100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Zeiten. Neue Ideen. Wir machen mobil.

„Her mit dem Frauenwahlrecht!“ Das war vor mehr als 100 Jahren der Schlachtruf mutiger Frauen, vor allem mutiger Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz. Sie waren es, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erkämpft und damit den Weg bereitet haben für wichtige Meilensteine in der Frauen- und Gleichstellungspoli­tik. In der über 150-jährigen Geschichte der SPD zählt die Einführung des Frauenwahl­rechts zu den zentralen Errungenschaften.

„In die Parlamente müssen die Frauen! Dort müssen sie durchsetzen, was ihnen zusteht!“ Der Satz von Elisabeth Selbert zeigt, dass die gleichstellungspolitischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte ohne die Einführung des Frauenwahlrechts und ohne den politischen Kampf der Frauen nicht möglich gewesen wären. Sie selbst hat 30 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts als eine der vier Mütter des Grundgesetzes gegen alle Widerstände die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in Artikel 3 des Grundgesetz­tes durchgesetzt und damit den Weg geebnet für frauen- und gleichstellungspolitische Umbrüche: Mit der Reform des Ehe- und Familienrechts im Jahr 1977 konnten Frauen end­lich auch ohne die Erlaubnis des Ehemannes erwerbstätig sein. Mit dem Strafrechtsände­rungsgesetz im Jahr 1997 wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Mit dem Quotengesetz ist es Frauen seit 2016 leichter möglich, die gläserne Decke in der Wirt­schaft zu durchbrechen.

Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen wer­den nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn es zum Selbstverständnis einer Gesell­schaft gehört, dass Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Deshalb war auch der Quotenbeschluss der SPD am 30. August 1988 auf dem Münsteraner Parteitag so wich­tig. Als erste und bislang einzige Volkspartei hat die SPD damit eine verbindliche Quoten­regelung eingeführt. Das wäre ohne die Beharrlichkeit der Frauen in der SPD nicht mög­lich gewesen.

Die parteiinternen und politischen Erfolge der Frauen sind hart erkämpft und keine Selbstläufer. Das sind sie bis heute nicht – im Gegenteil. Durch eine rückwärtsgewandte Rhetorik und Programmatik nicht nur von Rechtspopulisten – auch auf europäischer Ebene – fühlen sich diejenigen gestärkt, die diesen gesellschaftlichen Fortschritt zurück­drehen wollen. Auch wenn sich der übergroße Teil der Gesellschaft zur Gleichstellung der Geschlechter bekennt, werden neuerdings mal leise, oft aber auch offen und laut Errun­genschaften der Frauen- und Gleichstellungspolitik infrage gestellt. Dieser Entwicklung stellen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Entschlossenheit entgegen.

Und noch eine Entwicklung fordert uns heraus: Nur 30 Prozent der Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages sind Frauen. So gering war der Anteil zuletzt nach der Bundes­tagswahl 1998! Ein genauer Blick auf die einzelnen Fraktionen zeigt, verbindliche Quoten­regelungen wirken: SPD: 42 Prozent Frauenanteil, Die Linke: 54 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 58 Prozent. FDP (24 Prozent), CDU/CSU (20 Prozent) und AfD (11 Prozent) sind weit entfernt von einer angemessenen parlamentarischen Repräsentanz der Frauen. Auch wenn der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich über dem Schnitt liegt, ist das für uns kein Grund nachzulassen. Unser Ziel ist klar: Mindestens die Hälfte der sozial­demokratischen Bundestagsabgeordneten sollen Frauen sein!

Die Wegbereiterin des Frauenwahlrechts und erste Rednerin in der Nationalversamm­lung, Marie Juchacz, war der Meinung: „Neue Zeiten brauchen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.“ Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist genau das die Leitschnur:

Neue Zeiten. Neue Ideen. Wir machen mobil. Für mehr Frauen in der Politik. Für eine ge­schlechtergerechte Chancengleichheit bei der politischen Beteiligung. Gegen frauen- und gleichstellungsfeindliche Kräfte.

