Liebe(r) Leserin Leser,
nach der Osterpause, fünf intensiven Sitzungswochen und vielen spannenden Besuchen bei deutschen Innovationsstandorten des Industrie- und Energiesektors – auf der Hannover Messe, bei AcelorMittal in Eisenhüttenstadt, Cemex in Rüdersdorf, den Hamburger Energiewerken, AquaVentus e.V. auf Helgoland und Siemens Energy in Berlin – melde ich mich mit einer neuen Ausgabe meines Newsletters bei Ihnen und Euch. In den vergangenen Wochen war ich weiterhin engagiert für eine erfolgreiche Energiewende im Einsatz. Das von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März bekräftigte „neue Deutschlandtempo“ legen wir auch im Deutschen Bundestag vor – für die Erreichung der Klimaziele ebenso wie für die Unabhängigkeit und Sicherung unserer Energieversorgung.
Der 15. April 2023 war in diesem Zusammenhang ein historischer Tag: Die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke wurden vom Netz genommen. Nachdem wir ihn zur Abfederung der durch Putins Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise zunächst um einige Monate hatten verschieben müssen, ist der Atomausstieg Deutschlands damit unwiderruflich abgeschlossen. Anders als in der Debatte teilweise dargestellt, wird dieser Schritt nicht zu Versorgungsnotlagen im Stromsektor führen. Im Gegenteil: Die erneuerbaren Energien können jetzt besser im Netz aufgenommen werden, während sie zuvor in Zeiten hoher Einspeisung abgeregelt werden mussten. Zur Netzstabilisierung können die deutlich flexibleren Gaskraftwerke zum Einsatz kommen, die zukünftig mit Wasserstoff betrieben werden können. Statt den kommenden Generationen weiter das schwere Erbe des Atomstroms aufzulasten, brauchen wir jetzt also die sukzessive Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung.
Viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen über die von der Regierung vorgelegten Pläne zum Gebäudeenergiegesetz. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab Anfang nächsten Jahres möglichst jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden soll, wobei verschiedene Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen eingeräumt werden. Ich weiß, dass dieses Vorhaben vielen von Ihnen und Euch Sorgen bereitet angesichts der hohen Kosten, die mit einer solchen Umrüstung verbunden sein können. In dem begonnenen parlamentarischen Verfahren werden wir das Gesetz deshalb an den entscheidenden Stellschrauben noch deutlich verbessern und insbesondere die Förderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen. Für mich als Sozialdemokrat ist klar, dass wir dem Gesetz nur zustimmen, wenn soziale Härten abgefedert werden. Dass wir die Mammutaufgabe der Wärmewende jetzt angehen müssen, steht jedoch außer Frage. Das ist nicht nur im Hinblick auf unsere Klimaschutzziele geboten, sondern auch, weil fossiles Heizen durch die ansteigenden Preise für Öl und Gas in den kommenden Jahren immer teurer werden wird. Damit wir diese Aufgabe bewältigen können, ist aus meiner fachpolitischen Sicht eine technologieoffene Ausgestaltung des Gesetzes wichtig. Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn wir alle uns zur Verfügung stehenden Technologieoptionen nutzen. Dafür brauchen wir nicht nur grünen Strom, sondern auch grünen Wasserstoff, Geothermie, Bioenergie und Fernwärme, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir werden das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße stellen.
Nicht nur an dieser Stelle ist Wasserstoff ein unverzichtbarer Baustein, damit der ökologische Umbau unserer Gesellschaft gelingen kann. Erneuerbare Energien, Wasserstoff und die entsprechenden Infrastrukturen bilden gemeinsam die entscheidenden Standbeine der Energiewende. Das habe ich auch in meiner Rede zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft betont, die ich als Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion diesen Monat im Plenum des Deutschen Bundestages halten durfte. Das Jahr 2023 habe ich zum Wasserstoffjahr ausgerufen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft werden wir weiter entschieden vorantreiben. Hier stehen in den kommenden Wochen wichtige Weichenstellungen an: Die Regierung wird zeitnah die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie vorlegen, in der wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ambitioniertere Ziele für die Erzeugung von Wasserstoff festschreiben. Auf EU-Ebene wird derzeit die Überarbeitung der Gasbinnenmarkt- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verhandelt, die für die Regulierung der Wasserstoffinfrastruktur von großer Bedeutung sein werden.
