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Liebe(r) reader reader,

gute Nachrichten gab es diese Woche aus Berlin für meinen Düsseldorfer Wahlkreis. Die Bundesregierung fördert die Anschaffung von 17 neuen Elektrofahrzeugen sowie von zehn Elektro-Ladesäulen in der Landeshauptstadt. Im Bundesverkehrsministerium habe ich am Dienstag mit einer Düsseldorfer Delegation an der Übergabe der Förderbescheide teilgenommen. Damit beteiligt sich auch Düsseldorf an der Gestaltung des Markthochlaufs für umweltfreundliche und innovative Elektrofahrzeuge. Durch eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur in unserer Stadt schaffen wir zusätzliche Anreize dafür, dass Menschen von Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis auf die Elektromobilität umsteigen. Für Düsseldorf bedeutet das, dass wir umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen wie Feinstaub, Stickoxid aber auch Lärm reduzieren können. Was die Elektromobilität aber insgesamt noch braucht, sind Fortschritte beim Preis für Elektrofahrzeuge. Damit E-Fahrzeuge zu niedrigeren Anschaffungskosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar sind, müssen wir den Markthochlauf weiter gestalten und weitere zusätzliche Anreize schaffen, um mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße bringen. So wird uns die Energiewende auch im Verkehrssektor gelingen und wir können unsere ökologischen Ziele mit Technologieförderung und ökonomischer Wertschöpfung verbinden.

Umweltschutz ist auch das richtige Stichwort für den Ausblick auf die übernächste Woche im Wahlkreis. Am Montag, den 23. Mai, freue ich mich unsere sozialdemokratische Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei uns in Düsseldorf begrüßen zu können. Sie wird im Boui Boui Bilk gemeinsam mit mir und Vertreterinnen und Vertretern von Düsseldorfer Umweltinitiativen sowie mit Bürgerinnen und Bürgern die umweltpolitischen Herausforderungen und Chancen nach dem Pariser Weltklimagipfel diskutieren. Ich freue mich auf diese Veranstaltung und lade Sie und Euch herzlich ein, daran teilzunehmen. [Link zur Veranstaltung]

Diese Woche gab es im Deutschen Bundestag auch eine Aktuelle Stunde mit Debatte zum Stand der Verhandlungen beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Für die Bundesregierung und die SPD hat unser Parteivorsitzender und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Plenum deutlich gemacht, dass er keine Schnellschüsse unterstützt und dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA nach dem Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen müssen. Sigmar Gabriel hat im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass es keine deutsche Zustimmung zu einem TTIP-Abkommen nach amerikanischen Vorstellungen und Wünschen geben wird. Diese Haltung von Sigmar Gabriel bestätigt auch die vom SPD-Parteikonvent und dem SPD-Bundesparteitag gezogenen „roten Linien“ für die TTIP-Verhandlungen, die sicherstellen, dass unsere Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht verhandelbar sind. Ich bin Sigmar Gabriel für seine klaren Worte im Bundestag dankbar.

Ich wünsche Ihnen und Euch nun viel Spaß beim Lesen meines Newsletters und verbinde dies zugleich mit den besten Wünschen für die anstehenden Pfingstfeiertage!

   Ihr/Euer Andreas Rimkus

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Einladung: "Umweltpolitische Herausforderungen unserer Zeit." - Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf-Bilk

Einladung: "Umweltpolitische Herausforderungen unserer Zeit." - Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf-Bilk

Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung – SPD Bundestagsfraktion vor Ort * Umweltpolitische Herausforderungen unserer Zeit. - Deutschland und Düsseldorf nach dem Pariser Weltklimagipfel. Montag, 23. Mai 2016, um 19.00 Uhr im Veranstaltungszentrum Boui Boui Bilk, Suitbertusstraße 149, 40223 Düsseldorf mit Bundesumweltministerin Dr. Barabara Hendricks MdB und Andreas Rimkus MdB Sehr geehrte Damen und Herren, seit Beginn der industriellen Revolution hat sich die menschengemachte und durch die Freisetzung von …

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Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen

Der Koalitionsausschuss hat nach monatelanger Blockade – vor allem durch die CSU – endlich den Weg frei gemacht, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kann nun mit kleinen Änderungen ins Kabinett und danach ins Parlament eingebracht werden.

„Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt. Wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden“, betonte Andrea Nahles anlässlich der Einigung der Koalitionspartner.

