einzugehen. In der laufenden Legislaturperiode konnten wir trotz enormer Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Coronapandemie, zahlreichen internationalen Konflikten und der Energiepreiskrise bedeutende Fortschritte erzielen. Besonders in der Energiepolitik haben wir in den letzten drei Jahren viel erreicht: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde massiv beschleunigt und unsere Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten drastisch reduziert. Auch in meinem Fachbereich als Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion wurden insbesondere in den letzten Monaten wichtige Schritte unternommen.
Politische Weichenstellungen im Bereich der Wasserstoffwirtschaft
Mit dem im April verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir den rechtlichen Rahmen für eine nationale Wasserstoffinfrastruktur geschaffen. Das Wasserstoffkernnetz ist deshalb so wichtig, weil wir, für ein Gelingen der Energiewende, zukünftig einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicher- und transportierbar machen müssen. Ich freue mich daher sehr, dass im Oktober das Kernnetz final durch die Bundesnetzagentur genehmigt und damit ein zentraler Baustein für die klimaneutrale Transformation der Industrie gelegt wurde. Das Projekt ist daher nicht nur ein Meilenstein für den Klimaschutz, sondern wird auch dazu beitragen, langfristig Arbeitsplätze und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Zur Beratung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes habe ich im Juni eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Das Gesetz soll schnellere Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren ermöglichen und die Verdopplung der heimischen Elektrolysekapazitäten fördern. Mit diesem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass Deutschland Vorreiter in der Dekarbonisierung des Industriesektors bleibt. Wie ich auch in meiner Rede betont habe: Die Wasserstofferzeugung ist der Taktgeber einer nachhaltigen Zukunft – es kommt daher jetzt darauf an, endlich voranzukommen, gemeinsam anzupacken und die Chancen der Wasserstofftechnologie zu nutzen. Meine vollständige Rede lässt sich hier nachschauen.
Neben dem Transport haben wir im Juli mit der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie auch eine wichtige Weiche für Anlagen zur Wasserstofferzeugung auf See gestellt, die in Zukunft als „im überragenden öffentlichen Interesse“ gelten. Wir senden damit ein klares Signal für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft und sorgen dafür, dass Projekte im windreichen Norden schneller und kostengünstiger umgesetzt werden.
Nichtsdestotrotz: Es gibt noch viel zu tun
Die Herausforderungen bleiben dennoch groß: Geplante Werkschließungen und Stellenabbau, wie bei Thyssenkrupp, bedrohen Beschäftigte und den Industriestandort Deutschland. Als SPD-Fraktion setzen wir alles daran, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Mit Maßnahmen wie der Deckelung der Übertragungsnetzentgelte wollen wir außerdem gleichermaßen die Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit stärken. Durch einen Bundeszuschuss von 1,32 Milliarden Euro ab 2025 können wir die Stromkosten stabilisieren und dadurch Privatkunden und Unternehmen kurzfristig entlasten. Es kommt daher jetzt darauf an, dass die Union über ihren Schatten springt, von wahltaktischen Spielerein absieht und gemeinsam mit uns den Weg für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes freimacht.
Die Energiewende in der Praxis
In den letzten Monaten habe ich zahlreiche spannende Projekte und Initiativen besucht, die zeigen, wie vielfältig und innovativ der Weg zur Klimaneutralität gestaltet werden kann. Als Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion war es mir eine besondere Ehre, im Rahmen meiner Schirmherrschaft der diesjährigen Woche des Wasserstoffs ein beeindruckendes, bundesweites Programm mit Vorträgen, Expert:innengesprächen, Werksführungen und Probefahrten zu begleiten. Solche Formate schaffen nicht nur Bewusstsein für die Potenziale neuer Technologien, sondern fördern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Transformation.
Ein weiteres Highlight war mein Besuch auf der Hochseeinsel Helgoland, wo Offshore-Windparks und Projekte wie AquaVentus und AquaDuctus eindrucksvoll zeigen, wie sich die Produktion von erneuerbarem Strom und Wasserstoff in einem integrierten Energiehub verzahnen lässt. Helgoland stellt einen Mikrokosmos der Energiewende dar und kann gleichzeitig als Leuchtturmprojekt eine größere Strahlkraft für das Energiepotential des Nordseeraums entfalten.
Ein weiterer ermutigender Besuch, der mich als Düsseldorfer natürlich besonders erfreut hat, war die neue Wasserstofftankstelle in Flingern. Mit ihrer zehnfach höheren Kapazität setzt sie neue Maßstäbe für die Mobilitätswende. Neben schnellen Betankungszeiten und großer Reichweite bietet Wasserstoff eine vielversprechende Ergänzung zu Batterieantrieben. Es ist wichtig, dass Unternehmen vorangehen und die notwendige Infrastruktur dafür realisieren. Die Tankstelle kann somit Impulsgeber für die regionale Wasserstoffwirtschaft und für das Rheinland als Wasserstoffzentrum sein.
