Liebe(r) Leserin Leser,
ich melde mich heute mit einer neuen Ausgabe meines Newsletters bei Ihnen und Euch.
Die ersten Monate dieses Jahres waren für mich geprägt von den Gesetzesverhandlungen zur 3. Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der sogenannten Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung (GWKHV). Am 18. Januar wurde die 3. EnWG-Novelle in den Bundestag eingebracht, heute haben wir sie gemeinsam mit der GWKHV nach intensiven Verhandlungen im Plenum verabschiedet. Meine Rede zu diesem Anlass kann auf meiner Homepage oder in der Mediathek des Bundestages angesehen werden: https://dbtg.tv/cvid/7609882 .
Mit diesem Gesetz schaffen wir den gesetzlichen Rahmen für ein in der Perspektive flächendeckendes Wasserstoffnetz. Es regelt die Finanzierungsdetails für das Wasserstoff-Kernnetz als erster Ausbaustufe, mit der in den kommenden Jahren nach aktueller Planung ca. 9.700 Kilometer Leitungen durch die Bundesrepublik gebaut werden, um wesentliche Wasserstoff-Standorte, etwa große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore zu erschließen. Außerdem führen wir für die zweite Ausbaustufe eine integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff ein und schaffen damit eine Grundlage für die schrittweise Transformation unserer Gasnetzinfrastruktur. Als SPD-Fraktion haben wir uns im parlamentarischen Verfahren insbesondere dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die nötigen Investitionen in das Kernnetz zu verbessern, und konnten dabei Erfolge erzielen.
Das gleiche gilt für die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Herkunftsnachweise für grünen Wasserstoff sind ein wichtiges Verbraucherschutz- und Kommunikationsinstrument, das beispielsweise aufzeigt, dass ein Endprodukt unter Einsatz von erneuerbarer Energie hergestellt wurde. Sie können damit einen wesentlichen Beitrag zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft leisten. Im parlamentarischen Verfahren haben wir sichergestellt, dass die Funktionalität von Wasserstoff-Herkunftsnachweisen nicht über die EU-Vorgaben hinaus eingeschränkt wird, und zudem keine Wettbewerbsnachteile für nationale Unternehmen entstehen.
In den letzten Monaten war ich viel außerhalb von Berlin und Düsseldorf in Sachen Wasserstoff unterwegs. Im Januar brachte meine Funktion als Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion mich ins Saarland und nach Trier. In vielen hochkarätigen Gesprächen mit Vertreter:innen der Stahlindustrie, dem saarländischen Wirtschaftsminister und örtlichen Energieversorgern wurde deutlich, wie viel Potenzial gerade in dieser besonders vom Strukturwandel betroffenen Region liegt. Im März bin ich mit einer Delegation des Ausschusses für Klimaschutz und Energie nach Chile gereist. Auch und gerade in der Energiepolitik ist das Land ein wichtiger Partner für Deutschland. Ich bin sehr dankbar für die spannenden Einblicke!
Viele Diskussionen gab es Anfang des Jahres rund um die Haushaltsverhandlungen. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 musste bereits der Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt angepasst werden, aber auch für den Haushalt 2024 und die Folgejahre ergab sich ein Anpassungsbedarf. Denn laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln Krisenausgaben auch in Folgejahren zu bewältigen. Die nun nötigen Einsparungen im Bundeshaushalt sollen unter anderem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Absenkung der Ausgaben der einzelnen Ressorts erreicht werden. Wichtig ist uns als SPD-Fraktion dabei, dass eine Balance aus Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erhalten bleibt. Für uns ist klar: Klimaschutz ist im Kern eine soziale Frage! Es darf keine Sozialkürzungen geben und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft muss unterstützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Wir arbeiten deshalb auch an langfristigen Lösungen, um Investitionen in unsere Infrastruktur und den Technologiehochlauf sicherzustellen.
Für viel mediales Aufsehen sorgte in den letzten Monaten das im Februar verabschiedete Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis, mit dem wir endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet haben. Die SPD in Düsseldorf forderte schon 2015 die Legalisierung von Cannabis im Stadtrat, jetzt kommt endlich die Umsetzung auf Bundesebene. Wir ermöglichen den Eigenanbau für Erwachsene von bis zu drei weiblichen Pflanzen. Dabei dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden mit allen für sie negativen Folgen, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Bei dem ganzen Vorhaben stehen der Gesundheits- sowie der Kinder- und Jugendschutz im Fokus.
Schockiert war ich von dem Anfang des Jahres veröffentlichten Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv, laut dem sich AfD-Vertreter:innen im vergangenen November mit Rechtsextremen und Identitären getroffen haben, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migrant:innen und deutschen Staatsbürger:innen zu erörtern. Das Vorgehen der AfD erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Spätestens jetzt ist klar: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen in der gesamten Republik, in- und außerhalb der Parlamente, gegen den massiven Rechtsruck, der derzeit in diesem Land stattfindet. Ich war deshalb froh, dass im Anschluss an die Correctiv-Veröffentlichungen auch in Düsseldorf neben zahlreichen anderen Städten viele Tausend Menschen auf die Straße gegangen sind, um ein klares Zeichen gegen die AfD und gegen Rassismus zu setzen. Die Kraft dieser Bewegung müssen wir weiter aufrechterhalten!
Nicht nur vor diesem Hintergrund ist der 9. Juni dieses Jahres ein wichtiges Datum. An diesem Tag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Und wie viele Sozialdemokrat:innen und Sozialdemokraten brenne auch ich leidenschaftlich für unser Europa. Mit unserem Wahlprogramm unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Europa“ und vielen starken und motivierten Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen wir für ein gutes Ergebnis, damit rechte Populistinnen und Populisten bei dieser für Europa so entscheidenden Wahl keine Erfolge erzielen können. In Düsseldorf bringen wir mit unserer Co-Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Sabrina Proschmann eine hervorragende Kandidatin für das Europäische Parlament an den Start, die sich in der Vergangenheit in besonderem Maße für ein solidarisches Europa eingesetzt hat und sich Spaltung, Hass und Hetze entschieden entgegenstellt. Mich freut besonders, dass ich auf Einladung von Sabrina am 13. Mai abends mit ihr gemeinsam eine Online-Veranstaltung zu nationalen und europäischen Perspektiven der Energiepolitik durchführen werde. Die Einladung dazu folgt und ich kann nur wärmstens die Homepage von Sabrina zum Besuch empfehlen: https://www.sabrina-proschmann.de/
Zu guter Letzt noch ein paar Worte zu meiner persönlichen Zukunft: Vor einigen Wochen habe ich meine Entscheidung öffentlich gemacht, im Jahr 2025 aus privaten Gründen nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Es war und ist mir eine große Ehre, dieses Mandat als Bundestagsabgeordneter ausüben zu dürfen. Die Arbeit im Bundestag bereitet mir viel Freude und ist eine große Bereicherung in meinem Leben. Noch ist nicht der Zeitpunkt, um ein Resümee zu ziehen, denn ich werde meine Arbeit noch bis zum Ende der Legislaturperiode mit voller Energie zu Ende führen. Jetzt war aber der richtige Zeitpunkt, meine Entscheidung zu verkünden, damit die Partei mit genügend zeitlichen Vorlauf für eine geeignete Nachfolge sorgen kann, denn: Wer anpackt, muss auch loslassen können!
Damit wünsche ich Ihnen und Euch noch schöne Frühlingstage und dann auch einen guten Start in den Sommer!
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Andreas Rimkus
