Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen.
Das Konzept orientiert sich an den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Vernunft und der gemeinsamen Verantwortung in der Welt, fasste die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles heute zusammen. So sollen etwa durch eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit, durch Friedenspolitik und Klimaschutz Fluchtursachen besser bekämpft werden als in der Vergangenheit. Eine klare Absage erteilt der Beschluss jeglichen Plänen zu Abschottung und nationalen Alleingängen in Europa. Denn es lasse sich unkompliziert regeln, dass Asylsuchende gegebenenfalls in den EU-Staat zurückkehren, in dem sie erstmalig registriert worden sind. Gleichzeitig erkennt die SPD an, dass die Belastung innerhalb der EU sehr ungleich verteilt ist. Darum müssten einige Mitgliedstaaten deutlich mehr unterstützt werden. Zudem bekennt sich die SPD zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in Deutschland. Denn am Zuzug von Fachkräften habe Deutschland großes Interesse – zum Beispiel, um die Renten dauerhaft stabil halten zu können.
In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung für eine vernünftige Politik nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. In ihrer Bewertung der Vorgänge innerhalb der CDU/CSU ließ Parteichefin Nahles am Montag keine Klarheit vermissen. Mit Blick auf die Rochaden der CSU am Wochenende geißelte sie das „rücksichtlose Drama“ in der Union, dort herrsche „Chaos“. Dies werde der Verantwortung für Deutschland und Europa in keiner Weise gerecht, kritisierte die Sozialdemokratin – und betonte, dass die SPD dem Treiben nicht länger zusehen werde. Gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz hat sie darum für den Abend einen weiteren Koalitionsausschuss mit CDU und CSU einberufen. Denn: „So, wie es läuft, kann es nicht weitergehen!“
Der Fünf-Punkte-Plan der SPD für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik ist hier abrufbar: https://www.spd.de/fileadmin/user_upload/180702_SPD_Fluchtmigration_FinaloAE.pdf
