Liebe(r) Leserin Leser,
die erste Ausgabe meines Newsletters nach der parlamentarischen Sommerpause sende ich Ihnen und Euch zu einem für mich ganz besonderen Zeitpunkt: Diesen Monat feiere ich 10 Jahre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag! Nach der Wahl am 22. September 2013 stand für mich am nächsten Morgen um fünf Uhr fest, dass ich die Ehre haben würde, die Bürgerinnen und Bürger von Düsseldorf im deutschen Parlament zu vertreten. Diese spannende Aufgabe, die Privileg und Herausforderung zugleich ist, übe ich seitdem jeden Tag aufs Neue von Herzen gerne aus und werde nicht müde, mich im Sinne meiner politischen Heimat, der Sozialdemokratie, für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit einzusetzen. Ich möchte mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mir ihre Stimme gegeben haben, sowie bei all denjenigen, die mich auf diesem Weg begleiten und unterstützen – vor allem bei meiner Familie und meinem Team in Düsseldorf und Berlin.
Die Sommermonate, in denen es um das politische Berlin etwas ruhiger wird, habe ich genutzt, um mir als Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion ein Bild davon zu machen, wie unsere Politik vor Ort wirkt, welche Aufgaben es noch zu bewältigen gilt und um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Bei verschiedenen Besuchen in den Wahlkreisen meiner geschätzten Fraktionskolleginnen und -kollegen aus NRW konnte ich bestaunen, wie entschieden die Energiewende vor Ort vorangetrieben und wie lebhaft darüber diskutiert wird. So habe ich mich bei den Ahlener Energiegesprächen gemeinsam mit Bernhard Daldrup mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Rolle von Wasserstoff für unsere zukünftige Energieversorgung ausgetauscht. Mit Sebastian Fiedler war ich beim Standort von Siemens Energy in Mühlheim zu Gast, wo unter anderem Dampfturbinen und Generatoren für hocheffiziente und zukünftig mit Wasserstoff betriebene Kraftwerke hergestellt werden. Auch bei Betriebsbesuchen in Hamm und Lünen bei Aurubis, einem weltweit führenden Kupferhersteller, und der Stadtwerke-Kooperation Trianel, die unter anderem einen Elektrolyseur zur Wasserstofferzeugung für die Busflotte im Nahverkehr betreiben will, wurden Michael Thews und mir die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff für die Transformation hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft direkt vor Augen geführt. Meine Wasserstofftour mit Nadine Heselhaus im Münsterland zur Gießerei Isselburg machte erneut deutlich, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft noch in diesem Jahr an Fahrt aufnehmen muss: Wie für viele Industriesektoren ist der Einsatz von grünem Wasserstoff hier die einzige Transformationsperspektive. Neben Impulsen für den Wasserstoffhochlauf müssen wir deshalb gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, mit denen Investitionen in nachhaltige Produktion und gute Arbeitsplätze ermöglicht werden. Dazu gehört auch ein Transformationsstrompreis für energieintensive Unternehmen.
Zuletzt war ich als Wasserstoffbeauftragter in Bayern unterwegs, wo ich das Wasserstofftechnologieanwenderzentrum in Pfeffenhausen besichtigen durfte und mir im Tierpark Nürnberg zeigen ließ, wie wir in der Biolandwirtschaft mit innovativen Lösungen alternative Kraftstoffe entwickeln und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Am Flughafen Nürnberg konnte ich mich über die Dekarbonisierung des Flugsektors durch die Anwendung nachhaltiger Flugtreibstoffe (Sustainable Aviation Fuels – SAF) informieren.
Das Europäische Parlament hat im September eine Verordnung erlassen, laut der Flugzeuge in der EU ab 2025 mit einem wachsenden Anteil an SAF betankt werden müssen. Hergestellt werden können SAF unter anderem aus Algen, Biomüll oder gebrauchtem Speiseöl, aber auch aus erneuerbaren Quellen hergestellter Wasserstoff kann zur Erfüllung der Quoten zum Einsatz kommen. Vom Europäischen Parlament beschlossen wurde außerdem die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und damit das Ziel von mindestens 42,5 Prozent Erneuerbare Energien in der EU bis 2030. Das schafft auch wichtige Impulse für die Wasserstoffwirtschaft, denn laut der abgeleiteten Unterziele müssen bis 2030 42 Prozent des in der Industrie eingesetzten Wasserstoffs erneuerbar sein, bis 2035 sogar 60 Prozent.
