Liebe(r) Leserin Leser,
geschafft! Die letzten beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause sind zu Ende und ich bin stolz darauf, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Vorhaben durchgesetzt zu haben.
Mit der Reform der Pflegeausbildung bieten wir den Menschen, die sich beruflich das Wohlergehen anderer zum Ziel gesetzt haben, eine attraktivere und qualifiziertere Ausbildung, die zukünftig kostenfrei sein wird. Wir setzen darauf, dass die Reform auch zu höheren Löhnen in der Pflege führen wird. Es ist höchste Zeit, dass die sozialen Berufe mehr Anerkennung erhalten! Darüber konnte ich auch mit Studierenden des dualen Studiengangs Pflege und Gesundheit der Fliedner-Fachhochschule sprechen, die ich vor kurzem in Düsseldorf besucht habe. Sie bestätigten mir, dass der berufliche Alltag von Pflegekräften enorm fordernd ist und die unzureichende Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen sowie die Unterfinanzierung von Pflegestellen nach wie vor das zentrale Merkmal im deutschen Pflegesystem ist. Mit der Pflegereform und der Reform der Pflegeberufe kommen wir einen ordentlichen Schritt auf dem Weg zu Guter Pflege weiter.
In den letzten Wochen war ich viel an Düsseldorfer Schulen unterwegs, um mit den Schülerinnen und Schülern über meine Arbeit im Bundestag zu sprechen. So durfte ich an der Georg-Schulhoff-Realschule, der Jan-Wellem-Schule und der Hulda-Pankok-Gesamtschule zu Gast sein. Der Austausch mit den jungen Menschen ist mir sehr wichtig. Es ist immer wieder toll zu sehen, wie interessiert, aber auch gut informiert die Jugendlichen sind. Etwas über ihre Sorgen zu erfahren, aber auch über ihre Ideen für unsere Zukunft zu sprechen, das liegt mir am Herzen. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag ein 3,5 Mrd. Euro Sanierungsprogramm für Schulen beschlossen hat. Davon werden 1,2 Mrd. Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
Auch im Verkehrsbereich hat sich noch einmal viel getan: Die Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erd- und Flüssiggas war wichtig, weil wir so sehr kurzfristig direkte Emissionsminderung im Verkehrsbereich erzielen. Meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich für eine Rückschau genutzt und einen Ausblick auf das Zukunftsthema Sektorenkopplung gewagt. Die sinnvolle Verknüpfung des Strom-, Wärme- und Verkehrssektors ist der nächste Schritt zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende.
Schon zu Beginn dieser letzten Sitzungswoche wurde es turbulent: Nach der jahrelangen Blockadehaltung der CDU/CSU hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass die Ehe für alle noch in dieser Woche auf die Agenda gesetzt wurde. Die Union hat nun ihr wahres Gesicht gezeigt. In namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz konnten wir zusammen mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke den Weg für die Ehe für alle ebnen. Zukünftig können alle Menschen, die sich lieben, füreinander Verantwortung übernehmen und für einander einstehen, die Ehe schließen. So stelle ich mir eine freie, gerechte und moderne Gesellschaft vor! Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft.
Gerade in den letzten beiden Wochen wurde klar: Alle Zeichen stehen auf Wahlkampf! Und wir sind bereit dafür! Mit großer Geschlossenheit hat die SPD beim Bundesparteitag in Dortmund ein überzeugendes Wahlprogramm beschlossen. Unser Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein glaubwürdiges und realisierbares Steuerkonzept vorgelegt. Im Vordergrund stehen dabei Investitionen in gute Bildung, moderne Infrastruktur, schnelles Internet, kurz: Investitionen in die Zukunft. Wir wollen Familien und Alleinerziehende sowie mittlere und kleinere Einkommen entlasten. Auch die Wiedereinführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird arbeitenden Menschen konkret helfen. Und auch für verlässliche Renten haben wir ein finanzierbares Konzept vorgelegt: Mit einer doppelten Haltelinie bei der Rente wollen wir das Niveau auf mindestens 48% heben und die Beitragssätze auf maximal 22 % begrenzen.
Seit Wochen frage ich mich: Will die CDU nicht liefern oder kann sie es nicht? Sich einer Auseinandersetzung über konkrete Vorschläge im Wahlkampf zu entziehen halte ich für fahrlässig. Denn eine starke Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Meinungen und Konzepte.
Die SPD hat geliefert - jetzt geht es darum, die Menschen zu überzeugen, dass wir die richtigen Antworten auf ihre Fragen haben: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.
Ich wünsche Ihnen und Euch nun viel Freude beim Lesen meines neuen Newsletters und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!
Wir sehen uns in Düsseldorf!
Ihr/euer
