Liebe(r) Leserin Leser,
die vergangenen Wochen waren für uns alle teils sehr anstrengend und oft kräftezehrend. Und doch hat sich die Zuversicht auf eine Verbesserung unseres durchweg von der Corona-Pandemie geprägten Alltags gesteigert. An immer mehr Stellen zeichnen sich Lösungen für die vielen krisenbedingten Probleme der Menschen in unserem Land und in Düsseldorf ab.
Wir haben im Bundestag mit insgesamt 130 Mrd. Euro in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene gebracht. Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt. Und dieses Programm trägt erkennbar unsere sozialdemokratische Handschrift. Und ich finde das zeigt deutlich, dass wir Sozialdemokrat*innen in der Krise anpacken, solidarisch sind und tragfähige Lösungen anbieten können – echte Krisenmanger*innen eben! Und in den letzten Wochen wurden ganz wesentliche Entscheidungen aus den Reihen unserer Fraktion initiiert und im parlamentarischen Beratungsprozess wichtige Akzente gesetzt, damit die Regierung unser Land durch die Krise führen kann. Ganz vorne dabei sind unsere sozialdemokratischen Bundesminister*innen, die alle einen verdammt guten Job machen. Ohne Olaf Scholz, Hubertus Heil, Franziska Giffey, Svenja Schulze, Christine Lambrecht und Heiko Maas wären wir mit Sicherheit nicht da, wo wir jetzt in der Bewältigung der Krise stehen. Davon bin ich fest überzeugt.
Mit den Beschlüssen, Gesetzen und Initiativen der letzten Wochen modernisieren wir unser Land und investieren in die Energie- und Mobilitätswende, in die Digitalisierung und in die soziale Infrastruktur, etwa in Kitas und Schulen. Wir sichern Arbeit und Ausbildungsplätze, stärken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und stellen Überbrückungshilfen dort bereit, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Die Familien in ganz Deutschland und in Düsseldorf mussten in den vergangenen Monaten ihren Alltag wegen geschlossener Kitas und Schulen unter Extrembedingungen neu organisieren. Mit dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir sie - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen, denn der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag oder Wohngeld angerechnet. Zusätzlich investieren wir in den Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung in Schulen. Neben kurzfristigen Impulsen für die Wirtschaft, einer finanziellen Entlastung von Familien ist mit unserem Konjunkturprogramm also auch langfristig für die Zukunft unserer Kinder gesorgt.
Unsere Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren - in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 gleichen Bund und Länder vollständig aus. Außerdem wird der Bund künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft dauerhaft für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen übernehmen. Das entlastet vor allem finanzschwache Kommunen und schafft mehr Spielräume zum Investieren. So können die Kommunen gestärkt aus der Krise gehen.
Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen. Die Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stützen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Europa soll aus dieser Krise stärker, solidarischer, innovativer und nachhaltiger hervorgehen.
Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Unser Kohleausstieg ist ökologisch, sozial und rechtssicher. Das heißt: Ein früherer Ausstieg vor 2038 ist möglich. Wir lassen dabei niemanden allein: Wir helfen den Beschäftigten der Kohlewirtschaft mit dem Anpassungsgeld. Und wir verankern den Ausstieg rechtssicher im Kohleausstiegsgesetz und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen.
Wir beenden auch die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung stehen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und in unserem rheinischen Revier verlassen.
Bei der Energiewende wird Wasserstoff noch innerhalb der nächsten Dekade zu einem integralen Bestandteil unseres Energiesystems. Mit Wasserstoff und Sektorkopplung können wir aus der Stromwende eine umfassende Energiewende machen.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Kabinettsbeschluss über die Nationale Wasserstoffstrategie. Im Bundestag habe ich an vorderster Front gekämpft und mit meinem Konzeptpapier "Rote Energiewende" dafür gearbeitet, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle spielt und in den Zukunftsstrategien fest verankert ist. Diese Mühen haben jetzt Früchte getragen und die beschlossene Strategie schreibt damit einen verlässlichen Pfad für den Aufbau einer echten Wasserstoffwirtschaft fest. Bis 2030 werden mindestens fünf Gigawatt, spätestens bis 2040 sogar zehn Gigawatt Elektrolyseleistung in Deutschland aufgebaut. Das eröffnet neue Perspektiven für den Kilmaschutz und hat auch erhebliches Potenzial für neue Wertschöpfungsketten mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen in allen Sektoren. Das sichert gute Arbeit in der Transformation – gerade auch in den Kohleregionen! - und hilft zudem, die wirtschaftlichen Herausforderungen der derzeitigen Krise zu bewältigen.
Wichtig ist, dass wir nun mit konkreten Maßnahmen zügig in die Umsetzung einsteigen. Dafür sind im Konjunkturpaket der Bundesregierung bereits finanzielle Mittel im Umfang von neun Milliarden Euro hinterlegt.
Mich freut besonders, dass wir in dieser Woche – endlich! – die Grundrente im Bundestag beschlossen haben und die Union ihre unnötige Blockade aufgegeben hat. Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Die Rente ist für viele Menschen im Alter die Haupteinkommensquelle. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Und doch sind viele im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Mit der Grundrente stärken wir den sozialen Ausgleich und zeigen: Eure lebenslange Beitragsleistung wird auch angemessen gewürdigt. Insgesamt werden 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen.
