Bundesregierung kündigt Förderrahmen für „green-city-Pläne“ an, auf den alle 28 von der EU-Kommission benannten, mit NOx-hochbelasteten, deutschen Städte zugreifen können. Darunter ist auch die Landeshauptstadt Düsseldorf. Zusätzlich werden Fördermittel für die emissionsfreie Umrüstung von innerstädtischen Vielfahrern erhöht. Dies wird die Luftreinhaltung in Düsseldorf unterstützen und dabei helfen, ein Diesel-Verbot zu verhindern.
Vertreter von Bund und Ländern sagen in ihrer Erklärung zum so genannten Dieselgipfel betroffenen Kommunen bei der längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität Unterstützung zu. Die 28 Städte, die von der EU Kommission als besonders belastet benannt wurden, erhalten demnach insgesamt 500 Millionen Euro. Darunter befindet sich auch die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf, die insbesondere mit NOx-Spitzenwerten an der Corneliusstraße zu kämpfen hat. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende verkehrspolitische Sprecher Andreas Rimkus und der Bundestagskandidat und Düsseldorfer Umweltausschussvorsitzende Philipp Tacer kündigen bei dem Vorhaben ihre volle Unterstützung für eine passgenaue Verwendung der Mittel in Düsseldorf an.
Andreas Rimkus MdB erklärt: „Zu einer lebenswerten und gerechten Stadt gehört saubere Luft. Die Stadt bemüht sich beispielsweise mit einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans bereits sehr um dieses Thema. Über die angekündigten Mittel aus dem neuen und von der Automobilindustrie mitfinanzierten Fonds freue ich mich und werde die Inanspruchnahme dieser Gelder vor Ort in Düsseldorf unterstützen. Diese Mittel werden uns helfen, die Zusage der Rheinbahn so schnell wie möglich umzusetzen und zum Beispiel auf der viel befahrenen Corneliusstraße Brennstoffzellenbusse einzusetzen. Ebenfalls werde ich in meinen Gespräch mit den Düsseldorfer Taxiunternehmen dafür werben, dass in Düsseldorf jetzt auch Elektrotaxen zum Einsatz kommen.“
Philipp Tacer, Umweltausschussvorsitzender im Düsseldorfer Rat und Bundestagskandidat im Nordwahlkreis der Landeshauptstadt Düsseldorf, erklärt: „Wir werden in Düsseldorf in Kürze das Handlungskonzept Elektromobilität beschließen, mit dem wir unter anderem effektive Anreize zur Umrüstung der innerstädtischen Vielfahrer wie Taxen, Busse und kommunale Nutzfahrzeuge, wie beispielsweise bei der Stadtreinigung, auf emissionsfreie Antriebe schaffen. Die jetzt beim Dieselgipfel beschlossenen zusätzlichen Gelder für solche Umrüstungen sind eine sinnvolle Unterstützung unserer Politik für saubere Luft vor Ort in Düsseldorf. Gleichzeitig muss die Autoindustrie trotzdem weitere Beiträge leisten, damit auf die Gefahren von NOx reagiert werden kann.“
Der von der Automobilindustrie mitfinanzierte Fördertopf ermöglicht unter dem Namen „Fonds: Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ den betroffenen Regionen in Deutschland einen individuellen Masterplan, einen sogenannten green-city-Plan, zu entwickeln und umzusetzen. Diese Pläne sollen die Themen Digitalisierung, intelligente Verkehrssysteme, intermodale Mobilitätslösungen sowie Automatisierung und Vernetzung im Individual- und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zusammendenken und kluge Lösungen für die betroffene Regionen entwickeln.