Auch im Deutschen Bundestag haben wir in den vergangenen Wochen wichtige Weichenstellungen vorgenommen, mit denen wir die Energiewende vorantreiben und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in diesem Jahr beschleunigen:
Nach einer intensiven Diskussion in den vergangenen Monaten haben wir Anfang September das Gebäudeenergiegesetz, vielen bekannt als Heizungsgesetz, im Bundestag verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren haben wir an zentralen Stellschrauben Verbesserungen an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen, sodass wir nun eine praktikable Lösung gefunden und gleichzeitig eine gute Grundlage geschaffen haben, um das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor zu erreichen. So wird die Vorgabe, neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, im Bestandswohnungsbau in der Regel erst dann greifen, wenn für die Gemeinde eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Das soll bei Kommunen von über 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026, bei kleineren Kommunen bis Mitte 2028 der Fall sein. Wir haben außerdem für eine technologieoffene Ausgestaltung des Gesetzes gesorgt, damit alle uns zur Verfügung stehenden Optionen genutzt werden können. Damit durch den Heizungstausch niemand über Gebühr belastet wird, haben wir uns darüber hinaus dafür eingesetzt, dass der Einbau von neuen Heizungen zukünftig zu bis zu 70 Prozent gefördert und die Umlagemöglichkeit der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter begrenzt wird.
Im Bundestag beschlossen haben wir in der letzten Woche außerdem das Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Mit dem EnEfG schaffen wir erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland, denn jede Kilowattstunde an Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, schützt das Klima am besten. Bis 2030 soll so der Primärenergieverbrauch um mindestens 39,3 Prozent und der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 verringert werden. Die öffentliche Hand soll bei der Energieeffizienz eine Vorbildfunktion einnehmen, aber auch Unternehmen werden in die Pflicht genommen. Sie müssen künftig Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und ihre Energieeinsparmaßnahmen in konkreten Plänen erfassen und veröffentlichen. Sie sollen außerdem entstehende Abwärme so weit wie möglich vermeiden und die unvermeidbare Abwärme besser nutzen. Insbesondere für die energieintensiven Rechenzentren werden mit dem Gesetz deshalb erstmals Effizienz- und Abwärmeanforderungen eingeführt.
Um die Transformation unserer Gesellschaft voranzubringen, müssen wir Nachhaltigkeitsziele mit Wertschöpfungspotenzialen vereinen und darüber hinaus Perspektiven für gute Arbeit und soziale Teilhabe sichern. Das habe ich Ende letzte Woche in meiner Rede im Deutschen Bundestag anlässlich der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie betont. Wir verdoppeln darin das nationale Elektrolyse-Ausbauziel bis 2030 von 5 auf mindestens 10 GW. Als Wasserstoffbeauftragter hätte ich mir sogar noch etwas mehr vorstellen können, aber die Richtung ist richtig! Um den Wasserstoffbedarf der Wirtschaft in unserer Industrienation zu decken, brauchen wir außerdem die von der Bundesregierung bereits angekündigte Wasserstoff-Importstrategie.
Neben der Erzeugung sind auch Transport und Verteilung von Wasserstoff zentrale Bausteine für den Wasserstoffhochlauf. Bis 2032 sollen etwa 10.000 km Leitungsinfrastruktur für den Transport von Wasserstoff gebaut werden. Damit dieses sogenannte Wasserstoff-Kernnetz in Deutschland entstehen kann, nehmen wir gerade entsprechende Änderungen am Energiewirtschaftsrechts vor. Hierzu haben wir diese Woche in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag Expertinnen und Experten befragt. Dabei wurde deutlich, dass wir so schnell wie möglich auch die Planung der Verteilnetze angehen müssen, um den auf Wasserstoff angewiesenen Unternehmen Planungssicherheit zu verschaffen.
Erinnern möchte ich zum Schluss an Edgar Moron, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, sowie an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Ulrich Klose. Mit ihnen sind Anfang September zwei Persönlichkeiten von uns gegangen, die sich in wichtigen Funktionen politischen Herausforderungen gestellt und dabei die sozialdemokratische Partei geprägt haben. In Gedanken bin ich bei ihren Angehörigen und Freunden.
Ich wünsche Ihnen und Euch einen guten Start in den Herbst und sende herzliche Grüße aus Berlin.
Ihr / Euer
Andreas Rimkus
