Liebe(r) Leserin Leser,
wir haben im Bundestag die längst überfällige - durch die Unionsparteien lange verzögerte - Verkleinerung unseres Parlamentes auf eine Regelgröße von nun 630 Abgeordneten beschlossen. In den vergangenen Jahrzehnten aufgebläht durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate, gibt es jetzt eine wirksame Begrenzung. Das neue Wahlrecht ist einfacher und gerechter: Es betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Das war nur möglich, weil die Koalitionsfraktionen nicht auf den eigenen Vorteil geschaut haben – sondern darauf, was für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und für die Parteien gerecht ist.
In den vergangenen Monaten bestimmten Weichenstellungen zur Mobilitäts- und Energiebezahlbarkeit sowie zur Sicherung unserer Energieversorgung unser und mein Engagement. Wir haben im Bundestag gesetzlich den Weg für das Deutschlandticket frei gemacht. Die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat kommt zum 1. Mai für monatlich 49 Euro. Für das Vorhaben werden vom Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt.
Seit dem 1. März sind die Energiepreisbremsen in Kraft. Der Preis für 80 Prozent des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme wurde damit gedeckelt – rückwirkend zum 1. Januar 2023.
Neben der Bezahlbarkeit der Energie bleiben die Beschleunigung der Energiewende hin zur Klimaneutralität und mit hoher Versorgungssicherheit wichtige Themen für mich. Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion haben wir Schritte zur Vereinfachung und Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Dies soll dem Ausbau Erneuerbare Energien, der Verbesserung der Bahninfrastruktur und Sanierung von Autobahnbrücken, aber auch dem Wohnungsbau und dem Breitband- und Mobilfunkausbau zugutekommen.
Als Wasserstoffbeauftragter unserer Fraktion habe ich in den letzten Wochen viel Unterstützung für meine Vorstellungen zur Wasserstoffinfrastruktur erhalten. Ohne einen schnellen Ausbau der Wasserstoffwirtschaft kann die Energiewende nicht gut gelingen. Wir brauchen dafür verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und ebenso eine verlässliche Finanzierung ihrer Infrastruktur. Das können Erdgasnetze sein, die sich künftig für Wasserstofftransport oder Wärmeversorgung nutzen lassen. Dafür brauchen wir staatlich abgesicherte Finanzierungen, die zu einem schnellen und breiten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft führen.
Leider jährte sich am 24. Februar auch der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Dieser sinnlose Krieg bedeutet unfassbares Leid, Tod und Zerstörung für viele Ukrainer:innen. So lange es notwendig ist, werden wir die Ukraine auch weiterhin humanitär, finanziell, militärisch und diplomatisch unterstützen. Allen bei uns, die sich für Geflüchtete engagieren, gilt mein herzlicher Dank und meine Anerkennung und Respekt für das Engagement!
Für uns in Düsseldorf war zuletzt die angekündigte Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof Filiale an der Schadowstraße eine wirklich bittere und schlechte Nachricht. Durch Managementversagen wurden wichtige Branchentrends und ihr Innovationspotential verschlafen, vor allem aber die hohe Einsatzbereitschaft ihrer Belegschaft nicht genutzt. Ich setze mich gemeinsam mit der SPD Düsseldorf für eine tragfähige soziale Absicherung der Kolleginnen und Kollegen ein.
Ich blicke mit großer Zuversicht in die kommenden Monate, denn wir haben als SPD-Bundestagsfraktion noch viel vor uns, was wir gestalten und umsetzen wollen. Dabei sind und bleiben wir der der Motor der Veränderung.
Gemeinsam und gestärkt werden wir zusammen die nächsten Herausforderungen meistern und ich wünsche Ihnen und Euch darum weiterhin viel Kraft, Mut und Zuversicht!
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
