Liebe(r) Leserin Leser,

nach der positiven Entwicklung der vergangenen Wochen steigen die Infektionszahlen wieder an und die Virus-Mutanten verbreiten sich. Sicher: Der Ruf nach Öffnungen ist verständlich. Doch wir müssen in den kommenden Wochen jeden Schritt an aktuelle Entwicklungen anpassen. Gleichzeitig brauchen die Menschen aber auch klarere Perspektiven, auf die sie bauen können. Deshalb wollen wir Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen: auch die Zahl der bereits Geimpften und die Auslastung der Krankenhäuser sollen Orientierung für Einschränkungen sein. Die Impfreihenfolge ist nicht für immer festgeschrieben: So werden Lehrer*innen und Kitaerzieher*innen jetzt vorgezogen. Wir wollen einen gesetzlichen Vorbehalt für die Verordnung der Impfpriorisierung. Und um Familien zu helfen, brauchen wir noch einmal eine Erhöhung der Kinderkrankentage, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion bereits schon einmal durchgesetzt hat. Es ist elementar, bei all diesen Fragen fachübergreifend, koordiniert und ja auch mit viel Tatkraft vorzugehen. Vor allem muss der Staat das Impfen schneller und besser organisieren und gleichzeitig die Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen.

Wie leider auch schon bei der Beschaffung des Impfstoffs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun auch bei seiner aktuellen Ankündigung von flächendeckenden und kostenfreien Schnelltests für die Bevölkerung versagt. Seine Ankündigung zum flächendeckenden kostenfreien Einsatz ab dem 01. März musste er zurücknehmen, da er abermals zahlreiche wichtige Voraussetzungen vorab nicht geschaffen hat. Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat den Gesundheitsminister daher beauftragt, die offenen Fragen schnellstmöglich zu lösen und ein solides Konzept für einen verlässlichen und flächendeckenden Einsatz von Schnelltests in Deutschland vorzulegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat auch in diesem Zusammenhang wie schon bei den Corona-Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen seine Aussage bekräftigt, dass keine Lösung am Geld scheitern wird. Gesundheitsminister Spahn, aber zum Beispiel auch die CDU-geführte NRW-Landesregierung, müssen nun handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden, damit die Menschen notwendige Perspektiven und Sicherheit erhalten.

Manche Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, sind wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben wir ihnen die Sicherheit gegeben: Der Sozialstaat ist für Euch da – schnell, unbürokratisch und umfassend, beispielsweise im Hinblick auf die volle Übernahme der Wohnkosten unabhängig von der konkreten Miethöhe oder den Wegfall der Vermögensprüfung.  Mit dem Sozialschutzpaket III verlängern wir diese Unterstützung noch einmal bis zum 31. Dezember 2021, denn die Folgen der Pandemie werden noch eine Weile zu spüren sein. Wir haben einen Zuschlag für alle Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen in Höhe von einmalig 150,- Euro beschlossen, zugleich übernimmt das Jobcenter für schulpflichtige Kinder in Haushalten mit Grundsicherungsbezug die Anschaffungskosten für digitale Endgeräte. Gerade auch unter Corona-Bedingungen soll Teilhabe nicht am Geld scheitern.

Die Rückmeldungen von Betroffenen z. B aus meinem Düsseldorfer Wahlkreis sind sehr klar: Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung hilft ihnen. Ich nehme dies zum Anlass, auch unabhängig von der Corona-Pandemie und über den Tag hinaus für das beschlossene SPD-Sozialstaatskonzept zu werben, denn wir wollen und werden Hartz IV dauerhaft überwinden und soziale und auch materielle Teilhabe für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen zukunftsgerecht verbessern. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch ökonomisch klug, weil es Kaufkraft und Binnennachfrage stärkt.

Um auf die besonderen auch finanziellen Belastungen von Familien während der Corona-Pandemie zu reagieren, wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion auch ein weiterer Kinderbonus für alle Kinder in Deutschland beschlossen, für die Kindergeldbezug besteht. Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 150,- Euro wird im Fall eines Grundsicherungsbezugs der Eltern zudem nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Viele Unternehmen und Selbstständige sind von der Corona-Krise schwer gebeutelt. Olaf Scholz hatte deshalb die Überbrückungshilfen III nochmal ausgeweitet. Zu lange konnten die Gelder für die Überbrückungshilfe III und die Corona-Neustarthilfe für Solo-Selbstständige aber nicht beantragt werden, weil die dazugehörige Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier nicht zur Verfügung stand. Wir haben hier Druck gemacht, mit Erfolg: Nun können die Anträge gestellt werden, die Gelder können fließen und fließen auch bereits.