 

–    Wir machen uns für Gleichstellung stark – im Bundestag und in der Regierung. Wir werden gemeinsam mit unserer Frauenministerin Franziska Giffey dafür sorgen, dass unsere gleichstellungspolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag zügig umgesetzt wer­den: Von der ressortübergreifenden Gleichstellungstrategie über eine Bundesstiftung zur geschlechtergerechten Partizipation bis hin zu gezielten Maßnahmen zur besse­ren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch heute noch ein wichtiges Instru­ment zur Gleichstellung der Geschlechter ist. Mit der Brückenteilzeit hat die Regie­rung bereits ein wichtiges Gesetz im Kabinett beschlossen, von dem vor allem Frauen profitieren werden.

–    Wir zeichnen frauen- und gleichstellungspolitisches Engagement aus. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland prämieren wir mit dem Marie- Juchacz-Preis kreative Ideen und gesellschaftliches Engagement. Wir wollen junge Frauen und Männer motivieren, neue Ideen für mehr Gleichberechtigung zu entwi­ckeln – so wie Marie Juchacz vor 100 Jahren mit neuen Ideen den Aufbruch in eine neue Zeit eingeläutet hat. Darüber hinaus zeichnen wir innovative zivilgesellschaftliche Projekte aus, in denen engagierte Bürgerinnen und Bürger die politische Beteiligung von Frauen voranbringen. Zum 100. Jahrestag der ersten Rede von Marie Juchacz im Februar 2019 wird der Marie-Juchacz-Preis verliehen.

–    Wir machen die politische Beteiligung von Frauen zum Top-Thema in den Wahl­kreisen. Denn Politik beginnt vor Ort: Unsere Abgeordneten setzen in den kommen­den Monaten das Thema „Politische Teilhabe von Frauen“ mit Aktionen und Veranstal­tungen prominent auf die Tagesordnung. Wir kommen ins Gespräch: mit politisch in­teressierten und engagierten Frauen. Mit Männern, die sich mehr Frauen in der Politik wünschen und daran mitarbeiten wollen, dieses Ziel zu erreichen. Wir fragen: Wie sieht die politische Repräsentanz auf kommunaler Ebene aus? Was hindert Frauen an politischem Engagement vor Ort? Welche Strukturen müssen verändert werden? Wie können wir mehr Frauen für politisches Engagement gewinnen? Von welchen positi­ven Beispielen können wir lernen? Auf diese Fragen suchen wir Antworten und entwi­ckeln daraus Vorschläge und Ideen, wie wir die Repräsentanz von Frauen auf allen Ebe­nen verbessern können.

–    Wir sagen Nein zu Sexismus! Und Ja zu einer Kultur der Gleichberechtigung in unse­rer Fraktion. Wir bekennen uns zu einem Arbeitsklima, das niemanden aufgrund sei­nes Geschlechts diskriminiert oder geringschätzt.

–    Wir machen mobil für gleichberechtigte Teilhabe im Deutschen Bundestag und geben damit auch ein klares Signal an die Länderparlamente und Stadt- und Gemein­deräte. Die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Or­ganisationen, Verbänden und Initiativen wie dem Deutschen Frauenrat, dem Deut­schen Juristinnenbund und den Frauen der Berliner Erklärung an der Debatte über Wege zur Parität in den Parlamenten. Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamen­ten muss eine der zentralen Fragen bei der anstehenden Wahlrechtsreform sein. 100 Jahre Frauenwahlrecht sind für uns ein politischer Auftrag: In einer Projektgruppe „Gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten“ sollen praktikable Lösungsvorschläge erarbeitet werden, mit deren Hilfe Frauen die gläserne Decke in der Politik durchbrechen können.

 

Bewerbungen für den  „Marie-Juchacz-Preis 2019“

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus ruft junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen oder Initiativen aus Düsseldorf auf, sich für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ zu bewerben.

„Der Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde und dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete.

Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heute Zeit übersetzen“, so Andreas Rimkus.

Der Abgeordnete ist überzeugt: „Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik.“

Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern. Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen.

Bewerben können sich junge Menschen mit einer kreativen Idee im Alter von 16 bis 27 Jahren sowie Organisationen

und Projekte, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren. Die Ausschreibung sowie die Teilnahmeformulare sind unter http://WWW.SPDFRAKTION.DE/MARIEJUCHACZPREIS abrufbar.

Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.

„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein“, kündigt Rimkus an. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.