In dieser Woche bin ich auch in den politischen Beirat des Wirtschaftsforums der SPD e.V. berufen worden und ich bin zugleich dankbar und freue mich sehr auf die Arbeit in dem Forum. Als unabhängiger unternehmerischer Berufsverband an der Seite der Sozialdemokratie ist es ein dynamischer Diskussionsraum und Impulsgeber, in dem ich mich sehr gerne einbringen werde.
Ich bin fest davon überzeugt, dass eine sozialdemokratisch geprägte, intelligent gestaltete Wirtschafts- und Industriepolitik gerade in Deutschland eine entscheidende Schlüsselrolle spielen kann um den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Solidarität auszutarieren und diese Dimensionen vielmehr gemeinsam, und nicht als Gegensätze zu denken. Ich freue mich sehr darauf in die Diskussionen im Wirtschaftsforum mein Fachwissen, meine Erfahrung und meine Überzeugung einzubringen - als Elektro-Handwerksmeister, als Energie- und Wirtschaftspolitiker, als Gewerkschafter, als überzeugter Sozialdemokrat.
In unserer NRW-Nachbarschaft gibt es auch gute Nachrichten: Die S-Bahn für das Rheinische Revier wird zusätzlich in das Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung aufgenommen und damit kann eine neue Linie die Region besser ver- und anbinden. Das ist das Ergebnis intensiver Arbeit der Bürgermeister aus Bedburg, Grevenbroich, Düsseldorf und Neuss zusammen mit der SPD im Kreistag und mit meinem Kollegen Udo Schiefner und mir als zuständige Bundestagsabgeordnete. Eine gute Nachricht für Düsseldorf, weil Pendler*innen damit ein attraktives Angebot bekommen, um von der Straße auf die Schiene zu wechseln. Die S-Bahn ist eine gute Alternative zur völlig überlasteten A46 und damit ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Verkehrswende auch in Düsseldorf.
Und bei uns direkt in Düsseldorf hat sich auch einiges getan: Am vergangenen Wochenende hat die SPD Düsseldorf ihren ersten voll digitalen Parteitag durchgeführt und das Kommunalwahlprogramm 2020 beschlossen. Ich danke alle Genoss*innen die teilgenommen haben und ein großer Dank und dickes Lob geht an die Helfer*innen und Organisator*innen im Hintergrund, die für einen nahezu reibungslosen technischen Ablauf gesorgt haben.
Unter dem Motto „Gelebte Nachbarschaft: Wir machen Düsseldorf für Alle“ wollen wir unsere Heimatstadt zukunftsweisend, ökologisch und ökonomisch im Einklang und für alle lebenswert gestalten, egal ob mit großem oder kleinem Geldbeutel. Jede und Jeder soll sich in Düsseldorf zu Hause und wohl fühlen und unser Düsseldorf als liebenswerte Heimat erleben. Mit unserem erfolgreichen Oberbürgermeister Thomas Geisel und seinem unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und die Menschen zeigen wir Sozialdemokrat*innen gemeinsam deutlich: Wir wollen ein bodenständiges und lebensfrohes, nachbarschaftliches und hilfsbereites und dabei wirtschaftlich erfolgreiches und sozial gerechtes Miteinander und Leben in unserer Stadt.
Wir werden uns für eine offensive Neuaufteilung des Straßenraums einsetzen und es soll Insgesamt mehr Platz für Fußgänger*innen geschaffen werden. Wir fordern schrittweise den Nulltarif im Rheinbahnverkehr für alle! Dafür müssen Bund und Land den Kommunen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Wir zeigen, dass das geht: Als Einstieg soll die Rheinbahn für Kinder und Jugendliche gebührenfrei sein. Der nächste Schritt: Freie Fahrt für Senior*innen und alle mit Düsselpass! Wir Düsseldorfer*innen wohnen gerne in unserer Stadt und unser Ziel ist eine gute und solidarische Nachbarschaft in der sich alle wohl fühlen und die sich alle leisten können. Wir fordern eine "Fairmiete" von höchstens 8,50 Euro pro Quadratmeter. Und: Mehr Kälteinseln, Wasserzerstäuber, begrünte Sitzinseln und Wasserspender für die Wohnquartiere! Außerdem sollen Dach- und Fassadenbegrünung forciert werden – begrünte Wartehausdächern an Haltestellen inklusive. Wir haben viel mit Düsseldorf vor, um das Leben der Menschen zu verbessern und unsere Stadt attraktiv und lebenswert zu gestalten.
Jetzt heißt es aber auch wieder Kraft zu tanken: Für die Sommermonate wünsche ich Ihnen und euch möglichst ein paar entspannte und erholsame Tage und wenn es in den Urlaub geht, auch eine sichere und gute Zeit. Ich hoffe sehr, dass wir alle auch etwas von der enormen und andauernden Belastung der Covid-19 Pandemie abschalten können und auch wieder zu mehr Entspannung und Erholung kommen können. Und ich wünsche Ihnen und euch weiterhin viel Kraft, Mut und mehr Zuversicht für die kommende Zeit. Wo es Ihnen und euch auch immer möglich ist, wünsche ich ein schattiges, ruhiges Plätzchen draußen in der Natur oder auch in der Stadt. Mit Abstand und den bekannten Hygieneregeln, damit wir alle gut und gesund durch die nächsten Wochen und Monate kommen.
Und noch meine persönliche und herzliche Bitte: Nutzt die Corona-Warn-App, sie ist ein weiterer Baustein im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie. Ich bin jedenfalls dabei und freue mich über jede und jeden, der die App nutzt.
Ich wünsche Ihnen und euch eine gute Sommerzeit und bleiben Sie und bleib ihr alle gesund!
Ihr/Dein
