Liebe(r) Leserin Leser,
nachdem am heutigen Freitagnachmittag wieder einmal zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen im Deutschen Bundestag zu Ende gehen, möchte ich die Bürgerinnen und Bürger in meinem Düsseldorfer Wahlkreis mit der neusten Ausgabe meines Newsletters über einige meiner politischen Aktivitäten und über wichtige Beschlüsse informieren.
Ganz wichtig ist die innerhalb der Koalition erzielte Einigung zur Grundrente. Ganz ehrlich: Es wurde auch Zeit! Die SPD hat sich bei der Grundrente durchgesetzt. Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Die Grundrente kommt! Das ist eine Frage des Respekts. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Niemand wird zum Bittsteller beim Sozialamt. Um es einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn ein Friseur oder eine Friseurin beispielsweise 40 Jahre in Vollzeit berufstätig war und sehr unterdurchschnittlich verdient hat, erhält sie oder er aktuell lediglich eine Rente von 528,80 Euro monatlich. Durch die Grundrente steigt die monatliche Rente künftig auf 934 Euro.
Auch für die Bezieher*innen von Betriebsrenten gibt es gute Nachrichten. Wir führen einen Freibetrag für die Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten ein. Dieser Freibetrag startet mit 160 Euro und wird jährlich angehoben. Diese Summe bleibt beitragsfrei, davon profitieren vor allem kleine Betriebsrenten. 60% der Empfängerinnen und Empfänger von Betriebsrenten werden künftig beitragsfrei sein bzw. zahlen nur noch die Hälfte des bisherigen Beitrages. Das ist konkrete Politik für ein gerechteres Land. Auch die Abschaffung des "Soli" für 90% der Steuerzahler*innen ist ein gutes wirtschafts- und sozialpolitisches Signal. Wir entlasten die breiten Schichten der Bevölkerung, das kurbelt Nachfrage und Investitionen an. Die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler*innen zahlen den Soli weiter.
Der Deutsche Bundestag hat heute auch das Klimaschutzgesetz beschlossen. Das ist ein großer Meilenstein für Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland. Die SPD hat seit 2010 für ein bundesweites Klimaschutzgesetz gekämpft. Wir sind handlungsfähig und müssen es auch sein, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich. Als Energie- und Wirtschaftspolitiker ist es mir besonders wichtig, dass wir den Klimaschutz auch mit einer Stärkung von neuen, ökologischen Technologien verbinden und Zukunftsbranchen wie die Wasserstoffwirtschaft fördern und ihre Potentiale für Wohlstand und Umweltschutz nutzen.
Besonders gefreut habe ich mich diese Woche auch über eine Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort wurden gestern Bundesmittel für die Errichtung eines Deutschen Foto-Instituts in Höhe von 41,5 Millionen Euro bewilligt. Damit ist der Weg frei, das Deutsche Foto-Institut in Düsseldorf zu bauen. Oberbürgermeister Thomas Geisel hat die entsprechende Initiative von Düsseldorfer Künstlern aufgegriffen und sich für die Instituts-Gründung in unserer Stadt stark gemacht. Ich danke dem Oberbürgermeister für seine erfolgreiche Arbeit zum Wohle des Kulturstandortes Düsseldorf. Das Land NRW hat heute bereits erklärt, den Standort Düsseldorf ebenfalls zu befürworten. In Düsseldorf gibt es bereits ein konkretes Konzept für die Errichtung und die zentralen Aufgaben eines solchen Foto-Instituts. Dazu zählen zum Beispiel der Erhalt von zentralen Meisterwerken der Fotografie, die Verwaltung und Aufarbeitung bedeutender Nachlässe der Fotografiegeschichte, die analoge und digitale Archivierung, die wissenschaftliche Forschung zum Thema Fotografie sowie die Präsentation künstlerischer Fotografie für die Öffentlichkeit. Ich danke meinem Bundestagskollegen Johannes Kahrs für seine erneute Unterstützung im Haushaltsausschuss zum Wohle der Kulturförderung in unserem Land und in Düsseldorf.
Ich wünsche Ihnen und euch nun viel Vergnügen bei der Lektüre meines Newsletters und ein hoffentlich entspanntes Wochenende
Ihr/euer
