Liebe(r) Leserin Leser,

ich schreibe Ihnen, ich schreibe Dir diesen Newsletter in außerordentlich schweren Zeiten. Dieser Satz hätte bis vor kurzem schon mit Verweis auf die noch immer andauernde Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen alleine seine volle Berechtigung gehabt. Nun stimmt er leider mehr denn je auf Grund des schrecklichen Krieges auf europäischem Boden, nur rund zwei Flugstunden von Berlin entfernt, der von Wladimir Putin und seinem Regime gegen das Volk der Ukraine angezettelt wurde und in diesen Tagen und Stunden geführt wird. Putins Vorgehen schockiert uns alle. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Invasion der Ukraine und Putins Ziel einer gewaltsamen Änderung international anerkannter Grenzen. Das ukrainische Volk leidet unter diesem schrecklichen Angriff. Frauen, Kinder, Mütter und Väter und alle Familien und Menschen in der Ukraine leben in größter Sorge. Und zugleich verteidigt das ukrainische Volk mit großem Mut sein Land und seine Freiheit und sein Selbstbestimmungsrecht.

Wir erleben nun eine Zeitenwende, die für das politische Handeln in Deutschland, Europa und der Welt Konsequenzen hat. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntag eine historische Regierungserklärung gehalten. Dafür hat Olaf Scholz meinen Respekt. Als ich am vergangenen Samstag im Zug von Düsseldorf nach Berlin saß, um zur Sondersitzung des Bundestages am Sonntag anzureisen, wusste ich noch nicht, was im Verlaufe des Tages an ersten Einzelheiten und dann am nächsten Tag in der Regierungserklärung von Olaf Scholz selbst verkündet wurde. Mir gingen auch während dieser Zugfahrt nach Berlin viele Fragen durch den Kopf, auf die ich keine eindeutige und glasklare Antwort hatte. Ich finde: Die Rede von Olaf Scholz am Sonntag hat die Entschlossenheit gezeigt, die jetzt notwendig ist. Wir sind fest entschlossen, Frieden und Stabilität und das Völkerrecht zu schützen. Wir sind gemeinsam mit unseren Partnern geeint in unserer Unterstützung für die Freiheit des ukrainischen Volkes und seine demokratisch gewählte Regierung. Putins Krieg muss harte Konsequenzen für ihn und seine Machtbasis haben. Putins Kurs muss gestoppt werden.

Genau deswegen haben Deutschland, die Europäische Union und die G7 strikte und abgestimmte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese Sanktionen erfolgen in einem bis dato nie gekanntem Ausmaß. So werden ausgewählte russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem und Banken-Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit werden diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt, sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr Agieren massiv einschränken wird. Die russische Zentralbank kann keine Devisentransaktionen mehr vornehmen und Lieferungen von Zukunftstechnologien für die Industrie, von Gütern und Ersatzteilen zum Beispiel für die Luftfahrt und für Raffinerien in Russland, sind verboten. Die harten ökonomischen Sanktionen haben bereits Wirkungen entfacht, die das System Putin treffen: Der Wert des Rubel ist massiv eingebrochen, russische Börsenwerte sind um über 30% gesunken. Das Thema der Sanktionen betrifft natürlich auch meinen Düsseldorfer Wahlkreis. Es ist deswegen gut, dass mein jüngster Hinweis auf die umfangreichen Geschäfte der Messegesellschaft Düsseldorf mit Russland bei der Stadt Düsseldorf aufgenommen worden ist und OB Stephan Keller sich dafür ausgesprochen hat, Kooperationen und Geschäfte städtischer Töchter und Institutionen mit Russland abzubrechen.