Als Wasserstoffbeauftragter setze ich mich in diesem Zusammenhang für eine schnelle, pragmatische und ambitionierte Entwicklung der notwendigen Infrastruktur ein. Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion Ende März ein von mir vorgelegtes Positionspapier zur Regulierung und Finanzierung von Wasserstoffinfrastruktur angenommen hat. Für uns ist klar: Den Stadtwerken und den mehr als 1,6 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die heute am Erdgasnetz angeschlossen sind, müssen wir eine Transformationsperspektive geben – insbesondere durch die Umstellung auf grünen Wasserstoff. Dafür brauchen wir den schnellen Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes. Wir sollten dabei nicht auf eine staatliche Infrastrukturgesellschaft setzen, sondern auf die etablierten Akteure, die ihr Können bereits unter Beweis gestellt haben – die Fernleitungsnetzbetreiber, die Verteilnetzbetreiber und die Stadtwerke.
Ein ganz besonderer Moment der vergangenen Wochen war für mich die Auszeichnung mit dem WiForward 2023 durch das Wirtschaftsforum der SPD. Diese Ehre wurde mir neben Katrin Lässig, Nachhaltigkeitsexpertin bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, zuteil. Der Preis wird jährlich an Personen verliehen, die „mit ihrem Handeln entschieden zur Transformation von Wirtschaft beitragen“. Ich freue mich sehr, damit eine Anerkennung für meine langjährige leidenschaftliche Arbeit für den Wasserstoff und meine – wie es in der Laudatio hieß – Funktion als „Botschafter zwischen Technologie, Wirtschaft und Politik“ zu erhalten. Mein Engagement war und ist dabei stets von der Überzeugung geleitet, dass wir die Energiewende und den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig Solidarität und Wertschöpfung in Deutschland erhalten und fördern müssen. Es geht nicht nur um Nachhaltigkeit, sondern auch um Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Die Transformation kann nur gelingen, wenn wir sie sozialverträglich ausgestalten und auf dem Weg alle Menschen mitnehmen.
Klimaschutz und gute Arbeit schließen sich nicht aus – daran haben wir auch am 1. Mai in Düsseldorf bei der Kundgebung des DGB unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ erinnert. Der Umbau der Industrie darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Das können wir verhindern, indem die Betriebe konsequent auf nachhaltige Produktion setzen und wir mittels Mitbestimmung, Weiterbildung und mehr Tarifbindung für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen.
In diesem Zusammenhang liegen mir zwei Gesetzesinitiativen besonders am Herzen, die in den vergangenen Wochen unter Federführung der SPD in den Bundestag eingebracht wurden: Mit dem Weiterbildungsgesetz führen wir einen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz, ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss für Auszubildende mit weitem Arbeitsweg ein. Wir stärken außerdem bestehende Weiterbildungsmöglichkeiten und schaffen ein neues Qualifizierungsgeld, mit dem Beschäftigte, deren Arbeitsplatz vom Strukturwandel betroffen ist, als Fachkräfte im Unternehmen bleiben können. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglichen wir Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten, damit der Fachkräftemangel unsere Wirtschaftskraft nicht ausbremst.
Denkwürdige Tage waren für mich in diesem Monat der 8. und der 9. Mai. Am 8. Mai gedenken wir dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Am 9. Mai feiern wir anlässlich des Jahrestages der Gründung einer „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ den Europatag und damit den Beginn eines großen europäischen Friedensprojekts. In Zeiten, in denen in der Ukraine seit nunmehr 15 Monaten ein schrecklicher Angriffskrieg auf europäischem Boden herrscht, stimmt uns dieser Anlass nachdenklich, erinnert uns aber auch daran, dass wir als Europäerinnen und Europäer solidarisch zusammenstehen müssen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern!
Als Sozialdemokratie gehen wir diese Herausforderungen mit der produktiven Spannung aus großen zukunftsorientierten Zielen und einem entschiedenen pragmatischen Anpacken im Hier und Jetzt an. Das betonte Olaf Scholz in dieser Woche in seiner Rede anlässlich der 160-Jahr-Feier der SPD. Am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, der später zur SPD wurde. Damit sind wir die älteste Partei Deutschlands. Unser Einsatz für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ist dabei so aktuell und wichtig wie eh und je. Fortschritt soll das Leben besser machen – für alle, nicht nur für wenige. Dafür stehen wir und werden das auch weiterhin tun.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch alles Gute für die kommenden Wochen und viel Kraft, Mut und Zuversicht!
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