„Für über eine Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen geben“, bekräftigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann. Dieses sei die Grundlage für gute und sichere Arbeit dieser Beschäftigten.

Künftig sollen Leiharbeitnehmer grundsätzlich nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn eine entsprechende Tarif- oder eine Betriebsvereinbarung vorliegt bzw. Branchenzuschlagstarife vereinbart worden sind.

Artikel auf spdfraktion.de

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SPD wird Pflege weiter stärken - 12. Mai "Tag der Pflege"

SPD wird Pflege weiter stärken - 12. Mai "Tag der Pflege"

Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die zunehmende Zahl hochaltriger Menschen stellt die Pflegepolitik vor demografische und fachliche Herausforderungen. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung …

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Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranbringen - Bundestag beschließt Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Fast 14 Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland, ist es an der Zeit, das BGG weiterzuentwickeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am 12. Mai in 2./3. Lesung.

• Bauliche und kommunikative Barrieren in Bundesbauten beseitigen

• Mehr Informationsangebote in Leichter Sprache

• Schlichtungsstelle für außergerichtliche Konfliktlösung

Das Gesetz soll dazu führen, dass Einrichtungen des Bundes hinsichtlich der Gebäude und der Informationstechnologien barrierefreier werden. Dazu gehört auch die Stärkung der Leichten Sprache. Mögliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung sollen so abgebaut werden.

Artikel auf spdfraktion.de

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Bund fördert 17 neue Elektrofahrzeuge und zehn Ladesäulen in der Landeshauptstadt Düsseldorf!

Bund fördert 17 neue Elektrofahrzeuge und zehn Ladesäulen in Düsseldorf!

Das Bundesverkehrsministerium hat diese Woche Vertretern der Stadt Düsseldorf, der Stadtwerke Düsseldorf sowie des Unternehmens Henkel Bescheide zur finanziellen Förderung der Elektromobilität überreicht. Die Summe der überreichten Förderbescheide zu Gunsten der Elektromobilität in Düsseldorf beläuft sich auf insgesamt über 110.000 Euro. Die Förderrichtlinie Elektromobilität richtet sich sowohl an Kommunen als auch an Unternehmen, die mit ihrem Handeln den kommunalen Klimaschutzkonzepten …

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Andreas Rimkus zu Besuch beim Verkehrstechnologie-Hersteller Vossloh Kiepe in Düsseldorf-Reisholz

Andreas Rimkus zu Besuch beim Verkehrstechnologie-Hersteller Vossloh Kiepe in Düsseldorf-Reisholz

Kürzlich hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Andreas Rimkus das Traditionsunternehmen Vossloh Kiepe in seinem Wahlkreis im Düsseldorfer Süden besucht und sich mit Geschäftsführung sowie dem Betriebsrat über die aktuelle Situation des Unternehmens sowie die anstehenden Herausforderungen in der Verkehrselektronik-Branche ausgetauscht. Das Unternehmen Vossloh Kiepe, das zum international tätigen Vossloh Konzern gehört, ist in den Geschäftsfeldern Bahn, Bus, Elektromobilität sowie Heizung, …

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Andreas Rimkus fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking

Andreas Rimkus fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking

„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Rimkus seinem Ärger Luft. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können, so Rimkus. Die eindeutige Position der …

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Düsseldorfer Malteser bei der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur öffentlichen Sicherheit

Düsseldorfer Malteser bei der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur öffentlichen Sicherheit

Wie kann die öffentliche Sicherheit garantiert werden? Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies eine ganz entscheidende Frage, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deshalb hat die SPD-Fraktion nach Berlin zur Fachkonferenz „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ eingeladen, um insbesondere mit denen ins Gespräch zu kommen, die sich täglich vor Ort um die Sicherheit kümmern – Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute sowie …

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Entscheidung zu Kaufprämie und Ladesäulen: Endlich kommt die Ausweitung der Förderung der Elektromobilität!

Entscheidung zu Kaufprämie und Ladesäulen: Endlich kommt die Ausweitung der Förderung der Elektromobilität!

