Liebe(r) Leserin Leser,
gestern Abend hat sich die Koalitionsspitze auf konkrete Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt. Während sich CDU und CSU wochenlang gestritten haben und die ganze Republik diesem unwürdigen Schauspiel zusehen musste, hat die SPD konkrete Ideen zur Lösung der Herausforderungen entwickelt. Andere spielen Machtspiele, wir übernehmen Verantwortung. Und wir bleiben dabei: Wir setzen in der Flüchtlingspolitik auf Menschlichkeit und Realismus. Dies ist auch das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses.
Der gestrige Beschluss der Koalition orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte aus meiner Sicht dabei sind die folgenden:
Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt. Asylverfahren werden wir beschleunigen. Es ist nicht human und auch nicht verantwortungsvoll, wenn Asylverfahren sich über eine viel zu lange Zeit hinziehen. Dies hilft niemanden. Wir entwickeln eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa, nationale Alleingänge oder einseitige Zurückweisungen an der Grenze wie von der CSU gewünscht sind ausgeschlossen. Es wird definitiv auch keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte. Asylverfahren werden beschleunigt. Die Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden besser unterstützt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Dublin-3-Verordnung strukturell zu einer unfairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa führt. Europa kann aber meines Erachtens nur funktionieren, wenn in Europa solidarisch gehandelt wird. Dies betrifft übrigens nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern insbesondere auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hier gibt es weiter eklatante Solidaritätsdefizite. Die Koalition hat sich gestern auch darauf verständigt, dass die gemeinsamen Außengrenzen der EU besser geschützt werden sollen. Die Bundesregierung wird noch dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz beschließen. Ein Einwanderungsgesetz ist eine sehr konkrete und wichtige Neujustierung im deutschen Zuwanderungsrecht. Endlich kann es gezielt Menschen außerhalb der EU möglich gemacht werden, sich und ihre beruflichen Qualifikationen in Deutschland einzubringen. Gerade für die Bereiche Pflege und Gesundheit, aber auch für andere Branchen mit einem absehbaren Fachkräftemangel, ist dies eine gute und absolut notwendige Entwicklung. Und sie hilft Menschen, die eine wirtschaftliche Perspektive für ihr Leben suchen.
Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er endlich seine Arbeit macht. Er muss nun als Innenminister dafür sorgen, dass diese richtigen Beschlüsse jetzt in Regierungshandeln umgesetzt werden. Seehofer und seine CSU müssen jetzt beweisen, dass sie regierungsfähig sind.
Wir brauchen aber noch weitere Programme und Konzepte, um die Werte Menschlichkeit, Solidarität und Vernunft mit Leben zu füllen. Zu einer gerechten Welt gehört aus meiner Sicht dringend die Wiederaufnahme eines Formats wie der Nord-Süd-Kommission. Es war Willy Brandt, der 1977 diese Kommission gründete, um internationale Entwicklungsfragen gemeinsam zu besprechen und Lösungsvorschläge für eine gerechtere Welt zu erarbeiten.1980 legte diese Kommission den Vereinten Nationen einen Bericht mit dem Titel „Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer“ vor. Auch und gerade heute muss es der Anspruch der Sozialdemokratie sein, die Globalisierung politisch zu gestalten. Das heißt, dass wir eine andere Weltwirtschaftsordnung und eine nachhaltige Integration von sich entwickelnden Ländern in die Weltwirtschaft auf die Tagesordnung setzen müssen. Im Geiste der Idee der Einen Welt brauchen wir ernsthafte und kraftvolle Anstrengungen, um Probleme im Süden der Welt zu lösen. Hier kann und muss aus Gründen der internationalen Solidarität aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse auch von Deutschland und der EU ein Signal ausgehen.
Es ist aber nicht so, dass Politik und der Deutsche Bundestag sich nur mit der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Gerade in den letzten sechs Wochen sind auf Initiative der SPD viele Beschlüsse und Gesetze verabschiedet worden, die für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen.
Wir regieren, weil wir das Alltagsleben von Menschen besser machen wollen. Gerade Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen wollen wir stärken. Und die SPD wirkt: Wir sind es, die dafür gesorgt haben, dass nun wieder die faire paritätische Finanzierung der Krankenversicherung Realität ist. Die Bevorteilung von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern haben wir beendet. Der von der SPD erkämpfte Mindestlohn wird auf 9,19 Euro pro Stunde erhöht. Ich unterstütze die Forderung von Vizekanzler Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 12,50 Euro anzuheben. Dies wäre sowohl gerecht als auch ökologisch klug. Die SPD hat sich außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund ein milliardenschweres Programm zur Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus in Deutschland auflegt. Die SPD ist und bleibt die Partei, die für bezahlbare Mieten im Land kämpft. Zugleich verschärfen wir die Mietpreisbremse, damit Vermieter nicht machen können was sie wollen und die Mieterinnen und Mieter mehr Rechte bekommen, ihren Anspruch auf bezahlbares und gutes Wohnen auch praktisch umzusetzen. Mit dem Beschluss zur Brückenteilzeit haben wir dafür gesorgt, dass die Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Ehrenamt real gestärkt wird. Eigene Ziele im Leben lassen sich damit außerhalb der Arbeit leichter verwirklichen, und zwar in jeder Lebensphase. In der Pflegepolitik haben wir die Pflegeausbildung attraktiver gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ausbildung zur Pflegefachkraft endlich für alle und überall gebührenfrei ist. Wir haben außerdem das Kindergeld erhöht und die Eine-für-Alle-Klage eingeführt. Zukünftig können Verbraucherverbände im Namen der Verbraucher vor Gericht gegen nicht legale Machenschaften von Großkonzernen vorgehen. So geht sozialdemokratische Politik für mehr Gerechtigkeit. Meine Bitte: Lassen Sie uns, lasst uns über diese Erfolge reden!
Auch für Düsseldorf gab es in jüngster Zeit sehr konkrete Erfolge. Ich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist, eine Bundesförderung in Höhe von 3,6 Millionen Euro für die Sanierungen im und rund um das Gebäude des Düsseldorfer Schauspielhauses am Gustaf-Gründgens-Platz zu mobilisieren. Dies stärkt den Kultur- und Theaterstandort Düsseldorf und unterstützt das besondere finanzielle Engagement der Landeshauptstadt Düsseldorf für unser Schauspielhaus.
Der Deutsche Bundestag geht mit dem heutigen Tag in seine Sommerpause. Für mich bedeutet dies auch in diesem Jahr, dass ich mich während meiner Sommertour im Düsseldorfer Wahlkreis mit vielen Menschen aus der Stadt an spannenden Orte begebe, um gemeinsam neue Einblicke zu erhalten und mit Bürgerinnen und Bürger im Gespräch zu sein. Gerne lade ich Sie ein, an meiner Sommertour teilzunehmen. Ich würde mich freuen, Sie zu sehen. Weitere Informationen können Sie diesem Newsletter entnehmen.
Herzliche und solidarische Grüße
Ihr/euer