Neben der Anwendung und Erzeugung hatte ich außerdem die Möglichkeit, Einblicke in die Speicherung grüner Moleküle zu erhalten. Speichertechnologien sind essenziell für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und ein wichtiger Baustein, um die Volatilität bei der Versorgung mit grünem Strom auszugleichen. Der Besuch bei STORAG ETZEL zeigte, wie bestehende Kavernenspeicher auf Wasserstoff umgestellt werden können, um Erzeugung, Transport und Nutzung optimal zu verknüpfen.
Damit auch die Nachfrage nach Wasserstoff in Schwung kommt, habe ich auf Einladung der figawa e.V. in Düsseldorf erneut das von mir und meinem Kollegen Bengt Bergt entworfene Konzept einer Grüngasquote vorgestellt. Zusammen mit zahlreichen Expert:innen aus der Branche haben wir darüber diskutiert, wie wir das Wasserstoffkernnetz weiter ausbauen und auch regionale Wertschöpfung stärken können. Die Botschaft ist klar: Die Technik ist bereit, was es nun braucht, ist entschlossenes politisches Handeln.
Diese Termine und Gespräche haben mir erneut gezeigt, wie viele kluge Köpfe in Deutschland hochmotiviert an der Energiewende arbeiten. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir mit dem Mut zu pragmatischen Lösungen die klimagerechte Transformation gemeinsam meistern können.
Aus dem Wahlkreis
In Düsseldorf steht das nächste Jahr im Zeichen zweier entscheidender Wahlen und ich bin froh, dass wir als SPD ein starkes Team aufgestellt haben, das sich mit Leidenschaft und Kompetenz für unsere Stadt und ihre Bürger:innen einsetzen wird.
Für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr hat der Vorstand der SPD Düsseldorf Fabian Zachel einstimmig als Kandidaten nominiert. Fabian bringt genau das mit, was unsere Stadt jetzt braucht: Mut, Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die Herausforderungen und Potenziale Düsseldorfs. Seine Schwerpunkte – Wohnungsbau, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik – setzen dabei die richtigen Akzente.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr freut es mich, dass die SPD Düsseldorf auch hier stark aufgestellt ist. Für den Düsseldorfer Süden wurde Adis Selimi im September offiziell als mein Nachfolger für die Direktkandidatur gewählt. Nach über 10 Jahren im Bundestag habe ich mich dazu entschieden, dass es an der Zeit ist, Platz für eine jüngere Generation zu machen.
Adis Selimi ist ein hervorragender Kandidat und ich freue mich sehr, dass Adis mit vollem Einsatz und einer starken, sozialdemokratischen Überzeugung in den Wahlkampf geht, um die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer von ihm zu überzeugen. Er kennt durch seine tiefe Verwurzelung in unserer Region die Belange der Bürger:innen vor Ort und wird eine starke Stimme im Bundestag sein.
Adis tritt im Düsseldorfer Süden an, um Respekt und Entlastung für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land durchzusetzen – mit einem Mindestlohn von 15 Euro, Steuererleichterungen und Investitionen in eine bessere Infrastruktur. Gleichzeitig will er eine soziale Energiewende gestalten, die Industrie und Klima verbindet, sowie unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, um Demokratie und Frieden zu sichern. Adis hat eine klare Haltung: "Für mich zählt, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft gut leben können – dafür setze ich mich mit voller Kraft ein."
Alle Informationen zu Adis findet ihr unter adis-selimi.de - Meine Stimme hat Adis und ich empfehle ausdrücklich allen ihn und die SPD am 23. Februar zu wählen!
Für den Düsseldorfer Norden tritt meine Kollegin Dr. Zanda Martens an, die bereits seit drei Jahren erfolgreich im Bundestag tätig ist. Mit ihrem Schwerpunkt auf Wohnungsbau und bezahlbare Mieten setzt sie sich entschieden für soziale Gerechtigkeit ein.
Mit Fabian Zachel, Adis Selimi und Zanda Martens haben wir als SPD ein engagiertes, kompetentes Team, das die Interessen Düsseldorfs mit voller Kraft vertreten wird.
Bis zu den vereinbarten Neuwahlen am 23. Februar 2025 werde ich mich dafür einsetzen, die verbleibende Zeit zu nutzen, um wichtige Vorhaben mit der demokratischen Opposition voranzutreiben. Die Zeit ist jetzt, um gemeinsam die Transformation Deutschlands zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Industriestandort zu gestalten – für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine starke Wirtschaft.
Nun stehen die Feiertage vor der Tür – eine Zeit, die uns hoffentlich etwas Entschleunigung und Ruhe schenkt. Ich wünsche Ihnen und euch, und Ihren/euren Familien ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest, in dem Sie und ihr Kraft tanken und die schönen, ruhigen Momente mit Ihren und euren Liebsten genießen können/könnt. Mögen Sie, mögt ihr über die Feiertage und den Jahreswechsel hinaus Zeit finden, Ihren und euren „Akku“ wieder aufzuladen und mit Zuversicht ins neue Jahr zu starten.
Für 2025 wünsche ich Ihnen und euch Gesundheit, Freude und Mut. Möge das neue Jahr ein friedlicheres, hoffnungsvolleres und positives Jahr für uns alle werden – ein Jahr, in dem wir gemeinsam stark bleiben und die Herausforderungen mit Entschlossenheit und Herz angehen.
Herzliche und weihnachtliche Grüße
Ihr / Euer