Die Entscheidung zur zusätzlichen Förderung der Elektromobilität ist gefallen. Die Bundesregierung einigt sich mit der Industrie auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung elektrischer Antriebe. Die jüngsten Beschlüsse sind auch ein starkes Signal für die Entwicklung der E-Mobilität in der Landeshauptstadt Düsseldorf.  Die Bundesregierung und die deutschen Automobilhersteller haben bei einem gemeinsamen Treffen den Weg frei gemacht für eine finanzielle Förderung beim …

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SPD Düsseldorf beschließt Positionen für eine sozial gerechte Steuerpolitik

SPD Düsseldorf beschließt Positionen für eine sozial gerechte Steuerpolitik

NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans Die SPD Düsseldorf hat auf ihrem Unterbezirksparteitag am 15. April 2016 wichtige politische Beschlüsse zur Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gefasst. Nach einem überzeugenden Vortrag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben sich die Delegierten des Parteitages in die Antragsberatung und – diskussion begeben. Der Vorstand der SPD Düsseldorf hat einen Leitantrag mit inhaltlichen Forderungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, …

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Besuch in den neuen Räumen des Kreuzbund e.V. in Düsseldorf

Besuch in den neuen Räumen des Kreuzbund e.V. in Düsseldorf

Auf Einladung von Jochen Wachowski, dem Vorsitzenden des Düsseldorfer Kreisverbandes des Kreuzbund e.V., besuchte Andreas Rimkus die neuen Räume an der Hubertusstraße in Unterbilk. Nach 18-monatiger Bauzeit eröffnete die Caritas hier ihr neues soziales Beratungszentrum. Begrüßt wurde Rimkus durch die Geschäftsführerin Angelika Buschmann, die die neuen Räume präsentierte und als Einstandspräsent ein Bild mit einem Düsseldorf-Berlin-Motiv in Empfang nahm. Neben dem Kreuzbund, …

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Rückenwind für die Region und für einen zügigen und positiven Abschluss der Prüfung zugunsten eines RRX-Haltepunktes in Düsseldorf-Benrath!

Rückenwind für die Region und für einen zügigen und positiven Abschluss der Prüfung zugunsten eines RRX-Haltepunktes in Düsseldorf-Benrath!

Peer Steinbrück MdB / Walburga Benninghaus MdL / Jens Geyer MdL / Andreas Rimkus MdB Abgeordnete aus Düsseldorf und Mettmann begrüßen den jüngsten Beschluss des Regionalrats Düsseldorf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 und zum Rhein-Ruhr-Express: Rückenwind für die Region und für einen zügigen und positiven Abschluss der Prüfung zugunsten eines RRX-Haltepunktes in Düsseldorf-Benrath! Im jüngst vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten Entwurf zum neuen …

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Koalition fordert Nachbesserungen bei EU-Agentur für Flugsicherheit

Koalition fordert Nachbesserungen bei EU-Agentur für Flugsicherheit

Heute beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag nach Artikel 23 des Grundgesetzes mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird im Zuge der Verhandlungen zu der sogenannten „EASA-Grundverordnung“ im Sinne des Parlaments verhandeln. Dazu der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Rimkus: „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich das Vorhaben mit der Revision der Grundverordnung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zur Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der …

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Besuch bei den Düsseldorfer PULSis zum gemeinsamen Frühstück

Besuch bei den Düsseldorfer PULSis zum gemeinsamen Frühstück

Das Jugendzentrum PULS hat den Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus in den eigenen Räumen zu einem gemeinsam Frühstück begrüßt. Das PULS ist ein diskriminierungsfreier Raum für schwul, lesbisch, bi, trans* Jugendliche, aber auch Freunde. Hier treffen sich Jugendliche aus Düsseldorf und Umgebung um gemeinsam Zeit bei verschiedenen Aktionen innerhalb, aber auch außerhalb der eigenen Räumlichkeiten zu verbringen. Bei seinem Besuch wurde der Abgeordnete herzlich …

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Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist ein starkes Signal für Düsseldorf und die Region: Der Rhein-Ruhr-Express in Düsseldorf und der Ausbau wichtiger Autobahnen nehmen Fahrt auf!

Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist ein starkes Signal für Düsseldorf und die Region: Der Rhein-Ruhr-Express in Düsseldorf und der Ausbau wichtiger Autobahnen nehmen Fahrt auf!

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Koordinator für Verkehrspolitik der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Rimkus freut sich, dass der für Düsseldorf und NRW wichtige Rhein-Ruhr-Express RRX im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie Vordinglicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E) eingestuft ist. Wichtigstes Kriterium für die Einstufung von Vorhaben in die Kategorie VB-E …

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