Liebe(r) Leserin Leser,
zum Ende von zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages melde ich mich mit der neuesten Ausgabe meines Newsletters.
Am heutigen Freitag habe ich im Deutschen Bundestag noch eine Rede zur zukünftigen Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen, sogenannten E-Scootern, gehalten. Ich freue mich, dass wir nun pragmatische und bürgerfreundliche Regelungen bekommen, die die Teilnahme von E-Scootern am Straßenverkehr ermöglichen. Diese Fahrzeugtypen schaffen gerade für die erste und letzte Meile in den Städten eine umweltfreundliche Alternative zum Auto.
Auch die von der SPD angestoßene Grundrentendebatte geht munter weiter. Aus CDU und CSU kommen ständig neue Vorschläge. Für unseren Vorschlag erfahren wir große Zustimmung vor allem auch bei Frauen. Das ist auch verständlich, denn unser Vorschlag ist einfach und unbürokratisch umsetzbar: Wir wollen, dass alle Versicherten, die 35 Jahre und mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben im Alter mehr haben als Grundsicherung. Dazu wollen wir einen eigenen Anspruch in der Rentenversicherung schaffen, der die Lebensleistung jeder Einzelnen und jedes Einzelnen honoriert. Damit zollen wir jahrzehntelanger Arbeit Respekt. Diesen Anspruch soll jede und jeder ohne Antrag und Bedürftigkeitsprüfung von der Rentenversicherung ausgezahlt bekommen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Das unterscheidet uns von der Union. Denn alle Vorschläge der Union haben eins gemeinsam: Sie will Rentnerinnen und Rentner weiterhin zum Amt schicken. Sie sollen zusätzliche Leistungen zu ihrer Rente beantragen müssen, sich Vermögens- und Bedürftigkeitsprüfungen unterziehen.
Ein weiteres wichtiges Thema, dass uns alle angeht, hat die SPD ebenfalls auf die politische Tagesordnung gehoben: Wir dulden keine Ausbeutung in der Paketbranche. Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht und weiten die sogenannte „Nachunternehmerhaftung“ aus. Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Damit das auch kontrolliert wird, schaffen wir 2.500 zusätzliche Stellen beim Zoll. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Noch immer ist unklar, ob es einen geordneten oder ungeordneten Brexit geben wird. Die EU und Großbritannien haben sich jüngst darauf geeinigt, den Brexit mindestens bis zum 12. April zu verschieben. Sollte das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen kommende Woche zustimmen, kann Großbritannien die EU geordnet zum 22. Mai verlassen. Wichtig ist aber vor allem, dass Deutschland sich durch das Engagement der Bundesregierung seit dem Beginn der Verhandlungen auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet hat. Auch im Fall eines ungeordneten Brexit (No-Deal-Brexit) ist Deutschland gut aufgestellt. Die von der Bundesregierung initiierten Gesetzespakete für diesen Fall haben Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen. Dank der gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen, die wir seit dem letzten Jahr ergriffen haben, werden Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auch im Falle eines No-Deal Brexit minimiert. Das bedeutet unter anderem:
Wir haben einen zeitlich lückenlosen Schutz der Bürgerinnen und Bürger aus Großbritannien und Deutschland erreicht, die Ansprüche in der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erworben haben. Britische Bürgerinnen und Bürger müssen nach dem Brexit nicht aus Deutschland ausreisen. Für sie wird erst einmal eine dreimonatige Frist eingeräumt, einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Ziel ist es, allen britischen Bürgerinnen und Bürger und ihre (drittstaatsangehörigen) Familienangehörigen, die sich zum Austrittszeitpunkt freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen, damit sie dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können. Britinnen und Briten, die in Deutschland finanziell bei ihrer Ausbildung oder beim Studium unterstützt werden, erhalten diese Unterstützung bis zum jeweiligen Abschluss.
Seit 2011 darf ich der Vorsitzende der Düsseldorfer SPD sein. Innerhalb der letzten acht Jahre ist die SPD in Düsseldorf zu neuer Stärke gekommen, die Mitglieder der SPD haben gemeinsam Erfolge, aber leider auch Niederlagen, erlebt. Mittlerweile werden wir öffentlich mit Selbstverständlichkeit wieder eindeutig als die Düsseldorf-Partei wahrgenommen. Dank der erfolgreichen kommunalen Politik der SPD-Ratsfraktion und von unserem Oberbürgermeister sowie unserer Mandatsträger*innen in den Bezirksvertretungen, im Landtag und im EU-Parlament und insbesondere durch das wertvolle ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften können wir voller Selbstbewusstsein vor die Stadtgesellschaft treten und glaubhaft sagen, dass wir die politische Kraft, den Mut und die richtigen Visionen für Düsseldorf haben.
Ich möchte gemeinsam mit den Mitgliedern das Erreichte sichern und weiter ausbauen. Auch abseits der großen Wahlen sind unsere Düsseldorfer Haltungen durchgedrungen, so dass die politischen Positionen und die konkreten Ideen für mehr Mitgliederpartizipation der SPD Düsseldorf auch bundesweite Beachtung in der SPD gefunden haben.
Ich bewerbe mich am 30. März erneut um das Amt des Düsseldorfer SPD-Vorsitzenden. Ich möchte mit daran arbeiten, dass die für die Menschen so wichtigen Wahlen zum Europaparlament, die Kommunalwahlen 2020 und die kommende Bundestagswahl ein Erfolg für meine Partei und für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige, demokratische und friedfertige Gesellschaft werden.
Viel Spaß beim Lesen des Newsletters und ein schönes, frühlingshaftes Wochenende
Ihr/euer