Eine große politische Herausforderung liegt darin zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Die Einigkeit unter den westlichen Verbündeten zeigt eine Entschlossenheit im gemeinsamen Einsatz für Frieden und Stabilität in Europa und der Welt. Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, wird getan. Die Bundeswehr hat daher ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner ausgeweitet und wird dies weiter tun. Und die ukrainische Regierung hat Waffen erhalten, um sich gegen Putins Armee zu verteidigen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung massiv in eine leistungsfähige Bundeswehr investieren, die ein friedliches und souveränes Europa wirksam schützt. Konservativ geführte Regierungen und konservative Verteidigungsminister*innen haben der Qualität der Ausrüstung unserer Bundeswehr und der Versorgung mit modernen Geräten nicht gut getan. Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr und die Umsetzung des 2%-Ziels bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen wird parlamentarisch beraten und behandelt werden. Die Umsetzung des 2%-Ziels darf und wird nicht zu Lasten anderer Ausgaben für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und klimaneutrales Land erfolgen. Es ist auch klar, dass ein künftiger Mittelabfluss dieser 100 Milliarden durch das Parlament begleitet und kontrolliert werden muss. Und neben mehr Geld im Etat wird die Bundeswehr auch ihre Beschaffungsstrukturen und –prozesse verbessern müssen, damit die Mittel wirklich bedarfsgerecht und effizient verausgabt werden.

Es ist mir außerdem auch ein Bedürfnis, die Rede meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vom vergangenen Sonntag zu würdigen. Rolf Mützenich hat in der Sondersitzung des Parlaments sehr nachdenkliche Worte gefunden und betont, wie elementar diplomatisches Handeln, der Wille zur internationalen Verständigung und zum internationalen Interessenausgleich sind, wann immer wir für ein friedliches Europa und eine friedliche Welt arbeiten. Dass die Diplomatie auch trotz enormer politischer Anstrengungen und sehr langer Verhandlungen mit Konfliktparteien scheitern kann und ein Krieg beginnt, erfüllt auch mich mit Traurigkeit. Für solche Fälle ist der Sozialdemokratie absolut klar, dass dann auch andere Mittel als die Diplomatie notwendig werden. Und trotzdem werden wir deswegen nicht das Instrument und den Willen zur Diplomatie ablegen. Auch sind militärische Potentiale und Wehrhaftigkeit kein Gegensatz zu einem erfolgreichen diplomatischen Handeln, um in Zukunft Frieden zu sichern.

Mir ist auch wichtig zu betonen, wie stark sich Deutschland und die EU im großen Umgang für die schnelle und umfassende Versorgung von Flüchtlingen, die die Ukraine auf Grund des Krieges aktuell verlassen müssen, engagieren. Hier gilt mein Dank insbesondere den Kommunen bei uns im Land, die sich mal wieder solidarisch zeigen.

Die jetzt von Putin herbeigeführte Krise bedroht auch die Energieversorgung. Daher werden wir schnell umsteuern und unsere Importabhängigkeit von russischen Energielieferanten überwinden. Mehr denn je gilt: Das Zeitalter der fossilen Energie ist vorbei. Auch der vereinzelte Ruf nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist aus meiner Sicht strikt abzulehnen. Atomenergie ist teuer, ethisch nicht mehr vertretbar und würde uns auch akut zum Beispiel in keiner Weise bei der Wärmeversorgung unserer Gebäude helfen können. Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist jetzt entscheidend für unsere Sicherheit, für unsere Wirtschaft und unser Klima. Darum werden wir mehr tun, um eine sichere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten und den Ausbau erneuerbarer Energie massiv vorantreiben. Die Regierung hat zudem beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options jetzt um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem werden wir im Rahmen der EU zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben. Und schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen. Als Energiepolitiker und Fachpolitiker für Wasserstoff weiß ich, wovon ich rede. Wir müssen für eine erfolgreiche Energiewende jetzt den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland gestalten, heimischen grünen Wasserstoff für die verschiedenen Sektoren produzieren und speichern aber auch ganz im Sinne von Willy Brandt und Olof Palme internationale Energiepartnerschaften auf Augenhöhe eingehen, um erneuerbaren Wasserstoff zu importieren.

Liebe Leserinnen und Leser, auch in dieser Zeit, die von der Lage in der Ukraine überschattet wird, geht der politische Alltag in anderen Themenfeldern weiter. Daher übersende ich Ihnen und euch mit diesem Newsletter einen kleinen Einblick in einige der weiteren Themen, mit denen ich mich in den letzten Wochen als Abgeordneter beschäftigt habe.

Ich wünsche Ihnen und euch alles Gute, bleibt gesund und zuversichtlich. Auf bald!

Ihr / euer
Andreas Rimkus

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Quelle: Kompetenzcenter Marketing NRW (KCM)

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