Die SPD hat sich zudem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass vom Handel über die Gastronomie bis zu den Künstler*innen und Schauspieler*innen passgenaue Lösungen gefunden werden. Sie alle werden die Gelder jetzt endlich bekommen. Und diejenigen, die trotz der großzügigen Kriterien aus dem Raster der Corona-Programme fallen, werden mit einem Härtefallfonds aufgefangen. Als Wirtschaftspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion stehe ich zu all diesen Fragen im direkten Austausch mit betroffenen Unternehmen, Branchenverbänden und mit den verantwortlichen Ressorts der Bundesregierung.

Da momentan öffentlich auch sehr viel über die Auszahlungspraxis bei den November- und Dezemberhilfen gesprochen wird, möchte ich mit diesem Newsletter einmal aufzeigen, wie der Mittelabfluss der November- und Dezemberhilfen konkret aussieht. Dabei gehe ich auch auf konkrete Auszahlungszahlen an Unternehmen und Solo-Selbstständige im Regierungsbezirk Düsseldorf ein. Auch für die Überbrückungshilfe III und die Corona-Neustarthilfe, die erst seit einer bzw. zwei Wochen beantragt werden können, sind bereits nennenswerte Anteile der kurzfristig beantragten Fördersummen ausgezahlt. Ich möchte mit diesen Zahlen keine zeitlichen Verzögerungen bei den zuständigen Behörden relativieren, sondern einmal transparent darstellen, wie viel Liquidität bereits tatsächlich – am Beispiel dieser Hilfen – geflossen ist. Der Artikel mit den entsprechenden Zahlen ist im Newsletter zu finden.

Manche Probleme gab es aber auch schon vor der Corona-Krise: Vorstandsposten in Deutschland sind wie gehabt in Männerhand, Frauen in Vorständen die Ausnahme von der Regel. Und weil freiwillige Selbstverpflichtungen viel zu oft nur weiße Salbe sind, werden wir die Unternehmen jetzt in die Pflicht nehmen – mit einer Mindestquote. Mit dem zweiten Führungspositionengesetz sollen die 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn der mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist. Gegen den harten Widerstand von CDU/CSU haben wir die fixe Quote für Vorstände durchgesetzt – das ist ein Erfolg, der Frauen neue Wege öffnet. Die SPD ist und bleibt die Partei, die sich für Gleichstellung und Partizipation in unserem Land stark macht.

Vor drei Jahren hat die Regierungskoalition auf unseren Druck hin eine Wohnraumoffensive gestartet. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt konnte so nicht weitergehen. Wohnen muss bezahlbar sein und sozial, ob auf dem Land oder in der Stadt. Gemeinsam mit Olaf Scholz und Christine Lambrecht haben wir in zahlreichen Gesprächen und Koalitionsausschüssen um konkrete Schritte gerungen. Es hat sich gelohnt: Mit Milliardenbeträgen wurde der Wohnungsbau für alle gefördert. So werden noch in diesem Jahr 1,2 Millionen neue Wohnungen zur Verfügung stehen. Wir haben neue Sozialwohnungen ermöglicht, das Wohngeld erhöht und junge Familien mit dem Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt. Mieter*innen schützen wir vor missbräuchlicher Modernisierung und entlasten sie, indem wir die Mietpreisbremse verlängert und verbessert haben. Ländern und Kommunen steht heute für ihre Wohnungspolitik deutlich mehr Geld zur Verfügung. Wir brauchen aber noch mehr sozialen und ökologischen Wohnungsbau. Deshalb muss die Union endlich ihre Blockade beim Umwandlungsschutz aufgeben und den Weg für ein Baulandmobilisierungsgesetz freimachen. Leider erleben wir vor Ort in Düsseldorf, dass die erfolgreiche Offensive für mehr bezahlbare Wohnungen, die durch Thomas Geisel und die SPD-geführte Ratsmehrheit über sechs Jahre in unserer Stadt betrieben wurde, durch die neue schwarz-grüne Ratsmehrheit und den konservativen Oberbürgermeister nicht fortgesetzt wird. Bezahlbares Wohnen spielt bei den Plänen der neuen Düsseldorfer Ratsmehrheit leider keine Rolle.

