Zum Beschluss des SPD Parteitages am Sonntag in Bonn:
Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteitag in Bonn hat mit knapper Mehrheit von 56% die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen. Unsere Delegierten haben gemäß dem UBA Votum gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Dabei war die Debatte leidenschaftlich, jedoch jederzeit von gegenseitigem Respekt geprägt. Diese Diskussion ist ein gutes Beispiel für gelebte innerparteiliche Demokratie und Willensbildung.
Unsere Delegierten zum Parteitag:
Andreas Rimkus MdB, Vorsitzender SPD Düsseldorf:
„Die Debatte auf dem Parteitag war lebhaft und vielfältig. Die Wertschätzung zwischen den Diskutanten war jederzeit zu erkennen und es wurden gute Argumente für die eine oder andere Seite ausgetauscht. Wie wir als SPD Düsseldorf vorher gesagt haben, gibt es nach diesem Parteitag keine Gewinner oder Verlierer, kein Richtig oder Falsch, geschweige denn eine Spaltung der Partei.
Wir haben hart in der Sache gekämpft und wir unterstützen unsere VerhandlerInnen in den Gesprächen mit der Union. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld von Frau Merkel: Wir wollen eine progressive Politik für dieses Land und sie ist diejenige, die sich bei den Themen sachgrundlose Befristung, gesetzliche Krankenversicherung und dem Familiennachzug Schutzbedürftiger sowie bei den Politikfeldern, die im Sondierungspapier noch nicht erfasst wurden, bewegen muss. Sie möchte Kanzlerin bleiben, wir wollen einen Politikwechsel für dieses Land.
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden wir zu einer Bewertung kommen und uns erneut als SPD Düsseldorf positionieren. Über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen entscheiden alle Parteimitglieder durch ein Mitgliedervotum, das nun wirklich in der deutschen Parteienlandschaft einzigartig ist und die Legitimation für oder wider eine Große Koalition unübersehbar macht. Wir blicken solidarisch und zuversichtlich in die Zukunft, denn nach diesem Sonntag ist klar: die SPD ist lebendig und streitbar. Seit 150 Jahren streiten wir für die Menschen in unserem Land und kämpfen für soziale Gerechtigkeit. So wird es auch in Zukunft sein.“
Susanne Garn, Delegierte:
„Ich habe gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt, weil ich will, dass sich meine Partei wieder zu einer echten linken Alternative zur CDU entwickelt. Will die SPD mittelfristig überleben, darf sie sich nicht in einer weiteren GroKo glattschleifen lassen. Außerdem ist es meine tiefe Überzeugung, dass wir der AfD nicht die Rolle der größten Oppositionspartei im Dt. Bundestag überlassen dürfen.“
Philipp Tacer, Vorstandsmitglied:
„Ich habe auf dem Bundesparteitag gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU gestimmt, da eine GroKo die für unsere Demokratie dringend notwendige inhaltliche Polarisierung zwischen den beiden großen Volksparteien verhindert. Ich persönlich glaube auch, dass die politischen Gemeinsamkeiten von SPD und CDU/CSU aufgebraucht sind und wir uns bei für uns und unsere Wähler*innen wichtigen inhaltlichen Fragen nicht auf die Union verlassen können. Der Parteitag ist mehrheitlich zu einer anderen Auffassung gekommen und möchte mit der Union verhandeln. Dieses Ergebnis der innerparteilichen Demokratie gilt es jetzt zu respektieren.
Den Verhandler*innen wünsche ich viel Erfolg beim Kämpfen für sozialdemokratische Inhalte. Dann folgt ein Mitgliedervotum, bei dem jedes SPD-Mitglied über eine Koalition mit der Union entscheiden kann. Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen haben eines gezeigt: Die SPD ist eine lebendige Partei, die mit Leidenschaft, Herz und Verstand über den richtigen Weg diskutiert und für eine gerechte Gesellschaft eintritt. Wir brauchen keine Angst vor der Zukunft und erst Recht nicht vor anderen Parteien haben, wenn wir so lebendig, fair und engagiert bleiben.“
Thomas Peußer, Vorsitzender Jusos Düsseldorf:
„Ich habe gegen die GroKo-Koalitionsverhandlungen gestimmt, weil ich kein „weiter so“ mittragen möchte. Die Wählerinnen und Wähler haben die große Koalition deutlich abgewählt und das gilt es zu respektieren. Die Darstellung von Neuwahlen als einziger Alternative zur GroKo, teile ich nach wie vor nicht. Über die Sondierungsergebnisse und die Möglichkeit zur Erneuerung in einer GroKo kann man streiten. Kurzfristig wird man sicherlich die ein oder andere Verbesserung für die Menschen erreichen. Langfristig befürchte ich durch den Glaubwürdigkeitsverlust linker Politik ein zunehmendes Erstarken rechter Parteien, die bereits jetzt über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Man darf einer AfD nicht die Oppositionsführung im Deutschen Bundestag überlassen und ihr mit einer Fortsetzung der großen Koalition in die Karten spielen. Ich werde daher bis zum Mitgliedervotum auch weiter für ein Nein zur GroKo werben.“
Den Beschluss des Parteitages inklusive der Änderungen, die NRW und Hessen eingebracht haben, findet Ihr hier zu Eurer Information:
Beschluss des Parteitages
Mit besten Grüßen
Eure SPD Düsseldorf
