Liebe(r) Leserin Leser,
zum Ende der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr melde ich mich mit einer neuen Ausgabe meines Newsletters bei Ihnen und Euch. Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück, in dem wir hinsichtlich der Corona-Pandemie und der Energiekrise ein Stück weit Normalität zurückgewinnen konnten. Die Folgen der Krisen sind für viele Menschen noch immer spürbar und die weltpolitische Lage bereitet Anlass zur Sorge. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine fordert nach wie vor viele Opfer und auch die Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt schockiert uns alle mit den Bildern, die uns aus der Region erreichen. Meine Gedanken sind bei all den Menschen, die verletzt, ermordet oder verschleppt wurden und bei deren Angehörigen.
Bei vielen Menschen hat in den vergangenen Wochen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für spürbare Verunsicherung gesorgt. Mittel, die für dieses und das kommende Jahr im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingeplant waren, stehen nicht mehr für den Bundeshaushalt zur Verfügung. Das Urteil besagt, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen.
Wir haben für das Jahr 2023 erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen. Damit sichern wir für das laufende Jahr die Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen ab, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen haben und auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal sind gesichert.
In dieser Woche hat sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf für 2024 geeinigt. Die Einigung sieht vor, das Urteil im kommenden Jahr durch entsprechende Einsparungen umzusetzen. Beispielsweise durch die Streichung klimaschädlicher Subventionen. Für Olaf Scholz und die SPD-Fraktion stand dabei von Beginn an fest, dass wir eine finanziell und verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage schaffen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Es wird sichergestellt sein, dass wir in eine klimaneutrale Zukunft investieren, und Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur modernisieren, um Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Den sozialen Zusammenhalt werden wir bewahren und stärken. Einen Abbau des Sozialstaats wird es mit der SPD nicht geben, das haben wir in der Debatte deutlich unterstrichen. Wir stehen auch in Zukunft eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.
Zukunftsweisende Schritte haben wir in den vergangenen Wochen mit der Verabschiedung des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze unternommen. Mit dem Gesetz werden die Grundlagen für die Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung in Deutschland geschaffen. Die Wärmeversorgung soll langfristig treibhausgasneutral werden und dazu beitragen, die Klimaschutzziele bis 2045 zu erreichen. Dafür sollen die bestehenden Wärmenetze bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 zu einem Anteil von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Erstellung der Wärmepläne mit 500 Millionen Euro.
Im November haben wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes den Grundstein dafür gelegt, dass in wenigen Jahren große Mengen an Wasserstoff durch die ganze Bundesrepublik fließen können. Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein Wasserstoff-Kernnetz ist ein echter Meilenstein für die Energiewende, mit dem wir die Transformation unserer Energiesysteme vorantreiben und unsere Versorgungssicherheit stärken. Beim Blick auf die großen Energiemengen, die wir zukünftig an windreichen Standorten erzeugen und durch das Land transportieren wollen, wird klar: Wir müssen Energie in Form von Wasserstoff speicherbar und transportierbar machen. Nur wenn wir alle uns zur Verfügung stehenden Optionen nutzen, kann die Integration der Erneuerbaren Energien gelingen. Das habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag betont, die ich anlässlich dieses richtigen und wichtigen Schrittes gehalten habe. Der inzwischen veröffentlichte Plan der Fernleitungsnetzbetreiber sieht ein Kernnetz von 9.700 km vor, dessen Bau bis 2032 fertiggestellt wird. Das entspricht dem Umfang, den ich von Beginn an gefordert habe.
Engagiert im Einsatz für das Thema Wasserstoff war ich in den vergangenen Monaten im Rahmen verschiedener Reisen mit und bei meinen hoch geschätzten Bundestagskolleginnen und Kollegen unterwegs. Auf Einladung meines Kollegen Alexander Bartz war ich in seinem Wahlkreis im Oldenburger Münsterland auf Wasserstoff-Tour. Im Heidekreis war ich auf Einladung von unserem SPD Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil zum Thema Wasserstoff und Industrie zu Gast. Hier habe ich nochmals sehr deutlich gemacht: Wir brauchen Investitionen in die Netze der Zukunft, denn wir wollen dafür sorgen, dass die Zukunft der Industrie in Deutschland stattfindet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Industrie in Deutschland erhalten und ausbauen, mit guten Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Tariflöhnen.
Ich hatte die Möglichkeit, gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Bernd Westphal auf Einladung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies und der Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller die Stadt Wilhelmshaven zu besuchen und mich vor Ort über innovative Projekte für unsere zukünftige Energieversorgung zu informieren. Bei NPorts, der niedersächsischen Hafengesellschaft, haben wir uns über den Fortschritt des geplanten zweiten LNG-Anlegers informiert und mit Vertretern des geplanten Energy Hubs über das Potenzial des Hafens und des Umlandes für die Energiewende in Deutschland diskutiert.
Ein besonderes Erlebnis für mich war meine Delegationsreise nach China Anfang Dezember. Zusammen mit meinem Kollegen Bernd Westphal hatte ich einen sehr spannenden Austausch zu Themen erneuerbarer Energien und der Energiewende. Die Besichtigung verschiedener Wasserstoffprojekte und eines Wasserstoff-Demonstrationszentrums haben deutlich gemacht, wie breit das Anwendungspotenzial von Wasserstoff für die Energiewende und wie wichtig deshalb der schnellstmögliche Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ist. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen Anfang nächsten Jahres bereits eine Reihe weiterer Projekte und Entscheidungen im Deutschen Bundestag an.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise der Liebsten und ein paar ruhige Tage, um Kräfte zu tanken und mit Zuversicht, Zufriedenheit und Gesundheit ins neue Jahr zu starten!
Herzliche und weihnachtliche Grüße
Ihr / Euer
Andreas Rimkus