Gestern erreichte uns die Nachricht, dass der Einsatz für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege in Deutschland einen herben Rückschlag erlitten hat. Die Dienstgeberseite der Caritas hat gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege votiert und damit einen solchen Tarifvertrag verhindert. Ich halte dieses Verhalten der Verantwortlichen bei der Caritas für unerträglich! Die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werden weiterhin für bessere Löhne in der Pflege kämpfen. Als erste Reaktion auf die gestrige Ablehnung durch die Caritas wird Hubertus Heil nun die Pflegemindestlohnkommission neu berufen, um über diesen Weg kurzfristig zu einer Erhöhung der Lohnuntergrenzen in der Pflege zu kommen. Der Einsatz für einen leistungsgerechten Tarifvertrag für die Beschäftigten geht aber weiter, dabei müssen wir jetzt auch darüber nachdenken, die Finanzierung von Leistungen aus der Pflegeversicherung daran zu koppeln, dass die entsprechenden Träger der Einrichtungen für Tariflöhne in ihren Einrichtungen sorgen.

Neben diesen Fragen habe ich in den vergangenen Wochen sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin natürlich auch an meinem fachpolitischen Schwerpunktthema der Energiewende und den riesigen ökologischen und ökonomischen Potentialen der Sektorkopplung und der Wasserstoffwirtschaft gearbeitet. Zu diesem Thema habe ich kürzlich auch einen neuen Beitrag im Blog „Politische Ökonomie“ des SPD-Wirtschaftsforums veröffentlicht, dessen Lektüre ich herzlich empfehle. Ich werde mich weiter dafür engagieren, dass wir mit einer progressiven Wirtschaftspolitik und einer klimagerechten Industriepolitik Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung mit sozialer Gerechtigkeit und mit einem wirksamen Klimaschutz verbinden.

Viel Vergnügen beim Lesen meines Newsletters.

Alles gute und stabile Gesundheit!

Ihr und euer

Bundesmittel für die Barrierefreiheit von Bahnhöfen: S-Bahnhof Eller-Mitte in Düsseldorf wird barrierefrei!

Bundesmittel für die Barrierefreiheit von Bahnhöfen: S-Bahnhof Eller-Mitte in Düsseldorf wird barrierefrei!

Das Bundesverkehrsministerium hat gestern eine Liste mit Bahnhöfen veröffentlicht, die in den kommenden Jahren im Rahmen der weiteren Umsetzung des 1.000-Bahnhöfe-Programms des Bundes mit Hilfe von Bundesmitteln barrierefrei umgebaut und modernisiert werden. Hierzu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger im Düsseldorfer Süden und speziell in Eller. Der S-Bahnhof Eller-Mitte wird endlich barrierefrei modernisiert. …

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Zahlen zur Auszahlungspraxis der Corona-Wirtschaftshilfen - bundesweit sowie im Regierungsbezirk Düsseldorf

Zahlen zur Auszahlungspraxis der Corona-Wirtschaftshilfen - bundesweit sowie im Regierungsbezirk Düsseldorf

Da momentan öffentlich häufig über die Auszahlungspraxis bei den November- und Dezemberhilfen gesprochen wird, präsentieren wir an dieser Stelle einmal einen aktuellen Überblick (Stand: 10. bzw. 22. Februar 2021) darüber, wie der Mittelabfluss der November- und Dezemberhilfen konkret aussieht. Dabei werden sowohl bundesweite Zahlen genannt als auch die konkreten Auszahlungszahlen für Unternehmen und Solo-Selbstständige im Regierungsbezirk Düsseldorf präsentiert. Auch für …

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Corona-Hilfe für Flughafen Düsseldorf: SPD fordert Jobgarantie für Beschäftigte

Corona-Hilfe für Flughafen Düsseldorf: SPD fordert Jobgarantie für Beschäftigte

Der Flughafen Düsseldorf kann mit Unterstützung von Bund und Land in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro rechnen. Gleichzeitig treibt die Geschäftsführung die Pläne zum Abbau von 600 der zuletzt 2.300 Stellen voran. Die SPD Düsseldorf setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, betriebsbedingte Kündigungen beim Flughafen Düsseldorf zu verhindern. Oliver Schreiber, Vorsitzender der SPD Düsseldorf, erklärt dazu: …

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Corona-Hilfen für Airports: Bund leistet Unterstützungsleistung für den Flughafen Düsseldorf!

Corona-Hilfen für Airports: Bund leistet Unterstützungsleistung für den Flughafen Düsseldorf!

Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich die Bundesregierung auf finanzielle Hilfen für Flughäfen geeinigt. Auch der Flughafen Düsseldorf wird davon profitieren können. Hierzu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Andreas Rimkus: „Die Flughafeninfrastruktur und die Beschäftigten am Flughafen sind systemrelevant. Die Flughäfen leiden erheblich unter der Covid-19-Pandemie, da die Verkehre nahezu zum Erliegen gekommen sind. In der Phase …

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#Update: Endlich können die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe beantragt werden!

#Update: Endlich können die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe beantragt werden!

Frohe Kunde für die durch den Lockdown stark gebeutelte Wirtschaft: Nach wochenlanger Verzögerung können die Corona-Wirtschaftshilfen, rückwirkend ab November und bis einschließlich Juni 2021, auf den entsprechenden Seiten der Bundesregierung nun endlich auch beantragt werden. Dies betrifft Anträge auf Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten über prüfende Dritte. Bei Erstantragstellung werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50% der beantragten Förderung gewährt, …

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Fast 1 Milliarde Euro in 2020: Förderkredite der KfW-Bank für Projekte und Maßnahmen in Düsseldorf auf Höchstniveau

Fast 1 Milliarde Euro in 2020: Förderkredite der KfW-Bank für Projekte und Maßnahmen in Düsseldorf auf Höchstniveau

Die bundeseigene Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat aktuell die Gesamtsumme der im Jahr 2020 bewilligten Förderkredite veröffentlicht. Das vergangene Jahr 2020 war angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch für die Vergabe von KfW-Krediten in vielerlei Hinsicht das ungewöhnlichste und auch intensivste Jahr in der Geschichte der KfW. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in den Zahlen …

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SPD setzt zusätzliche Corona-Hilfen und Zuschläge für Empfänger*innen von Grundsicherung durch!

SPD setzt zusätzliche Corona-Hilfen und Zuschläge für Empfänger*innen von Grundsicherung durch!

Das Corona-Virus stellt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auf eine harte Probe. Gerade der SPD ist bewusst, dass die zusätzlichen Kosten für Schutzmaßnahmen und auch für soziale und digitale Teilhabe Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen, vor besonders große Herausforderungen stellen. Sie haben in der Regel keine Reserven, um sich mit medizinischen Masken oder ihre schulpflichtigen Kinder mit …

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Beitrag für den Blog "Politische Ökonomie" des SPD-Wirtschaftsforums: Wasserstoff schafft Wohlstand und Beschäftigung!

Beitrag für den Blog "Politische Ökonomie" des SPD-Wirtschaftsforums: Wasserstoff schafft Wohlstand und Beschäftigung!

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Andreas Rimkus hat kürzlich im Blog "Politische Ökonomie" des SPD-Wirtschaftsforums einen Beitrag zum Thema Wasserstoffwirtschaft veröffentlicht. In seinem Text wirbt Andreas Rimkus am Beispiel des Themas Wasserstoff für eine progressive Wirtschaftspolitik, die gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, Klimaschutz, Technologieförderung und Wohlstand schafft. Hier gehts zum Beitrag: Blog "Politische Ökonomie" des SPD-Wirtschaftsforums: Beitrag Andreas Rimkus

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#Impfgipfel: Jetzt mehr Produktionskapazitäten aufbauen und die Impforganisation beschleunigen!

#Impfgipfel: Jetzt mehr Produktionskapazitäten aufbauen und die Impforganisation beschleunigen!

Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Bund einen sogenannten Impfgipfel abgehalten hat. Das war dringend erforderlich, denn eine ausreichende Anzahl an Impfstoff-Dosen gegen das Corona-Virus ist in der Pandemie der Gamechanger schlechthin! Deutschland und die EU kommen aber aktuell genau hier nicht schnell genug voran. Am Beispiel Corona zeigt sich, dass wirtschaftsliberale und konservative Rezepte gescheitert sind. Die Impfstoffherstellung …

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Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt  der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Das Inkrafttreten des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag verbietet den Vertragsstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen. Bislang ist Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag …

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Corona-Wirtschaftshilfen: Endlich Vereinfachungen bei der Antragsstellung

Corona-Wirtschaftshilfen: Endlich Vereinfachungen bei der Antragsstellung

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Finanzminister Olaf Scholz vorangebrachten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige. Das schafft wirksame Hilfen für geschlossene Betriebe und insbesondere für in Schwierigkeiten geratene Kultur- und Medienschaffende. Die viele Hilferufe aus dem non-food Einzelhandel, der durch die fortdauernden Schließungsanordnungen mitten im Weihnachtsgeschäft existenziell betroffen ist, werden erhört. Nicht mehr aktuelle Saisonware kann …

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